Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Israels Attacke auf Iran: »Dieser Angriff war klar völkerrechtswidrig«
2. Eskalation im Nahen Osten: »Die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges zwischen Israel und Iran ist stark gestiegen«
3. Haaretz-Herausgeber über Israels Krieg in Gaza: „Wenn das kein Genozid ist, was dann?“
4. Strafbarkeit von Holocaustvergleichen: Wir brauchen keine Metaphernpolizei
5. Rüstungsdebatte: Was das Manifest der SPD-Linken zu Recht kritisiert
6. Peter Scholl-Latour und der BND – Deckname “Scholar”
7. Bürgergeld-Ungerechtigkeit: Reicht nicht für ein Leben in Würde – bei einem Thema wird weggeschaut
8. Berliner Steuerpläne: Die Bundesregierung investiert – und München fürchtet um 660 Millionen Euro
9. VW-Stellenabbau: Internes Papier bringt überraschende Details ans Licht
10. Behördenpanne: VW muss Millionen-Bußgeld nicht zahlen
11. Geheimer Masken-Bericht: “Team Ich” statt “Team Staat”
12. Autonome Zerstörung
13. Trotz Sanktionen: Russland wohl mit Export-Boom
14. Bukeles Blaupause
15. Nachtrag zum SafeVac-Schmu des PEI: Es ist alles noch viel schlimmer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Israels Attacke auf Iran: »Dieser Angriff war klar völkerrechtswidrig«
   Ist Israels Vorgehen in Iran ein Fall präventiver Selbstverteidigung? Der deutsche Rechtsprofessor Kai Ambos spricht über die aus seiner Sicht fragwürdige Rechtfertigung und warnt vor den globalen Folgen. […]
   Nach den Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts, wie es in Artikel 51 der Uno-Charta normiert ist, ist eine militärische Gewaltanwendung nur dann gerechtfertigt, wenn ein bewaffneter Angriff – eine »armed attack« – des betroffenen Staates stattgefunden hat. In diesem Fall gab es keinen solchen Angriff Irans auf Israel. Israel argumentiert, dass es sich vor einem zukünftigen Angriff schützen müsse, möglicherweise mit Nuklearwaffen. Doch das basiert allein auf hypothetischen Annahmen.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu: Vom Recht auf Angriffskrieg
   Die Bundesregierung billigt Israels völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran und übt keine Kritik an der Ermordung ziviler Wissenschaftler durch die israelischen Streitkräfte. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits am Freitag kategorisch zu dem Überfall auf Iran: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ Wie aus einer Vielzahl von Stellungnahmen bekannter Völkerrechtler hervorgeht, ist ein Präventivschlag nach Art des israelischen Überfalls auf Iran allenfalls erlaubt, wenn er einen überwältigenden Angriff verhindert, der unmittelbar bevorsteht und anders nicht abgewendet werden kann. Dies war hier nicht der Fall; zudem befand sich Iran in laufenden Atomverhandlungen mit den USA. Auch die gezielte Tötung iranischer Atomwissenschaftler sei völkerrechtlich durch nichts zu rechtfertigen, konstatiert ein US-Experte. Verschiedene Bundesregierungen von Rot-Grün bis zu einer Koalition aus Union und FDP haben in der Vergangenheit Verbrechen enger Verbündeter gedeckt, so die Verschleppung von Terrorverdächtigen in Folterverliese durch die CIA oder US-Drohnenmorde in aller Welt.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: „Israelis haben jedes Recht sich zu verteidigen – auch präemptiv“, sagt Verteidigungsminister Pistorius im #BerichtausBerlin zur Lage im Nahen Osten.

   „Israelis haben jedes Recht sich zu verteidigen – auch präemptiv“, sagt Verteidigungsminister Pistorius im #BerichtausBerlin zur Lage im Nahen Osten. Israel müsse selbst entscheiden, „in welche Richtung ein solcher Konflikt gelenkt wird“. Das ganze Interview, 18 Uhr @DasErste. pic.twitter.com/f1OCYCpUNP

   — Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) June 15, 2025

   Quelle: Bericht aus Berlin

   Anmerkung André Tautenhahn: Derzeit ist sehr viel Gehirnakrobatik nötig. Was an der einen Stelle als Völkermord und Zerstörung eines Landes beschrieben wird, ist an anderer Stelle, wo ein Küstenstreifen für alle sichtbar eingeebnet und die Bevölkerung ausgehungert wird, ein Verteidigungskampf. Seit Freitag, dem 13., darf ein Angriffskrieg auch wieder als militärische Spezialoperation bezeichnet werden. Was hier ein Überfall ist, ist dort ein Präventivschlag und während der eine böse Kerl laut „Experten“ nur blufft, Atomwaffen einzusetzen, würden die anderen bösen Kerle sie direkt einsetzen, wenn sie welche hätten.

