Bei dem spektakulären Angriff auf iranische Atomanlagen hat Deutschland zwar keine Rolle gespielt, befürchtet jetzt jedoch eine Verschlechterung der Sicherheitslage hierzulande. Nachdem die USA drei Urananreicherungsstätten im Iran in der Nacht zum Sonntag mit der Bunkerbrecher-Bombe GBU-57 ins Visier genommen hatten, traf sich am frühen Sonntagmorgen das Sicherheitskabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz.
Das Ergebnis: Nach der Operation „Midnight Hammer“ sind in Deutschland neben jüdischen Einrichtungen wie Synagogen auch US-amerikanische Institutionen bedroht, berichtet Bild. „Jetzt müssen Bund und Länder die Schutzmaßnahmen für die Einrichtungen beider Staaten in Deutschland deutlich ausweiten“, erklärte ein hochrangiger Beamter der Zeitung.
Merz soll bereits in einer Krisensitzung mit den Ministerpräsidenten nach dem Beginn der israelischen Operation „Rising Lion“ am 13. Juni die Länder dazu aufgefordert haben, jüdische Einrichtungen sichtbarer zu schützen. Der Grund: „Bei etwaigen Vergeltungsschlägen des Irans steht Deutschland an erster Stelle – aufgrund unserer engen Beziehungen zu Israel“, erklärte der langjährige Präsident des Bundesnachrichtendienstes der Bild zuletzt.
Hinzu kommen jetzt noch US-amerikanische Einrichtungen. Nicht zu vergessen ist, dass Deutschland mit Ramstein einen für Einsätze im Nahen und Mittleren Osten wichtigen Luftwaffenstützpunkt des US-Militärs beheimatet. Welche Gefahrenlage konkret durch die neuerliche Eskalation im Iran auf deutschem Boden vorliegt, geht aus dem Zeitungsbericht jedoch nicht hervor.
Als mögliche Problemquellen werden pro-palästinensische Proteste genannt, die infolge des israelischen Angriffs auf den Iran bereits aufgekeimt waren. Am Samstag gingen zuletzt 15.000 Personen in Berlin auf die Straße (mehr dazu hier), dabei wurde auch die aktuelle Flagge des Mullah-Regimes geschwenkt.
Neben den bereits existierenden und teils gewalttätig agierenden antiisraelischen Demonstrationen spielen jetzt offenbar auch Terroranschläge eine Rolle. Die iranischen Revolutionsgarden gelten als gut vernetzt im Westen. Dazu zählte der Sicherheitsexperte Professor Peter Neumann in der ARD-Sendung Brennpunkt auch Westeuropa, ist sich aber sicher, „dass diese Netzwerke erst dann aktiviert würden, wenn akut die Existenz des Regimes in Teheran auf dem Spiel steht“.
Auch im Verfassungsschutzbericht 2024 wird die Aktivität von iranischen Agenten in Deutschland erwähnt. Diese beschränkt sich zwar zunächst auf nachrichtendienstliche Aktivitäten – wobei der Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen werden kann. Erwähnt wird hier neben jüdischen und amerikanischen Einrichtungen auch eine Gefahr für Oppositionelle oder Deutsche mit iranischer, also doppelter Staatsbürgerschaft.
Weil das Land die „Doppelstaatsangehörigkeiten rechtlich nicht anerkennt“, würde Druck auf Betroffene ausgeübt werden, um „oppositionelle Aktivitäten aufzugeben oder sie nachrichtendienstlich zu verpflichten. Diesem Druck können sich Betroffene kaum entziehen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.
Eine detaillierte Beschreibung der Bedrohungslage in Deutschland liegt derzeit nicht vor. Der Iran sieht sich nach den gezielten Angriffen der israelischen Streitkräfte und des US-Militärs vermutlich auch inländischen Verwerfungen ausgesetzt: Seit der islamischen Revolution gab es immer wieder Aufbegehren gegen das Mullah-Regime. In der Nacht zum Montag hat auch Donald Trump einen „Regimewechsel“ nicht mehr ausgeschlossen.
Auf seiner Plattform Truth Social schrieb der US-Präsident: „Es ist nicht politisch korrekt, den Begriff ‚Regime Change‘ zu verwenden, aber wenn das derzeitige iranische Regime nicht in der Lage ist, Iran wieder groß zu machen, warum sollte es dann nicht einen Regimewechsel geben?!! MIGA!!!“. Die Abkürzung ist abgewandelt von Trumps Wahlspruch und bedeutet: „Make Iran Great Again“ (zu Deutsch: Den Iran wieder großartig machen).