Die erste Abschiebung eines syrischen Straftäters seit Ausbruch des Bürgerkriegs im Land, der vor knapp eineinhalb Jahrzehnten begonnen hatte, ist im letzten Moment gescheitert. Und das wundert angesichts der knieweichen und unambitionierten Asylpolitik der ÖVP eigentlich niemanden mehr – auch wenn in diesem Fall eine Luftraumsperre über Syrien der Grund für die Absage war.
Schwer krimineller Straftäter muss in Schubhaft
Wegen des geschlossenen Luftraums über Syrien in Folge der Eskalation des Nahost-Konflikts können derzeit keine Flugzeuge das Land ansteuern. Der schwer kriminelle Syrer, der seit sieben Jahren in Österreich im Gefängnis dem Steuerzahler zur Last fällt, bleibt daher in Schubhaft. Ob er jemals in sein Heimatland abgeschoben werden kann, bleibt ungewiss.
Wählerwille verlangt Taten
Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist die gescheiterte Einzelabschiebung ohnehin nur eine von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner „inszenierte Show-Politik, die zum Scheitern verurteilt ist“. Der Wählerwille verlange Taten, forderte Steger, die in einer Aussendung festhielt:
Nachdem die EU ihre Wirtschafts-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben und gleichzeitig ein schwindelerregendes Hilfspaket in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt hat, wäre eine breit angelegte Abschiebe-Offensive nach Syrien längst überfällig.
EU-Rechtslage braucht Überarbeitung
Dass der EuGH (Europäische Gerichtshof) derartige Abschiebungen ohnehin bisher nur in Ausnahmefällen erlaube und sich ansonsten als institutioneller Hemmschuh begreife, sei bedauerlich, die europäische Rechtslage bedürfe daher dringend einer Überarbeitung, sagte Steger. Tatsächlich ist es ja die Politik, die Gesetze beschließt, die sie letztlich selbst behindern.