2. Eskalation im Nahen Osten: »Die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges zwischen Israel und Iran ist stark gestiegen«
   Israel hat Irans Atom-Anreicherungsanlagen mitunter beschädigt. Das Vorgehen sei aggressiv und hochriskant gewesen, sagt Jim Walsh, der zu Atomwaffenprogrammen am MIT forscht. Wie geht es im Nahen Osten weiter? […]
   Ich fürchte, diese Angriffe werden genau das bewirken, was sie eigentlich verhindern sollten. Die iranische Führung wird nicht unter dem Druck kapitulieren. Sie hat nicht viele Optionen, auf diese Demütigung zu antworten und ihre nationale Sicherheit wiederherzustellen – aber eine davon ist die nukleare Option. Die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs zwischen Israel und Iran ist stark gestiegen. Das wird nicht jetzt passieren, aber womöglich in fünf oder zehn Jahren.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu auch: America First – raus aus Nahost: Douglas Macgregor analysiert Krieg zwischen Israel und Iran
   Die USA sollen Israel nicht einseitig unterstützen, sondern im Gegenteil auf Waffenlieferungen verzichten, bis Israel seine destruktiven Handlungen einstellt, schreibt der Analyst Douglas Macgregor. Für Israel sei der Krieg mit Iran faktisch bereits verloren. Die USA sollen sich zurückziehen.
   America First – raus aus Nahost: Douglas Macgregor analysiert Krieg zwischen Israel und Iran
   Quelle 1: RT DE
   Quelle 2: Twitter/X

3. Haaretz-Herausgeber über Israels Krieg in Gaza: „Wenn das kein Genozid ist, was dann?“
   Der Journalist Gideon Levy nennt den Gazakrieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und warnt vor dem moralischen Zerfall der israelischen Gesellschaft. Ein Interview.
   Der Krieg in Gaza tobt bereits seit 20 Monaten. Laut den Vereinten Nationen wurden durch israelische Angriffe bisher mindestens 50.000 Menschen getötet. Inzwischen ist die gesamte Bevölkerung des Palästinensergebiets aufgrund einer Hilfsblockade von einer Hungersnot bedroht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete diese Woche die Situation als „Schande“ und „inakzeptablen Skandal“.
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

   dazu auch: Die gute Nachricht: Es gibt die Juden, die Israel zu kritisieren wagen!
   Am heutigen 13. Juni beginnt in Wien ein Ereignis, das lange als undenkbar galt: Jüdinnen und Juden aus aller Welt versammeln sich – Rabbiner, Shoah-Überlebende, Intellektuelle, Mizrachi-Aktivisten, linke Diaspora-Stimmen –, um öffentlich, selbstbewusst und organisiert den Zionismus zu kritisieren. Nicht aus Hass, sondern aus Verantwortung. Nicht als Tabubruch, sondern als Rückbindung an das Ethos jüdischer Geschichte. Der Erste Jüdisch-Antizionistische Kongress ist kein Randphänomen. Er ist das moralische Symptom eines Umbruchs – und eine Einladung, endlich neu über die Begriffe zu sprechen, die seit Jahrzehnten politische Kritik lähmen.
   Quelle: Globalbridge

