„Ich habe ein reines Gewissen“ – diese Aussage prägte Jens Spahns Auftritte bei Markus Lanz und in der ZDF heute -Sendung. Doch die wiederholte Betonung wirkt auf einige Kommentatoren weniger wie eine Überzeugung, sondern eher wie eine mantraartige Selbstbestätigung. Hinter der Rhetorik verbirgt sich eine schwere politische und finanzielle Krise.
Auffällig war Spahns exakt gleiche Wortwahl in beiden Interviews: Er beschwor den „gesundheitlichen Kriegsfall“ während der Pandemie und betonte, man habe „keine Gewehre und keinen Schutz“ gehabt. Diese martialische Sprache könnte darauf abzielen, von den Vorwürfen abzulenken, die der Sonderbericht der Juristin Margaretha Sudhof beleidigt. Der von Karl Lauterbach initiierte Report belastete Spahn erheblich: Bereits 2020 habe es klare Warnungen aus dem Innenministerium und dem Corona-Krisenstab gegeben, eine bestimmte Firma aus Spahns Wahlkreisumfeld nicht mit Maskenlieferungen zu beauftragen.
623 Millionen Euro zu viel: Ein teurer Alleingang
Laut FAZ zahlte Deutschland 623 Millionen Euro überhöhte Preise für Schutzmasken. Die Fachabteilung des Gesundheitsministeriums hatte einen Stückpreis von 2,50 bis 2,90 Euro empfohlen, doch Spahn setzte eigenmächtig 4,50 Euro durch. Seine Rechtfertigung – die Sicherstellung der Lieferung – wirkt angesichts interner Warnungen fragwürdig. Zudem behauptete Spahn im ZDF, nichts von „konkreten Warnungen“ gewusst zu haben, obwohl sein Ministerium ihn ausdrücklich vor der Zentralisierung der Maskenbeschaffung warnte.
Noch brisanter: Durch laufende Klagen von Unternehmen, die sich auf überhöhte Preiszusagen berufen, drohen zusätzliche Kosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro. Spahns Verteidigungsstrategie („Besser Geld verlieren als Leben“) blendet aus, dass transparente Verfahren und Gesundheitsvorsorge kein Widerspruch sein müssen.
Die CDU reagiert bislang verhalten: Gesundheitsministerin Nina Warken verweigert die Herausgabe des vollständigen Südhof-Berichts an den Haushaltsausschuss. Stattdessen soll eine redigierte Version veröffentlicht werden. Spahn selbst gibt an, den Bericht nicht gelesen zu haben – eine Auffälligkeit.