Epoch Times war am 27. Juni auf dem SPD-Parteitag, wo sich Verteidigungsminister Boris Pistorius bezüglich der weiterhin angespannten Situation zu Russland äußerte. Dabei zitierte er Putin „ziemlich wörtlich“, dass wir vor einem ernsten, unversöhnlichen Kampf um eine neue Weltordnung stehen. Putin sehe „Russland als Anführer des globalen Südens und weiten Teilen der Welt gegen den dekadenten Westen.“
Pistorius führte ergänzend aus, dass zwei Tatsachen für eine anhaltende Bedrohung sprechen: Erstens die Tatsache, dass Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt hat. Zweitens, dass die russische Armee im nächsten Jahr doppelt so groß sein soll wie vor Beginn des Urkainekrieges.
Das entspräche 1,6 Millionen Soldaten. „Dann können wir doch nicht ernsthaft über jemanden reden, der mit uns über Frieden und Abrüstung reden will“, so der Verteidigungsminister.
Zustimmung zu höheren Verteidigungsausgaben
Der SPD-Bundesparteitag stimmte schließlich den geplanten höheren Verteidigungsausgaben zu. Ein Antrag, der sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung und der NATO wandte, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, wurde am Samstagabend von etwa zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ging vorher persönlich ans Rednerpult, um das Vorhaben zu verteidigen. „An der Wirklichkeit kommen wir nicht vorbei“, sagte er auf dem SPD-Bundesparteitag.
„Ich habe immer gesagt: Prozentzahlen sind so eine Sache“, sagte er. Man müsse sich danach richten, was jedes NATO-Land brauche, um sich zu verteidigen. Zudem müsse zwischen dem 3-Prozent-Ziel für Rüstung und dem 5-Prozent-Ziel, das „mit Verteidigung zu tun“ habe, unterschieden werden. Bei letzterem sei auch Bevölkerungsschutz mit enthalten.
In der Debatte gab es massive Kritik an den Zielen und der starren Orientierung an einem Prozent-Ziel bei Militärausgaben, etwa durch SPD-Urgestein Lothar Binding. Aber auch vor einer weiteren Eskalation gegenüber Russland wurde gewarnt.
Vereinfachung aller Beschaffungen für die Bundeswehr
Die Bundesregierung plant zudem, den Kauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern deutlich zu beschleunigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Verteidigungs- und des Wirtschaftsministeriums für ein Gesetz hervor, welcher der dpa vorliegt.
Für Beschaffungen der öffentlichen Hand, so auch für die Bundeswehr, ist das Vergaberecht ausschlaggebend. Dieses orientiert sich an verschiedenen Grenzen der Beschaffungskosten, nach denen entweder ein Direktkauf, ein Angebotsvergleich oder auch eine nationale oder europäische Ausschreibung notwendig ist.
Um Zeit für aufwendige Verfahren zu sparen, sollen dem Referentenentwurf zufolge dringliche Aufträge nicht mehr europäisch ausgeschrieben werden, sondern nur noch bundesweit.
Vergabe trotz Klage
Das Vergaberecht soll aufgrund des hohen Umsatzvolumens der öffentlichen Verwaltung, so auch der Bundeswehr, einen fairen und transparenten Wettbewerb ermöglichen und sogenannte Vetternwirtschaft ausschließen. Fühlt sich ein unterlegener Bieter in einem Ausschreibungsverfahren ungerechtfertigt benachteiligt, kann er dagegen klagen.
Durch solche Klageverfahren verzögert sich das Vergabeverfahren dann bislang erheblich, die beabsichtigten Verträge können wegen der sogenannten „aufschiebenden Wirkung“ zunächst nicht geschlossen werden. Im Fall der Bundeswehr soll dies die Anschaffung von Waffen teilweise um Jahre verzögert haben, wie dpa berichtet.
Jetzt soll von diesem Grundsatz abgewichen werden, sodass Aufträge nach Ausschreibungen auch dann vergeben werden können, wenn sich Wettbewerber in ihren Rechten im Rahmen des Vergaberechts benachteiligt sehen.
Weniger Transparenz, mehr Handlungsfähigkeit
Die Vereinfachungen enthalten zudem abgeschwächte Dokumentationspflichten, um Bürokratie-Ballast abzuwerfen. Diese umfassenden Dokumentationen sind ursprünglich dafür vorgesehen, den ordentlichen Ablauf eines Vergabeverfahrens transparent darzulegen und somit einen uneingeschränkten Wettbewerb sicherzustellen.
Auch soll der Gesetzgeber bereits dann Vergabeverfahren einleiten können, wenn die Finanzierung zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens noch nicht gesichert ist.
Rüstungsbranche begrüßt Gesetzesentwurf
Als Folge des Ukraine-Krieges investiert der Bund deutlich mehr Geld, um die Bundeswehr zu modernisieren und Waffenbestände aufzustocken. Ausgaben für das Militär werden teilweise von der Schuldenbremse ausgenommen. Der Jahresetat für die Bundeswehr soll Jahr für Jahr steigen.
In dem Gesetzesentwurf wird die Novellierung mit der Gefahr durch Russland begründet. Es gebe derzeit keine Anzeichen, dass Moskau den Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden wolle.
Die deutsche Rüstungsbranche sieht sich auf einem starken Wachstumskurs. Der Branchenverband BDSV begrüßte den Gesetzesentwurf.
„Die Regelungen bringen eine erhebliche Beschleunigung bei der Ausrüstung der Bundeswehr und erhöhen somit den Druck auf die Industrie, unsere Truppe schnell auszustatten“, sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Mit Material von dpa.