4. Strafbarkeit von Holocaustvergleichen: Wir brauchen keine Metaphernpolizei
   Holocaustvergleiche sind fast immer falsch – ein Schild mit dem Satu „Haben wir aus dem Holocausts nichts gelernt“ strafbar zu machen, ist es auch.
   Holocaustvergleiche sind fast immer politisch falsch und moralisch empörend. Das gilt insbesondere, wenn das Verhalten Israels zum Holocaust in Bezug gesetzt wird. Aber solche Vergleiche und Bezüge sind meist eindeutig Meinungen und Wertungen, keine Tatsachenbehauptungen. Hier geht es um den Kern der Meinungsfreiheit, die gerade abwegige und schockierende Auffassungen schützt.
   Quelle: taz
5. Rüstungsdebatte: Was das Manifest der SPD-Linken zu Recht kritisiert
   Wer Aufrüstung nicht mit diplomatischen Anstrengungen kombiniert, macht Deutschland nicht sicherer, sondern bringt es auf Kriegskurs. Ein Kommentar. […]
   Der Schriftsteller Stefan Zweig war, als der Weltenbrand 1914 begann, relativ immun gegen den nationalistischen Rausch, in den die deutschen, französischen, britischen und russischen Gesellschaften gerieten. Jahre später analysierte er in seinem Buch „Die Welt von Gestern“ die Kriegsbegeisterung dieser Jahre: „(Der Krieg) braucht einen gesteigerten Zustand des Gefühls, er braucht Enthusiasmus für die eigene Sache und Haß gegen den Gegner.“
   Eine Kriegsbegeisterung gibt es hierzulande nicht. Von einer „Rüstungsbegeisterung“ ließe sich aber sprechen.
   Quelle: WirtschaftsWoche

   dazu auch: Gegenangriff aus Kiew: Pistorius will Manifestschreiber in die Schranken weisen
   Den Konflikt mit den Manifest-Schreibern um den früheren Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und den Außenpolitiker Ralf Stegner möchte der Verteidigungsminister nicht aussitzen oder verschleiern. Zusammen mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, erwägt er einen Gegenangriff auf dem SPD-Parteitag Ende Juni in Berlin.
   Die Vorstandsmitglieder des SPD-Bezirks Hannover, der halb Niedersachsen abdeckt, schwor Ahmetovic am Freitag noch einmal auf die neue Russland-Politik der SPD nach der Zeitenwende ein, erfuhr der Tagesspiegel aus Teilnehmerkreisen. Demnach soll die SPD weiter fest an der Seite der Ukraine stehen. Auch soll es eine europäische Sicherheitsarchitektur weiterhin nicht mit, sondern vor Russland geben, solange Russland an seiner imperialistischen Außenpolitik festhalte.
   Quelle: Tagesspiegel

6. Peter Scholl-Latour und der BND – Deckname “Scholar”
   Der Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour war eine “Gelegenheitsquelle” des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das zeigen Akten des Geheimdienstes, die der WDR erstmals auswerten konnte.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers E.L.: Jetzt sind wir definitiv im Wahrheitsministerium angekommen! Der gesamte Bericht liest sich doch sehr fragwürdig – Beispiel: “Eine Sprecherin des BND erklärte, Scholl-Latour sei nie als “reguläre Quelle” des Dienstes angeworben worden, habe keinen “stetigen Auftrag zur Infomationsbeschaffung” erhalten und sei auch nicht bezahlt worden. Der Begriff NDV (Nachrichtendienstliche Verbindung) sei für Scholl-Latour in den Akten nur “fälschlicherweise” verwendet worden. Tatsächlich aber geht aus den BND-Akten hervor, dass der Geheimdienst den Journalisten sehr wohl als einen Zuträger nutzte, von dem Informationen abgeschöpft wurden und der auch Aufträge erledigt haben soll. An mehreren Stellen über verschiedene Jahre wird dies immer wieder durch Begriffe wie “Gelegenheitsquelle” oder “geführt” deutlich. Zudem werden mehrere Aufträge beschrieben.” Als ob ein Profi wie Scholl-Latour sich Aufträge nicht bezahlen lassen würde – natürlich wird es zu seinen “Aufträgen” in dem BND Bericht keine Honorarforderungen/Quittungen geben! Versucht der “Journalismus” des WDR nun postum einen Kollegen und sein Lebenswerk zu diskreditieren?

