Der verstorbene Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, könnte belastendes Material gegen den ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) besessen haben. Darauf deutet ein Amtsvermerk der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hin. Die Rede ist von „forensischen Auffälligkeiten“ auf seinem Laptop und einem gelöschten Ordner mit Dateien über Sobotkas Kabinett als Innenminister.
Daten bei Peter Pilz
Diese Daten liegen nun bei Peter Pilz, ehemaliger Nationalratsabgeordneter (Grüne, Liste Jetzt) und Chef des Online-Mediums zackzack.at.
Pilz wurde wegen seiner Berichterstattung zu dem Fall bereits medienrechtlich und erstinstanzlich wegen übler Nachrede verurteilt, ein zweites Verfahren ist am Oberlandesgericht Wien anhängig. Pilz hatte der Polizei unter anderem vorgeworfen, das Telefon Pilnaceks nicht ausgewertet zu haben – tatsächlich wurde dieses kurz nach Pilnaceks Todestag an dessen Witwe weitergegeben. Auf einer kleinen roten Festplatte hatte Pilz die brisanten Dateien erhalten, inzwischen hat er sie an die WKStA übergeben.
Brisante Inhalte aus der Zeit als Innenminister
Besonders interessant sind die Akten aus Sobotkas Zeit als Innenminister von 2016 bis 2017. Auch eine „Interventionsliste“ findet sich darin – unter anderem mit Einträgen zu diversen Journalisten. Der Standard hatte Einblick in die Daten und nennt einige vermeintliche Gefälligkeiten gegenüber ÖVP-Parteigängern: Ein ÖVP-Bürgermeister habe darum gebeten, dass sein Sohn den Zivildienst erst nach Studienabschluss leisten könne. Der Vermerk dazu habe gelautet: „Erledigt. Eine neuerliche Zuweisung wird nach Abschluss des Studiums erfolgen.“ Auch die Ehrung des Unternehmers Siegfried Wolf mit dem „Goldenen Komturkreuz des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich“ taucht auf – in einem Telefonat mit Sobotka, der meinte, die Ehrung sei bereits „angeleiert“.
Weitere gespeicherte Informationen
In anderen Ordnern wurden laut Standard-Informationen Daten über Politiker gespeichert, etwa den Neos-Mitgründer Hans Peter Haselsteiner und Peter Pilz. Bei Haselsteiner geht es unter anderem um „persönliche Verflechtungen“ zum Unternehmer Rene Benko und dem Altkanzler Alfred Gusenbauer.
FPÖ spricht von Skandal
Ein Skandal, meint FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: Die Daten würden zeigen, dass nicht nur „politische Gegner, sondern auch Journalisten gescreent worden sein dürften“. Die ÖVP habe das Innenministerium als parteieigenes Machtzentrum genutzt, um politische Kontrolle auszuüben und unliebsame Stimmen auszuspähen, so der FPÖ-Politiker. Dass offensichtlich Ressourcen aus dem Innenministerkabinett systematisch für parteipolitische Zwecke genutzt wurden, soll aufgeklärt werden, so Hafenecker:
Die Volkspartei muss sich jetzt erklären! Wer hat diese Datenübertragung beauftragt? Wer wusste davon? Und vor allem: Wozu wurden diese Daten verwendet? Wie kamen sie offenbar auch auf den Rechner von Ex-Justiz-Sektionschef Pilnacek? Hier darf es kein einfaches ‘Zur-Tagesordnung-Übergehen’ geben. Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Aufklärung.
Untersuchungsausschuss gefordert
Hafenecker fordert Transparenz, politische Aufklärung und Konsequenzen – genau diese soll es dank des parlamentarischen Untersuchungsausschusses geben, der von den Freiheitlichen eingesetzt wurde.