Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hat schon mehrfach klargemacht, was sie von der Neutralität hält. Sie ist bekanntlich ein gern gesehener Stammgast in der Ukraine – auch, weil sie dort österreichische Steuergelder verteilt.
„Nicht politisch neutral“
Gegenüber der Kronen Zeitung äußerte sie sich erneut deutlich: „Wir sind nicht politisch neutral“, meinte die oberste Diplomatin des Landes. „Ganz im Gegenteil“, fügte sie hinzu, schließlich sei Österreich bereits 1955 den Vereinten Nationen beigetreten. Nach der UN-Charta sei es zudem „völlig klar, dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg zu verurteilen“ sei.
Beziehungen zu Russland werden angeblich nicht weiter belastet
Den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könne man zwar nicht bestätigen, er würde aber auch keine zusätzliche Belastung für die österreichisch-russischen Beziehungen darstellen. Man setze weiterhin auf Dialog statt auf Eskalation.
Kickl-Kritik ist für Außenministerin „Putin-Propaganda“
FPÖ-Obmann Herbert Kickl hatte sich bereits kritisch zum möglichen Selenskyj-Besuch in Wien geäußert, was bei Meinl-Reisinger auf offensichtlichen Unmut stieß. Die FPÖ verbreite „seit Jahr und Tag verlässlich die Putinsche Propaganda“ und arbeite damit gegen österreichische Interessen, beklagte sie sich.
Trump setzt sich für Frieden ein
Für US-Präsident Donald Trump hingegen hatte sie überraschend lobende Worte übrig: Dieser würde „sein Gewicht im Ukraine-Konflikt in die Waagschale“ werfen und zumindest versuchen, eine Friedenslösung zu finden. Und weiter:
Ich glaube, das sollte man nicht verurteilen oder sich darüber lustig machen, sondern anerkennen.
Man müsse nun gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Stärke zeigen.
Fürst: Behauptung, dass Österreich nicht neutral sei, sind schlichtweg falsch
FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst übte scharfe Kritik an den Aussagen der Ministerin:
Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger lässt keine Gelegenheit aus, um unsere in der Verfassung verankerte immerwährende Neutralität zu torpedieren und auszuhöhlen. Das ist unverantwortlich und mit Blick auf die Sicherheit unseres Landes grob fahrlässig.
Die Behauptung, dass Österreich nicht neutral sei, wäre “schlichtweg falsch” und folge der “Salamitaktik der Systemparteien, die Bedeutung der immerwährenden Neutralität Schicht für Schicht abzutragen und sie auf ihren rein militärischen Kern zu reduzieren, bis sie nur noch eine leere Hülle ist”.