7. Bürgergeld-Ungerechtigkeit: Reicht nicht für ein Leben in Würde – bei einem Thema wird weggeschaut
   Unsere Arbeit bei Sanktionsfrei zeigt klar: Das Bürgergeld reicht nicht für gesunde Ernährung, nicht für gesellschaftliche Teilhabe, nicht für ein Leben in Würde. Hinzu kommen Behördenwillkür und bürokratische Hürden, die die Menschen an ihre Grenzen bringen. Dabei hängt Erwerbslosigkeit – wie die Zahlen ganz klar belegen – fast nie mit mangelndem Willen zusammen. Sondern mit Krankheit, fehlender Betreuung, prekären Arbeitsbedingungen, Pflegearbeit oder schlichtweg damit, dass es nicht ausreichend existenzsichernde Stellen gibt. Oder die Betroffenen gehören zu den 1,5 Millionen Kindern im Bürgergeld. Von einer „sozialen Hängematte“ fehlt jede Spur – es sei denn, man meint damit das Wartezimmer im Jobcenter.
   Quelle: Helena Steinhaus auf FR Online

   dazu auch: Alleinerziehende: SGB-II-Zahlungsansprüche und Haushaltsbudgets – Bund und Großstädte im Dezember 2024
   Im Dezember 2024 lebten in der Bundesrepublik Deutschland (DE) insgesamt 531.480 Alleinerziehende, die auf Lei­stungen zur Sicherung ihrer Lebensunterhalts gemäß SGB II (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Hartz IV“) angewiesen waren und diese nach Antrag und Bewilligung durch die Jobcenter erhielten. (12/2023: 545.807) In diesen 531.480 sogenannten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehende (BG_AE) lebten 890.958 (unverheiratete) Kinder im Alter von unter 18 Jahren (12/2023: 909.962), durchschnittlich 1,68 Kinder pro BG_AE.
   Quelle: BIAJ

8. Berliner Steuerpläne: Die Bundesregierung investiert – und München fürchtet um 660 Millionen Euro
   Es gibt neues Geld, es gibt neue Steuer-Pläne – und es gibt neuen Stress! Einerseits investiert die Bundesregierung Sondervermögen, und das kommt auch München zugute: Aus 100 Milliarden Euro, die für Struktur-Projekte bestimmt sind, fließen voraussichtlich jährlich 80 bis 100 Millionen Euro an die Isar, schätzt die Stadtkämmerei. Das ist allerdings weniger Geld, als der Stadt auf der anderen Seite durch Regierungspläne verloren gehen.
   Schließlich wurden auch Steuergeschenke beschlossen, die auf die Kommunen zurückfallen, vornehmlich bei der Einkommens- und der Gewerbesteuer.
   Quelle: tz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hier nur ein Beispiel von vielen, aber sicher prägnant: selbst eine der reichsten Städte der Bundesrepublik hat große Angst vor den Steuergeschenken, die die Große Koalition beschlossen hat und die die Kommunen hart treffen werden. Nicht verstehen tue ich die Behauptung des Grünen-Bürgermeisters, die Unternehmensteuergeschenke seien eine “Initiative zur Stärkung der deutschen Wirtschaft”. Bestenfalls werden die Gewinne der Aktionäre erhöht, sodass noch mehr Geld in die Finanzmärkte fließt – aber das ist das Gegenteil einer Stärkung der Wirtschaft. Insbesondere die Wirtschaft in den Kommunen wird darunter leiden.

9. VW-Stellenabbau: Internes Papier bringt überraschende Details ans Licht
   Der geplante Stellenabbau bei Volkswagen nimmt konkrete Formen an – und zwar schneller, als viele erwartet haben. Laut Personalvorstand Gunnar Kilian sind „rund 20.000 Austritte aus dem Unternehmen bis 2030 sind bereits vertraglich fixiert.“ Das ist mehr als die Hälfte der insgesamt 35.000 Stellen, die VW in Deutschland bis 2030 sozialverträglich abbauen will. Diese Zahl wurde Anfang Juni auf einer Betriebsversammlung erstmals öffentlich gemacht. Ein internes Papier gibt nun detaillierte Einblicke.
   Quelle: HNA
10. Behördenpanne: VW muss Millionen-Bußgeld nicht zahlen
    Weil die Unterschrift eines Staatsanwalts fehlte, entgeht der Autokonzern VW einem Bußgeld in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover spricht von einer “Verkettung unglücklicher Umstände”.
    Quelle: tagesschau
11. Geheimer Masken-Bericht: “Team Ich” statt “Team Staat”
    In bislang unbekannten Teilen des Sonderberichts zu Masken-Bestellungen werden schwere Versäumnisse des Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn aufgezählt. Die Rede ist von einem “Drama in Milliarden-Höhe”, so Recherchen von NDR, WDR und SZ.
    Quelle: tagesschau

