Die Ampelregierung und die schwarz-rote Koalition haben seit dem Herbst 2023 im Rahmen nationaler Rückholaktionen insgesamt 848 Menschen aus dem Gazastreifen evakuiert und nach Deutschland gebracht. Doch nur 517 von ihnen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht aus einer bislang nur auszugsweise veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor.
Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert, dass somit rund 39 Prozent der Evakuierten keine deutschen Papiere vorweisen konnten. Er wirft der Bundesregierung vor, Steuergelder einzusetzen, um „Menschen aus einem Krisengebiet zu evakuieren, die keinerlei deutschen Pass besitzen“ ohne dabei ausreichend transparent über Auswahlkriterien und Herkunft der Betroffenen zu informieren. Weil bisher behauptet worden sei, dass es bei den Rückholaktionen vornehmlich um die Evakuierung deutscher Staatsbürger gehe, spricht Sichert in einem Facebook-Beitrag von einer „Irreführung der Öffentlichkeit“ und fordert die „Offenlegung aller Zahlen“.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes erfolgte die Evakuierung in Ausübung der konsularischen Schutzpflicht – in erster Linie gegenüber deutschen Staatsbürgern und ihren engsten Familienangehörigen. Eine detaillierte Aufschlüsselung etwa nach Geschlecht, Alter oder Verwandtschaftsgrad, wie von Sichert erbeten, wurde allerdings verweigert. Die Bundesregierung verweist lediglich auf eine Begrenzung der Ausreisehilfe auf den „engsten Familienkreis“ und betont, dass die Ausreisen ausschließlich der Fürsorgepflicht für deutsche Staatsbürger dienten.
Die Evakuierungen im Nachgang des 7. Oktobers fanden unter schwierigen Bedingungen statt und erfolgten vor allem über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten. Bereits im November 2023 konnten erste deutsche Familien auf diesem Weg das Kriegsgebiet verlassen. Seit März 2025 wurden laut Bundesregierung 86 deutsche Staatsangehörige mit ihren Familienangehörigen aus dem Gazastreifen zurück nach Deutschland geholt.
Sichert, der auch Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte ist, bezweifelt jedoch die humanitäre Ausrichtung der Aktion. „Die Bundesregierung will offenbar verheimlichen, wie viele Ausländer unter dem Deckmantel des Familiennachzugs nach Deutschland gebracht werden“, so Sichert. Er sieht darin einen weiteren Beleg für eine aus seiner Sicht fehlgeleitete Migrationspolitik.
Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe zurück. Die Maßnahmen seien durch internationale Verpflichtungen sowie humanitäre Notlagen begründet. Es betonte, dass die Evakuierungen nicht im Zusammenhang mit der israelischen Politik zur Ausreise palästinensischer Zivilisten stünden.
Wie der NDR berichtet, befinden sich weiterhin etwa 200 Personen mit Deutschlandbezug im Gazastreifen – etwa 100 von ihnen haben Interesse an einer Ausreise bekundet. Die Bundesregierung hält weitere Evakuierungen für möglich, betont jedoch die Abhängigkeit von der Sicherheitslage vor Ort.