Im Interview mit Stern äußert sich die Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Bürgergeldreform. Sie spricht von „mafiösen Strukturen, die wir zerschlagen müssen“. Als Beispiel führt sie Sozialleistungsmissbrauch an: Menschen aus europäischen Staaten würden nach Deutschland gelockt, um in Mini-Arbeitsverträgen zu arbeiten. „Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab!“
Weiter sagt sie: „Denn zum Teil hat das System – und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet“. Um dagegen vorzugehen, soll es laut der Ministerin einen besseren Datenaustausch geben. Sicherheitsbehörden, Finanzämter und Jobcenter müssten zusammenarbeiten. Außerdem müsse stärker überprüft werden, ob jemand Anspruch auf Freizügigkeit hat.
Wer arbeitet, der habe immer mehr Geld, so Bärbel Bas. Um zu berechnen, wie das Bürgergeld an die Preisentwicklung angepasst werden soll, soll wieder die „alte Art der Berechnung“ verwendet werden. Wer Termine beim Jobcenter grundlos ausfallen lässt, der muss „schnell und klar sanktioniert“ werden. „Es muss für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Jobcentern einfacher werden, Sanktionen einzusetzen. Und sie müssen schneller kommen und, wo nötig, auch verschärft werden.“
Weiter sagt sie: „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern. Da kann man nicht einfach auf Null sanktionieren, wie es sich einige erträumen“. Außerdem müsse das Existenzminimum immer gesichert werden. Noch in diesem Jahr soll es einen Gesetzesentwurf zur Reform des Bürgergeldes geben.
Im Interview mit dem Stern wiederholte sie ihren Vorschlag, dass Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Bereits Mitte Mai hatte sie das gefordert. Auch Selbstständige sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. CDU und CSU lehnen diesen Vorschlag ab (Apollo News berichtete).
Die Deutsche Rentenversicherung hingegen begrüßt den Vorschlag: „Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen“, erklärte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (mehr dazu hier). Doch für viele Selbstständige könnten die monatlichen Fixkosten zum finanziellen Risiko werden (mehr dazu hier).