Von Kai Rebmann
Unter dem Titel „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ gastiert aktuell eine Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung durch die Schulen in Brandenburg. Den Auftakt machte in dieser Woche eine Veranstaltung an der Schule am Schloss in Potsdam. Als Redner konnte die SPD-nahe und weitgehend aus Steuergeldern finanzierte Stiftung niemand Geringeres gewinnen als Olaf Scholz.
Der Ex-Kanzler legte in bekannter Manier los und ließ kaum eine der bei solchen Gelegenheiten wenn es eigentlich um den politischen Kampf gegen die Opposition geht – schon üblichen Phrasen aus. „Das wirksamste Mittel gegen den Erfolg des Rechtsextremismus sind wir Bürgerinnen und Bürger“, begann Scholz seinen Angriff auf die AfD, ohne diese namentlich zu erwähnen. Die Demokratie sei etwas, für das es sich zu kämpfen lohne und gerade der Rechtsextremismus lebe von Feindbildern, warf Scholz seinen jugendlichen Zuhörern und deren Lehrern sodann noch entgegen.
Medial aufbereitet wird die Ausstellung durch eine dpa-Meldung, die nicht nur die althergebrachten Klischees bedient, sondern auch mit einer selektiven Wahrnehmung der Realität daherkommt. „Der Verfassungsschutz Brandenburg sieht den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung in dem Land“, heißt es da unter anderem. Dass bundesweit, insbesondere zum Beispiel im benachbarten Berlin, aber ganz andere Bedrohungslagen immer offenkundiger werden, darüber sieht der Verfassungsschutz in Brandenburg ob einer solchen Einschätzung allem Anschein nach gnädig hinweg.
Weiter schreibt die dpa über die Schul-Ausstellung: „Sie will Demokratie beschreiben, über Rechtsextremismus aufklären und zu Zivilcourage aufrufen. Auf drei Schautafeln, einem Großbildschirm und Sitzwürfeln geht es um demokratische Wahlen, rechtsextremistische Taten und Antisemitismus. Opfer rechter Gewalt kommen in Filmen zu Wort. Schülerinnen und Schüler – sogenannte Guides – vermitteln den Inhalt an ihre Mitschüler.“
Rätselhafter Schwund linksextremistischer Straftaten beim Verfassungsschutz
Wer angesichts einer solchen Beschreibung an Indoktrination im Gewand der „politischen Bildung“ und auf Kosten der Steuerzahler denkt, liegt damit vermutlich sehr richtig. Nicht nur, dass Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen wiederholt für den Kampf gegen die Opposition instrumentalisiert werden, präsentiert sich die Veranstaltung einmal mehr als ideologische Einbahnstraße. Über die Gefahren etwa des Linksextremismus oder des importierten Islamismus für die Demokratie und westliche Werteordnung verlieren die Autoren ebenso kein Wort wie über die in diesem Zusammenhang zu beklagenden Opfer.
Es lohnt sich außerdem, die Rolle eines weisungsgebundenen Verfassungsschutzes zu beleuchten, der bei seinen diesbezüglichen Einschätzungen knallhart an der Realität vorbei analysiert – und die exponentielle Zunahme des Linksextremismus in Deutschland schlicht zu negieren versucht. Wie aus der jüngst veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervorgeht, sind die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität aus dem linksradikalen Spektrum im vergangenen Jahr erneut massiv gestiegen, und zwar um mehr als 28 Prozent auf 9.971 registrierte Delikte (Jahr 2023: 7.777).
Bemerkenswert: Registrierte die PKS im Jahr 2023 insgesamt 7.777 Delikte aus dem linksradikalen Spektrum, so waren es nach Zahlart des Bundesverfassungsschutzes in eben diesem Jahr angeblich „nur“ 4.248 linksextremistisch motivierte Straftaten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die Diskrepanz zwischen politisch-ideologischem Wunschdenken und der Wirklichkeit zeigt sich nicht nur in diesen Zahlen – sie wird vielmehr auch in dem sichtbar, was an unseren Schulen unter „politischer Bildung“ verstanden wird. Dass solche Ausstellungen dann noch unter dem Tenor „von Schülern für Schüler“ gestaltet werden, macht das Ganze nicht unbedingt besser.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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