Die FPÖ möchte die Corona-Politik der schwarz-grünen Regierung gründlich aufarbeiten. Vor allem, weil es zu unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen gekommen war, die nie wieder eintreten sollen.
„Parlamentarische Kontroll-Großoffensive“
Deshalb hatte die FPÖ im Mai 827 parlamentarische Anfragen eingebracht – eine „parlamentarische Kontroll-Großoffensive“, wie es Parteichef Herbert Kickl nannte.
Mit der Beantwortung der Anfragen würde die FPÖ die Regierung indirekt zwingen, eine Bilanz der Corona-Politik zu ziehen. Innerhalb dieser Bilanz möchte die FPÖ zwei Dinge herausarbeiten: Einerseits die Offenlegung der Gründe für das Vorgehen der Regierung, andererseits die negativen Folgen, die das Handeln bis heute verursacht hat.
Einfluss der EU auf die österreichische Politik
Im Rahmen der parlamentarischen Corona-Aufarbeitung der FPÖ übte heute, Freitag, die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst heftige Kritik an der mangelnden Souveränität Österreichs in der Corona-Zeit:
Die entscheidenden Weichenstellungen zur Lockdown-Politik, zur Impfpflicht und zur öffentlichen Kommunikation wurden nicht in Wien, sondern in Brüssel und in Konzernzentralen vorbereitet.
Die österreichische Bundesregierung sei größtenteils nur ausführendes Organ einer global gleichgeschalteten Politik gewesen, so Fürst.
Weltweite Radikalmaßnahmen
Dabei stellte die Politikerin auch die Gretchenfrage: „Während sich Regierungen gegenseitig im Nachahmen autoritärer Maßnahmen überboten, hat sich niemand mehr die Frage gestellt, was für die eigene Bevölkerung richtig und verhältnismäßig ist. Was wir erlebt haben, war keine nationale Krisenbewältigung, sondern ein orchestriertes Vorgehen nach internationalem Drehbuch – Österreich war fremdgesteuert“, erklärte Fürst. Doch wer hat das Drehbuch geschrieben?
Demokratie ausgehebelt
Mit Blick auf die Rolle der EU-Kommission und der WHO forderte die EU-Sprecherin einen Kurswechsel:
Die österreichische Politik darf nie wieder zum Erfüllungsgehilfen von Brüsseler Technokraten oder WHO-Lobbyisten verkommen. Entscheidungen, die unsere Freiheit beschränken, müssen – wenn überhaupt vertretbar – in unserem Land unter parlamentarischer Kontrolle getroffen werden, nicht hinter verschlossenen Türen in Brüssel.
Nationale Souveränität
Insbesondere der Umstand, dass diese Strukturen fernab jeder demokratischen Kontrolle, Stichwort Ausschaltung des Parlaments, errichtet wurden, stieß auf Kritik. Es gehe um nationale Souveränität, um demokratische Kontrolle und um die Wahrheit. „Wir wollen genau wissen, welche Rolle die Brüsseler Kommandozentrale bei der Krisenbewältigung gespielt hat.“
Politische Konsequenzen für die Zukunft
Abschließend stellt die freiheitliche EU-Sprecherin klar, dass es der FPÖ nicht um Rückschau allein, sondern insbesondere um politische Konsequenzen für die Zukunft gehe:
Die Corona-Zeit war nicht nur ein Ausnahmezustand, sondern auch ein politischer Belastungstest für unsere nationale Selbstbestimmung.
WHO-Pandemievertrag
Damit spielt Fürst auch auf den WHO-Pandemievertrag an, mit dem sich die supranationale Weltgesundheitsorganisation (WHO) selbst ermächtigt hat, zu entscheiden, ob eine Pandemie vorliegt und was in einem solchen Falle zu tun sei – unabhängig davon, ob der betreffende Staat eine eigene Sicht der Dinge hat.
Während Staaten wie die USA und Argentinien vor der Beschlussfassung des Pandemievertrags aus der WHO ausgetreten sind und elf Staaten sich der Zustimmung enthalten haben, hat Österreich seine Souveränität in der Gesundheitspolitik abgegeben. Nichts gelernt also aus der Corona-Zeit. Genau hier wollen die Freiheitlichen ansetzen.
