Zwischen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Berliner Landesverband der Grünen kristallisieren sich aktuell massive Streitigkeiten heraus. Nachdem Kretschmann kürzlich der Berliner Grünen-Jugend-Chefin Jette Nietzard einen Parteiaustritt nahegelegt hatte, sorgten nun seine Äußerungen zur Migrationspolitik erneut für Unmut bei den Berliner Grünen.
Enad Altaweel aus dem Landesvorstand Berlin ging deswegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten persönlich scharf an. Gegenüber dem tagesspiegel erklärte er: „Winfried Kretschmann kann ruhig mal den Mund halten, früher in Rente gehen oder gleich zur CDU wechseln.“ Bei den Berliner Grünen ist Altaweel, der 2016 aus Syrien nach Deutschland gekommen ist, Sprecher für Vielfalt und Antidiskriminierung.
Am Dienstag verteidigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Landespressekonferenz in Stuttgart die Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Er betonte, dass die verstärkten Binnengrenzkontrollen zu einem Rückgang der irregulären Migration geführt hätten und dies auch von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden sei. „Zurückweisungen fanden auch bisher statt, dort, wo es rechtlich möglich war und ist“, erklärte Kretschmann.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden aufgehoben und europarechtliche Bedenken geäußert. Kretschmann betonte dazu: „Ich nehme an, dass die Bundesregierung sich rechtskonform verhält. Alles andere wäre ja höchst kritikwürdig.“ Sein Sprecher ergänzte, Kretschmann halte es für selbstverständlich, dass die Exekutive Recht und Gesetz befolge, und erwarte dies auch von der Bundesregierung. Innerhalb Europas sei ihm wichtig, dass gemeinsame Regelungen eingehalten werden.
Doch selbst diese zurückhaltenden Äußerungen gingen etwa für den Berliner Abgeordneten Vasili Franco zu weit. „Zurückweisungen an der Grenze lösen kein einziges Problem“, so Franco gegenüber dem tagesspiegel. Kretschmann vertrete in der Migrationspolitik keine grünen Positionen und verteidige unnötig das aus seiner Sicht rechtswidrige Vorgehen der Union.
Damit weitet sich der innerparteiliche Streit bei den Grünen aus. Begonnen hatte dieser, als Kretschmann über Nietzard sagte: „Ich verstehe überhaupt nicht, was die bei uns will“. Auch Cem Özdemir, der 2026 als Ministerpräsident von Baden-Württemberg kandidieren will, äußerte sich ähnlich. Unter anderem die Kreuzberger Abgeordnete Katrin Schmidberger kritisierte daraufhin beide mit den Worten: „Wer seid Ihr, dass Ihr bestimmt, wer die Partei verlassen muss?“