Trotz Widerstand: Vom Weinviertel zum Windradviertel?

Windräder sind ohne Volksbefragung in Bau. Am Beispiel Gnadendorf-Stronsdorf wird sichtbar, wie sehr die Politik das Volk einfach überfährt. Dort hat man heuer mit dem Windradbau begonnen: trotz Widerstand. Bürgermeister Manfred Schulz, der auch im NÖ Landtag und der EVN sitzt, zieht das Projekt beinhart durch. Die Bürgerinitiative „rettetdenbuschberg.at“ setzte sich massiv zur Wehr und wurde eiskalt abserviert. So geht schwarze Politik in Niederösterreich! Wenn sie so weiter macht, wird aus dem Weinviertel mit seinen sanften Hügeln und Naturlandschaften in einigen Jahren ein Windradviertel mit abstoßenden Windenergiemaschinen von 285 Metern Höhe.

Ein Gastkommentar von Angelika Starkl

In Niederösterreich entsteht zunehmend der Eindruck, dass wirtschaftliche Interessen rund um Windkraftprojekte politische Entscheidungen dominieren. Das viele Geld (30.000 Euro pro Windrad pro Jahr) scheint so manchen Bürgermeister kopflos zu machen: Der Schutz der Heimat und die Erhaltung der Natur scheinen in der politischen Prioritätenliste weit nach hinten gerückt zu sein.

Das zeigt auch das Beispiel Gnadendorf. Dort liegt der Buschberg, dessen markante Kuppel jedem Radfahrer und Ausflügler bekannt ist: die höchste Erhebung im Naturpark Leiser Berge, der Aussichtsberg des Weinviertels. Vom Buschberg (491 m) ist ein erhebender Ausblick auf das Land garantiert. Die Landschaft ist bunt und vielfältig: Äcker, Wälder und Trockenwiesen prägen den Naturpark. Die erwachende Frühlingslandschaft ist ebenso für Wanderungen geeignet wie bunte Herbstlandschaften oder schneebedeckte Felder. Besonders geeignet ist der Naturpark für Familien und Ausflugsgäste aus dem nahegelegenen Wiener Raum. Und genau dort, in einer der schönsten Gegenden des Weinviertels, mitten im Naturpark, fahren jetzt die Bulldozer auf. Der Bau eines Windmaschinen-Areals hat begonnen.

Den Behörden ist bekannt, dass die Gemeinde Gnadendorf eine Naturparkgemeinde ist. Ihr Bürgermeister Manfred Schulz meinte vor einigen Jahren: „Beides ist möglich, ein Windpark und eine Naturparkgemeinde“. Wie dieser Irrwitz heute aussieht, sehen Sie in folgendem Video:

Die Vorgeschichte

2014 gab es in Stronsdorf eine Volksbefragung, die mit 70 % Zustimmung ausging. Das war vor fast 10 Jahren. Die Gnadendorfer wurden gar nicht befragt, aber man behauptete fälschlich, sie seien positiv für das Vorhaben gestimmt. Die Bürgerinitiative „Rettet den Buschberg“ stellte Bürgermeister Schulz eine schriftliche Anfrage: „Wird es in der Gemeinde Gnadendorf, so wie in den Nachbargemeinden Gaubitsch und Staatz, eine verbindliche Volksbefragung über den Windpark Gnadendorf-Stronsdorf geben?“

Nach zwei Wochen kam die Antwort des Bürgermeisters: „Die Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Kenntnis zu nehmen, zum Gespräch vom 1. Oktober gemeinsam mit Vizebürgermeister Pfennigbauer gibt es nichts hinzuzufügen.“ Es ging aber gar nicht um die Frage, ob Gerichtsentscheide anzuerkennen sind, sondern ob eine Volksbefragung auch in Gnadendorf stattfinden wird. Die Bürgerinitiative setzte rechtliche Schritte. Ohne Erfolg.

