Teuerung überall für die Bürger: E-Card, Klimaticket, Führerschein, Personalausweis – für all das und vieles mehr müssen die Österreicher mehr hinlegen. Auf allen Ebenen werden die Menschen zum Sparen gezwungen. Anders sieht das in der Regierung aus: Aufrüstung, satte Auslandshilfen, Coachings, Visagisten … Von Budget-Defizit plötzlich keine Spur mehr!
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Das hauptsächlich von der schwarz-grünen Vorgänger-Regierung verursachte Mega-Budget-Defizit soll jetzt mit radikalen Teuerungen für uns alle zumindest etwas ausgeglichen werden: Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition verteuert Pässe, Klimaticket, die E-Card-Serviceleistung, Führerschein und Personalausweis. Zeitgleich verschenkt die Außenministerin in Kairo drei Millionen Euro Steuergeld an den Roten Halbmond.
Heftige Erhöhungen für die Bürger
Die Preissprünge sind gewaltig und eigentlich unverschämt: So kostet das Klimaticket bald 1300 Euro statt 1095 Euro, da sind nun also 205 Euro mehr zu bezahlen. Heftig auch die Erhöhung der Gebühren für Führerschein und Personalausweis – da sind nun ab morgen 30 Euro mehr fällig. Und besonders frech: Die Kosten für die Service-Gebühr der E-Card verdoppeln sich fast von 13,80 auf 25 Euro.
Teurer werden auch Namensänderungen oder Anträge für Staatsbürgerschaften. Will man künftig anders heißen, muss man nun 567,00 Euro statt wie bisher 382,60 entrichten. Für einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft bezahlt man nunmehr 163 statt 125,60 Euro. Die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte verteuert sich von 74,40 auf 110 Euro, der Waffenpass von 118,40 auf 175. Angepasst werden auch die Konsulargebühren. Die Kfz-Zulassung verteuert sich auf 178 Euro, die Kosten für die Eheschließung steigen von 50 auf 74 Euro.
Regierung verprasst weiter Milliarden
Während Österreichs Pensionisten auch über die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge geschröpft werden und den Familien die Inflationsanpassung der Familienbeihilfe gestrichen wird, gibt die Bundesregierung mit beiden Händen weiter extrem viel Geld aus: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bestellt bei einem italienischen Hersteller 12 Unterschall-Kampf- und Trainingsjets um 1,1 Milliarden Euro – die Ungarn kauften 12 ähnliche Jets in Tschechien um 240 Millionen Euro, also um 860 Millionen Euro günstiger.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat es geschafft, in nur 120 Tagen Amtszeit 33 Millionen Euro an syrische Ex-Terroristen, die Palästinenser in Gaza, an die Ukraine, an den Roten Halbmond in Kairo und an Cashew-Nuss-Bäuerinnen in Burkina Faso zu verschenken – im Schnitt verteilte die NEOS-Chefin so 275.000 Euro pro Tag.
Und SPÖ-Bundesparteichef und Vizekanzler Andreas Babler sowie seine Parteifreundin im Sozialministerium gönnten sich gleich zum Regierungs-Start teure Coachings auf Kosten der Steuerzahler. Außerdem ließ Unterrichtsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) in 120 Tagen mehr als 126.000 Euro an externe Berater überweisen – auch eine Visagistin stand auf der Payroll.
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