Die umstrittene Messenger-Überwachung wird seit Jahren von der ÖVP favorisiert. Heute, Dienstag, hat sie nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentiert.
Fünfter ÖVP-Versuch
Es ist schon der fünfte Versuch seit 2016. Einmal unter dem Schlagwort “Messenger-Überwachung”, einmal unter „Bundestrojaner“, aber immer mit dem gleichen Inhalt: einer staatlichen Spionage-Software.
Doch um vermeintliche Terroristen – die ÖVP geht von einer „niedrigen dreistelligen Zahl“ an Personen aus – ausspionieren zu können, muss eine Software unbemerkt auf deren Smartphones installiert werden. Das gelingt aber nur, wenn gezielt Sicherheitslücken ihrer Geräte ausgenützt werden – und betrifft dann alle Nutzer dieser Modelle. Dann haben alle die staatliche Spionage-Software auf ihrem Smartphone und können abgehört und überwacht werden.
Für Neos nicht verfassungskonform
Kritik daran üben nicht nur Datenschützer, die FPÖ und die Grünen, auch manche Vertreter der Neos empfinden Unbehagen gegen diese Überwachungsmethode. Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des vorliegenden Entwurfs überzeugt, ließ der kleinste der drei Koalitionspartner am letzten Tag der Begutachtung wissen. Allen voran Nikolaus Scherak, Nationalratsabgeordneter der Neos, hat verfassungsrechtliche Bedenken.
ÖVP verteidigt umstrittene Überwachung
Die SPÖ trägt den Gesetzesentwurf mit. Sie hat in der Regel wenig Bedenken mit Überwachung und Zwangsmaßnahmen.
Das ÖVP-geführte Innenministerium argumentiert mit „positiven Expertenstellungnahmen“ zum Gesetzesentwurf. Gegenüber der APA erklärte das Innenministerium, dass Sicherheitsbehörden und Strafverfolgungsbehörden vor allem die kollektiven Rechte in einer demokratisch-rechtsstaatlichen Gesellschaft – nämlich das Recht auf Sicherheit – konsequent gewährleisten müssten, und dafür brauche man die notwendigen und zeitgemäßen Werkzeuge.
Gefährdung der gesamten Bevölkerung
Die nichts anderes bedeuten als „eine Massengefährdung der gesamten Bevölkerung. Anstatt den Bürger und die Bürgerin vor Cyber-Angriffen zu schützen, öffnet der Staat Kriminellen Tür und Tor,“ so die Datenschutz-NGO epicenter.works.