Windpark wird gnadenlos in Gnadendorf umgesetzt

Das Windparkprojekt Gnadendorf-Stronsdorf wurde im Sommer 2024 vom Verwaltungsgerichtshof nach 9-jähriger Verfahrensdauer genehmigt. Und das, obwohl von den Beschwerdeführern schwerwiegende und nachvollziehbare Argumente dagegen vorgebracht wurden. Der Bescheid wurde auch mehrmals vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Dennoch begannen die ersten Vorarbeiten schon im September 2024.

Die örtliche Bürgerinitiative möchte einige Fakten aufzeigen, die mit den Grundsätzen von Vereinbarkeit und Befangenheit absolut nicht zusammenpassen:

• Zum geplanten Windpark wurde keine Volksbefragung in Gnadendorf durchgeführt und die Bevölkerung hatte daher keine Chance, darüber mitzubestimmen, was in ihrer Gemeinde geschieht.
• Vor der Errichtung eines Windparks muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stattfinden. Das Planungsbüro Knoll hat die Zonierung für das Gebiet, in dem der Windpark errichtet werden soll, erarbeitet. Knoll ist jedoch auch gleichzeitig der Gutachter für das Land NÖ!
• Der Gnadendorfer Bürgermeister sitzt im Landtag und ist selbst auch Beirat bei der EVN. Hier ist ein klarer Interessenskonflikt vorhanden.
• Der festgelegte Mindest-Abstand für Windräder zum Wohngebiet beträgt derzeit 1200 Meter. Dieser Abstand wurde für die ersten kleinen Windräder vor zig Jahren festgelegt. Die Windräder der neuesten Generation haben jedoch eine Höhe von 285 Metern! Der Abstand zum Wohngebiet wurde bis jetzt NIE nachgebessert!
• Die seinerzeitige Abstimmung im Gemeinderat über die Flächenumwidmung wurde von einigen Gemeinderäten mitbeschlossen, die selbst bzw. deren Familienangehörige ein Grundstück in der Windkraft-Zonierung besitzen und damit in den Genuss von Geldzuwendungen kommen. Ein weiterer Interessenskonflikt! Das war BGM Schulz bewusst. Er hätte diese Mandatare nicht abstimmen lassen dürfen.
  Der Gemeinderatsbeschluss war daher nach Ansicht der Bürgerinitiative rechtswidrig. Eine entsprechende Anzeige bei der BH Mistelbach wurde jedoch abgeschmettert. Obwohl der Bürgermeister und die betreffenden Gemeinderäte offenbar befangen waren, hielt die Behörde dies für „nicht relevant“.
• Am Buschberg steht eine Radaranlage des Bundesheeres. Wegen der geringen Entfernung zu den geplanten Windrädern sind erhebliche Störwirkungen zu erwarten. Es wurde kein entsprechendes Gutachten erstellt.
• In Gnadendorf und Umgebung brüten seltene und schützenswerte Vogelarten. Dies hat für Politik und Windparkbetreiber offenbar keine Bedeutung, obwohl nach dem Artenschutzabkommen ein strenger Schutz für diese Vogelarten besteht.
• Die Bürgerinitiative und viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich schwerstens über- und hintergangen. Die Vorgangsweise von Politik und Windkraftlobby grenzt nach Ansicht der Menschen an eklatanten Machtmissbrauch. Die Rechte der Bürger scheinen ignoriert und Interessenskonflikte missachtet zu werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass „Gefälligkeitsgutachten“ ausgestellt werden, die nicht den Interessen der Anwohner dienen.
• Das folgende Statement eines Beamten am Rande einer UVP-Verhandlung (Umweltverträglichkeitsprüfung) bringt all diese Vorwürfe in einem Satz zum Ausdruck: „Wir haben noch keine UVP verloren!“

Anschließend sehen Sie hier einige Bilder, die verdeutlichen, wie der Windkraftausbau Heimat und Natur entstellt und beeinträchtigt: