Fast 60 Prozent der Bürger würden eine krasse Steigerung der Rüstungsausgaben unterstützen, behaupten aktuelle Umfragen. Die Antreiber der militaristischen „Zeitenwende“ haben demnach viel zu viel Erfolg: Die Propagandisten aus Medien und Politik, eine staatlich geförderte „Zivilgesellschaft“, Think-Tank-Personal, „Friedensforscher“ und weitere „Experten“ haben den Bürgern mit ihren unbelegten Bedrohungslügen eine solche Angst eingejagt, dass diese angeblich einer Politik zustimmen, die direkt gegen die eigenen Interessen gerichtet ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Laut den Ergebnissen des aktuellen „Deutschlandtrend“ der ARD stimmen befremdlich viele Bürger einer gefährlichen und sozial zerstörerischen Aufrüstung unter dem harmlosen Markennamen „Fünf-Prozent-Ziel“ zu:
„Jeder Zweite (50 Prozent) fände ein Fünf-Prozent-Ziel angemessen. Für weitere 7 Prozent ginge ein solches NATO-Ziel sogar nicht weit genug. Für gut jeden Dritten (35 Prozent) ginge es zu weit.“
Auf das Verwirrspiel mit Zahlen und Begriffen rund um die Floskel von den „X Prozent des BIP“ sind wir in diesem Artikel eingegangen: Denn die verniedlichende Phrase von den aktuell „fünf Prozent des BIP“ könnte unter Umständen bedeuten, dass in der Realität bis zu 50 Prozent des Bundeshaushaltes für Rüstung ausgegeben würden, wobei laut einer neueren Redewendung ein Teil davon in kriegsrelevante Infrastruktur fließen könnte.
Eine Gehirnwäsche in Rekordzeit hat stattgefunden. Als ein Ergebnis davon stimmen in (stets kritisch zu hinterfragenden) Umfragen große Mehrheiten einer Politik zu, die (zusätzlich zur militärischen Gefahr) absolut voraussehbar gravierende Folgen für die soziale Struktur in Deutschland haben wird – darum muss man meiner Meinung nach das aktuell propagierte „Fünf-Prozent-Ziel“ und auch die Zustimmung dazu als verantwortungslos, ja geradezu als asozial bezeichnen. Die Meinungsmache, die mit möglicherweise unseriösen Umfragen betrieben werden kann, ist ein Thema für sich – in diesem Artikel wird davon ausgegangen, dass die Ergebnisse die realen Stimmungen wiedergeben.*
Ein Propaganda-Coup
Als Folge einer in den letzten Jahren nochmals zugespitzten Propaganda erleben wir also, dass eine Mehrheit der Bürger angeblich bereit wäre, bis an die Grenze der Selbstzerstörung zu gehen – aber warum hört man von den kritischen 35 Prozent so wenig? Hier muss auf eine weitere Entwicklung hingewiesen werden: Erschreckend wenige Bürger trauen sich noch, überhaupt ihre Meinung zu sagen, wie wir bereits vor einiger Zeit im Artikel „Mission erfüllt: Bürger haben jetzt Angst, ihre Meinung zu äußern“ beschrieben haben.
Eine wichtige Grundlage der aktuellen Rüstungspropaganda ist die ständig wiederholte, aber an keiner Stelle mit nachvollziehbaren Fakten belegte „Bedrohungslüge“ – also die extrem aufgebauschte militärische Gefahr, die angeblich für die NATO von Russland ausgehe. Es ist ein Propaganda-Coup, dass dieses auf keiner rationalen Basis stehende Szenario so „überzeugend“ installiert werden konnte. Das wiederum ist nur durch die kollektiven Anstrengungen fast aller Mainstream-Journalisten und zahlreicher Politiker möglich geworden, die von einer teils staatlich geförderten „Zivilgesellschaft“ freundlich flankiert werden.
Die hier geschilderte Wirkung der Kriegspropaganda in Deutschland stellt einen bitteren Erfolg dar, der sich langfristig auch gegen die verantwortlichen medialen und politischen Rüstungs-Lobbyisten selbst und ihre Kinder richten kann: Wenn das radikale „neue Fünf-Prozent-Ziel der NATO“ jetzt tatsächlich zur Richtschnur deutscher Politik erklärt wird, dann werden wir bald in einem ganz anderen Land leben.
*Aktualisierung 5.6.2025, 12:00: Dieser Satz wurde ergänzt.
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