Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine stärkere Regulierung sozialer Netzwerke. Er persönlich nimmt dort eine zunehmende „Verrohung in Wort und Schrift“ wahr. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärte er: „Ich muss nur eine Regenbogenfahne reinstellen, schon habe ich 100 Hasskommentare darunter.“
Nach Medienberichten erhielt Bodo Ramelow am vergangenen Dienstag eine E-Mail mit Todesdrohungen. Der Absender beschrieb sich darin selbst als „Kommunisten Jäger“. An Ramelow gerichtet schrieb er: „Jeder aus deiner Familie wird in den nächsten Tagen Besuche und Sprengsätze bekommen wir löschen euch aus!“ Die Mail endete mit der Unterschrift „Heil Hitler“.
Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident fordert, dass die Plattformen hierfür geradestehen: „Und sie müssen haften für das, was auf ihren Plattformen geschieht – oder zumindest durch Klärung der Identität von Nutzern sicherstellen, dass diese haftbar gemacht werden können.“ Solange Menschen anonym und ohne Risiko solche Beiträge verfassen könnten, fühlten sie sich dazu ermutigt, so Ramelow weiter.
Der Linken-Politiker hat die Mail dem Bundeskriminalamt übermittelt, wie es in einem Bericht der Welt heißt. Dort ist seit Februar 2022 die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) angesiedelt, bei der Ermittler gezielt gegen Propagandadelikte, Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz vorgehen. Die ZMI prüft eingehende Meldungen auf Strafbarkeit und leitet sie regelmäßig an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter.