Zeitgleich darf der deutsche Bürger aktuell vernehmen, dass er weltweit mit die höchsten Strompreise zahlt – und dass es genau dabei bleiben soll. Denn das Versprechen der Regierung, die Energiesteuern zu senken, wurde gebrochen.
Medien wie “Chip” berichten aktuell, im weltweiten Durchschnitt läge der Preis bei 15 Cent pro Kilowattstunde. Global Petrol Prices hat Strompreise aus 143 Ländern ausgewertet, um zu diesem Wert zu gelangen. Und wie sieht’s in Deutschland aus? Da liegt er bei 38 Cent.
Die Senkung der Stromsteuer war ein bedeutendes Versprechen der Union im Bundestagswahlkampf gewesen, doch ebenso wie die Wahrung der Schuldengrenze oder die Kursumkehr in der Migrationspolitik wurde es nun gebrochen. Zwar sollen Haushalte ein wenig bei den Netzentgelten sparen, doch die versprochenen Entlastungen durch Senkung der in Deutschland völlig überhöhten Steuern bleiben aus.
Das europäische Mindestmaß bei der Stromsteuer liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde, deutsche Verbraucher zahlen jedoch 2,05 Cent/kWh an Stromsteuer und für Umlagen wie die Offshore-Netzumlage und die KWK-Umlage noch um die 2,5 Cent/kWh extra. Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft zufolge könnten die Abschaffung der Umlagen und eine Senkung der Stromsteuer den Strompreis schon um fünf Cent pro Kilowattstunden drücken: „Für einen 4-köpfigen Haushalt im Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 4000 kWh bedeutet dies eine jährliche Einsparung von knapp 220 Euro“. Doch das ist dem Staat zu teuer, er will ja so viel Geld wie möglich abdrücken. Eine Stromsteuer-Senkung wird es daher weiterhin nur für die Industrie geben.
Nun wäre es natürlich leicht, diesen Vertrauensbruch dem SPD-Finanzminister Klingbeil allein zuzuschreiben, doch auch CDU-Bundeswirtschaftsministerin Reiche unterstützt den Schritt: Der Koalitionsvertrag treffe hier auf finanzielle Möglichkeiten und Wirklichkeit. Natürlich. Was soll der erfahrene Deutsche dazu denken? Wenn man Steuergeld und Schulden vorzugsweise für Massenmigration, Sozialhilfeempfänger, die grüne Industrie, Aufrüstung und schlecht getarnte Regierungsorganisationen verprasst, sind eben die Bürger die Dummen, bei denen gespart werden muss?
Zwar wird Kritik am gebrochenen Wahlversprechen laut – etwa von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der anprangert, dass nicht nur Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf gestoßen werden. Auch von der Verbraucherzentrale und dem Handelsverband kommen Warnungen. In einem Schreiben beider Verbände an Friedrich Merz heißt es: “Die Energiekosten sind und bleiben für viele Menschen eine der größten finanziellen Belastungen. Die Stromrechnung schmälert das verfügbare Einkommen erheblich und engt die finanziellen Spielräume für den täglichen Bedarf sowie für wichtige Anschaffungen ein.”
Doch ändern wird das mutmaßlich nichts. Auch die neue Bundesregierung zeigt hier wieder eindrücklich, wie sehr ihr das Wohlergehen der Bürger am Herzen liegt. Trotzdem ist Friedrich Merz überzeugt, dass die Stimmung im Land sich bessere. In welchem denn?