Das Compact-Magazin hat im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen. Damit war Nancy Faesers Verbot des Magazins rechtswidrig. Das Urteil kam für manche Sympathisanten des Magazins überraschend.
Das Compact-Magazin hat im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen. Das verkündeten die Richter am Dienstagmorgen. Damit ist Nancy Faesers Verbot des Magazins rechtswidrig – das Magazin bleibt damit nicht verboten. Das ist eine entscheidende Niederlage für die ehemalige Bundesinnenministerin. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist nicht möglich, in Berufung zu gehen, weil das Bundesverwaltungsgericht bereits die letzte Instanz ist.
„Das Verbot ist vom Tisch. Wir haben gewonnen“, sagte Anwalt des Magazins Ulrich Vosgerau vor Journalisten. Compact habe auf der ganzen Linie gesiegt, jubelte Compact-Chef-Redakteur Jürgen Elsässer im Gerichtssaal. Er bezeichnete die Entscheidung „als ein großer Tag für die Demokratie, für die Freiheit und für das Volk“. Es sei die wichtigste Entscheidung für die Pressefreiheit seit Gründung der Bundesrepublik. Er fügte hinzu:
„Das ist epochal. Und steht in einer Reihe mit dem Erfolg des Spiegel damals im Jahre 1962 gegen die Bundesregierung“.
Am 16. Juli hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die „Compact-Magazin GmbH“ und ihr komplettes Print- und Onlineangebot verboten und aufgelöst. Bei einer morgendlichen Razzia in den Redaktionsräumen und mit Compact verbundenen Personen waren überdies sämtliche Objekte, die zur Tätigkeit des Mediums genutzt wurden, beschlagnahmt worden. Fotos mit dem Chef-Redakteur des Magazins Jürgen Elsässer, im Bademantel vor Polizisten stehend, gingen damals um die Welt. Faeser hatte anschließend angekündigt: „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten.“
Kurz darauf im August hatten die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig das Verbot in einem Eilverfahren teilweise vorläufig ausgesetzt, weil Zweifel an der Verhältnismäßigkeit bestanden. Die Bundesrichter bestätigten damit am Dienstag ihre Entscheidung aus dem Eilverfahren im vergangenen August.
Compact-Mitarbeiter und Sympathisanten des Magazins aus der rechten Szene feierten die Entscheidung. AfD-Abgeordneter Maximilian Krah schrieb auf X:
„Ein guter Tag, Glückwunsch an Jürgen Elsässer! Es zeigt sich, dass die Justiz trotz aller politischer Beeinflussung noch einen eigenen Spielraum hat und nutzt. Wir müssen jetzt die Urteilsgründe auswerten, um die Grenzen zu kennen“.
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