Faika El-Nagashi ist nach zehn Jahren bei den Grünen ausgetreten. Durch ihre Positionen zum Thema Transgender ist die ehemalige Abgeordnete zum Wiener Gemeinderat und Nationalrat immer wieder mit ihrer Partei in Konflikt geraten, wie sie gegenüber Cicero erklärte.
Feindseligkeiten auch innerhalb der Partei
Angriffe von rechter und konservativer Seite sei sie gewohnt gewesen, aber auch parteiintern habe es Feindseligkeiten gegeben. Mit „recht moderaten Worten“ habe sie nach eigenen Angaben versucht, auf das Trans-Thema aufmerksam zu machen – etwa dass „wir uns nicht mehr für Frauenrechte einsetzen können, wenn das Frau-Sein zu einer Beliebigkeit einer ‚gefühlten Identität‘ werde“, dass „der Zuwachs an Kindern und Jugendlichen, die sich als trans identifizieren, uns zu denken geben sollte“, dass Pubertäts-Blocker nicht einfach nur eine „Pausetaste“ seien und die Pubertät nicht nach Belieben vor- oder zurückgespult werden könne – all das seien Themen gewesen, die El-Nagashi ansprach. Und weiter:
Dass viele lesbische oder schwule Jugendliche mit ihrem Anderssein hadern und Social Media, ihre Peer-Gruppe und eine neue Generation von Celebrities ihnen erzählen, dass sie „brave and beautiful“ seien, wenn sie das „bei der Geburt zugewiesene Geschlecht“ verlassen. Dass es grenzüberschreitend sei gegenüber Lesben, von ihnen zu verlangen, sich heterosexuelle Männer als Teil ihres Datingpools vorzustellen – auch wenn diese sagen, dass sie Frauen seien. Dass Sicherheit, Schutz und Fairness für Mädchen und Frauen Beachtung verdienen. Und dass wir über all das offen und kontrovers reden können müssen, da wir sonst Dogmatismus und nicht Demokratie leben.
Tabubruch mit Konsequenzen
Für die linke Parteienlandschaft ein gewaltiger Tabubruch mit zahlreichen Konsequenzen, wie die Ex-Grüne berichtet: So habe es Forderungen nach einem Parteiausschluss und Mandatsentzug gegeben, auch einen offenen Brief von Politikern – darunter auch Mandatare von SPÖ und Grünen – und Aktivisten. Ebenso seien „Diffamierungen als rechts“ sowie Distanzierungen durch ehemalige Weggefährten erfolgt. Sie sei aus Veranstaltungen ausgeladen worden, habe Droh-E-Mails erhalten und sei an den Pranger gestellt worden, beklagt sie.
Mobbing und parteiinterne Dossiers
Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik sei es weiterhin zu „anhaltendem Mobbing und öffentlicher Diffamierung“ gekommen, unter anderem durch die grüne Studentenorganisation. In der Partei habe man sogar Dossiers über sie erstellt. Ausgeschlossen wurde sie letztlich nicht, im entsprechenden Beschluss der Partei wurde jedoch festgestellt, dass es zu einer „Entfremdung“ gekommen sei, berichtet die ehemalige Abgeordnete.
Ideologische Gleichschaltung immer dramatischer
Nicht nur bei der Aufnahme „queer-aktivistischer“ Forderungen ins Parteiprogramm sei der Bogen überspannt worden, auch würden die Wiener Grünen einen „Code of Conduct“ planen, der auch „in Wissen und Sprache“ verborgene „Gewalt“ von Mitgliedern, Funktionären, Ehrenamtlichen und externen Beratern sanktionieren solle. Die Ablehnung von Gendersprache, die Verwendung falscher Pronomen oder „Mikroaggressionen“ könnten dann über „Umerziehungsmaßnahmen“ bis hin zum Parteiausschluss führen – ein „Steuerungsinstrument zur ideologischen Gleichschaltung“, wie El-Nagashi befindet.
