Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein umfassendes Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Donald Trump mit knapper Mehrheit verabschiedet. Für das Paket stimmten 218 Abgeordnete, dagegen votierten 214. Zwei Republikaner schlossen sich der geschlossenen Ablehnung durch die Demokraten an. Damit passierte Trumps wichtigstes wirtschaftspolitisches Projekt seiner zweiten Amtszeit den Kongress noch rechtzeitig vor dem Unabhängigkeitstag.
Das Gesetz sieht Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen im Gesamtvolumen von etwa 4,5 Billionen US-Dollar vor. Vorgesehen ist eine Verlängerung und Ausweitung der Steuersenkungen, die Trump erstmals 2017 durchgesetzt hatte. Unter anderem sollen Steuerfreibeträge für Trinkgelder und Überstundenzuschläge eingeführt werden. Zudem wird die Absetzbarkeit von Staats- und Kommunalsteuern auf bis zu 40.000 Dollar erhöht.
Das Gesetz enthält auch erhebliche Kürzungen bei Sozialausgaben, darunter eine Reduzierung der Medicaid-Mittel um schätzungsweise 930 Milliarden Dollar. Subventionen aus dem Inflation Reduction Act zur Förderung erneuerbarer Energien werden gestrichen oder reduziert. Darüber hinaus wird die Schuldenobergrenze um bis zu fünf Billionen Dollar angehoben. Nach Einschätzung des Congressional Budget Office wird das Paket das Defizit der Vereinigten Staaten in den kommenden zehn Jahren um bis zu 3,3 Billionen Dollar erhöhen.
Präsident Trump und die republikanische Führung hatten in den Tagen vor der Abstimmung intensiven Druck auf interne Kritiker ausgeübt, um die nötige Mehrheit sicherzustellen. Der Senat hatte das Paket bereits Anfang der Woche mit 51 zu 50 Stimmen gebilligt, wobei Vizepräsident J.D. Vance die entscheidende Stimme abgab.