    dazu: Jens Spahn befürwortet eine Veröffentlichung des Maskenberichts
    Der ehemalige Gesundheitsminister Spahn hat sich für eine Veröffentlichung des Maskenberichts ausgesprochen. “Ich habe nichts zu verbergen”, sagte er.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man sollte Jens Spahn unbedingt beim Wort nehmen und auf die Veröffentlichung des Berichts drängen. Leider hat die amtierende Bundesgesundheitsministerin sich bisher geweigert, und man muss befürchten, dass auch Spahn wieder einen Rückzieher von seiner scheinbaren Offenheit machen wird.

12. Autonome Zerstörung
    Deutschland liefert KI-Drohnen an die Ukraine — dabei wird eine ethische Grenze überschritten, die bisher galt.
    Kann es Morde ohne Mörder geben? Vielleicht werden wir in naher Zukunft mehr davon erleben, als wir uns je hätten vorstellen können. Schon lange gibt es Kriegshandlungen, bei denen kein Soldat mehr seinem Feind in die Augen schauen muss, bevor er ihn tötet. Der Krieg wurde anonymisiert, Empathie und natürliche Tötungshemmung wurden ausgeschaltet. Bisher aber lag es noch immer an einem Menschen, der den maschinell durchgeführten Tötungsvorgang auslösen musste und dabei ethische Erwägungen einfließen lassen konnte — oder eben nicht. Damit könnte es schon bald vorbei sein. Drohnen sind nicht nur sehr willige Diener ihrer menschlichen Herren, sie haben längst begonnen, sich von diesen zu emanzipieren. Ziel dieser neuen und effizienten Waffen-Entwicklung könnte — wie sollte es anders sein — der russische Erbfeind sein. Erschütternd ist, dass auch in diesem Fall der Tod wieder einmal ein „Meister aus Deutschland“ ist.
    Quelle: Manova
13. Trotz Sanktionen: Russland wohl mit Export-Boom
    Russland hat einen Weg gefunden, sich mit den westlichen Sanktionen zu arrangieren. Das Institut der deutschen Wirtschaft schlägt weitere Maßnahmen vor.
    Ungeachtet der inzwischen bereits 17 Sanktionspakete der EU gegen Russland hat die Rohstoffgroßmacht nach einem Bericht des “Spiegels” im vergangenen Jahr ihren Export um fast 20 Prozent gesteigert. Das Magazin berichtet unter Berufung auf eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, dass die Kriegskasse von Kremlchef Wladimir Putin für seine Invasion in der Ukraine mit Exporterlösen im Jahr 2024 von rund 330 Milliarden US-Dollar “gut gefüllt” bleibe.
    Russland hatte im Zuge der westlichen Sanktionen seinen Handel mit Ländern des Globalen Südens stark ausgebaut. Indien und China etwa sind wichtige Abnehmer von russischem Öl und Gas und zahlen so Milliarden in die russische Kriegskasse.
    Quelle: t-online
14. Bukeles Blaupause
    In El Salvador wurde das Musterbeispiel einer privatisierten Gefängnisindustrie geschaffen, die einen großen Teil der Bürger inhaftiert hält — andere Länder könnten nachziehen.
    „Wer die Zukunft der USA sehen will, kann einen Blick auf die Geschichte El Salvadors werfen“, so der Journalist Roberto Lovato. Wenn das zutrifft, sieht Amerika dunklen Zeiten entgegen. Denn was Nayib Bukele, der „coolste Diktator der Welt“, binnen weniger Jahre in El Salvador geschaffen hat, ist der postdemokratische Prototyp eines neuen Herrschaftssystems. Und das ist alles andere als cool.
    Quelle: Manova
15. Nachtrag zum SafeVac-Schmu des PEI: Es ist alles noch viel schlimmer
    Wenn die Informationen stimmen, die das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gibt, dann verzögert die für die Impfstoffsicherheit zuständige Behörde nicht nur die versprochene Publikation der Auswertung der Ergebnisse ihrer Bobachtungsstudie SafeVac 2.0, sondern sie hat die Daten daraus mit ganz anderen Daten von Spontanmeldungen vermischt und so verhindert, dass ein Risikosignal enstehen konnte.
    Quelle: Norbert Häring

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