Dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht mehr zeitgemäß ist, weil sie sogar Abschiebungen schwer straffälliger Migranten verhindert, hat FPÖ-Chef Herbert Kickl 2019 als damaliger Innenminister schon erkannt. Sechs Jahre später hecheln ÖVP und SPÖ hinterher.
ÖVP und SPÖ sechs Jahre zu spät
Wie berichtet, hat Ende Mai ÖVP-Kanzler Christians Stocker gemeinsam ein Schreiben von neun europäischen Regierungschefs an die die Europäische Kommission unterzeichnet, in dem mehr Möglichkeiten für Abschiebungen straffällig gewordene Asylwerber in ihre Herkunftsländer gefordert wird. Als nächster trat der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser in die Öffentlichkeit, um zu verkünden, über eine Änderung der EMRK diskutieren zu wollen.
Placebo-Diskussionen geführt
Gegenüber der Kronen Zeitung meldete sich nun auch Burgenlands SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil zu Wort:
Wir haben in Österreich viel zu lange Placebo-Diskussionen geführt, die von den Menschen durchschaut wurden und viele in die Arme der FPÖ getrieben haben.
Doskozil-Kritik an ÖVP
Doskozil vergaß bei seinen Aussagen aber nicht, die ÖVP zu kritisieren. In 25 Jahren Zuständigkeit für das Innenministerium und acht Jahren als Kanzlerpartei habe die ÖVP die höchsten Asylquoten in Österreich zu verantworten. Gleichzeitig sei die Abschiebequote bei rechtskräftig negativen Asylbescheiden nach wie vor beschämend niedrig. Auch auf europäischer Ebene habe es keine nennenswerten Initiativen gegeben.
SPÖ mit gespaltener Zunge
Allerdings will man die Vorstöße der beiden SPÖ-Landeschefs nicht so recht glauben, denn die Roten sprechen bei diesem Thema mit gespaltener Zunge. So erklärte die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, Petra Bayr (SPÖ), gegenüber der APA:
Ich finde den Vorstoß sehr problematisch, weil er in letzter Konsequenz die Glaubwürdigkeit von Höchstgerichten unterminiert.
Hin und Her auch bei den NEOS
Auch bei den NEOS weiß man nicht so recht, wie man dran ist. Deren Klubobmann Yannick Shetty suchte nach dem Stocker-Vorstoß ein Gespräch mit dem ÖVP-Kanzler und meinte, dass die Sache nun „erledigt“ sei, man sich in der Koalition in Zukunft besser absprechen werde. Im Gegensatz dazu zitierte die Kronen Zeitung NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit der Aussage, dass sie die Initiative zur Änderung der EMRK gut finde.
FPÖ fühlt sich bestätigt
Die FPÖ fühlt sich derweilen bestätigt. Und EU-Abgeordnete Petra Steger begrüßte den „längst überfälligen Schritt“. Nicht erst seit gestern würden europäische Gerichte durch eine ultra-exzessive und ideologisch aufgeladene Auslegung der Menschenrechtskonvention wirksame Abschiebungen illegaler Einwanderer verhindern.
