Saufen und Paffen zur Finanzierung der WHO!

Genussmittel wie Tabak, Alkohol und süße Limonade sollen nach dem Willen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch mehr Steuern um 50 Prozent teurer werden. Der Erlös soll die WHO finanzieren, die durch den Austritt der USA knapp bei Kasse ist.

von Martina Binnig

Der totalitäre Anstrich der Weltgesundheitsorganisation wird immer greller. Am 2. Juli startete die WHO ihre neue Initiative „3 by 35“. Darin fordert sie die Mitgliedstaaten dazu auf, die realen Preise für Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke bis 2035 durch Gesundheitssteuern um mindestens 50 Prozent anzuheben. Angeblich, um chronische Krankheiten einzudämmen, und ausdrücklich auch, um „wichtige öffentliche Einnahmen“ zu erzielen. Denn die Gesundheitssysteme stünden derzeit durch die Zunahme nichtübertragbarer Krankheiten (Non-Communicable Diseases, kurz: NCD), die schrumpfende Entwicklungshilfe und die wachsende Staatsverschuldung unter enormem Druck.

Dabei heize vor allem der Konsum von Tabak, Alkohol und zuckerhaltigen Getränken die NCD-Epidemie an. Nichtübertragbare Krankheiten – darunter Herzkrankheiten, Krebs und Diabetes – seien für über 75 Prozent aller Todesfälle weltweit verantwortlich. Eine einmalige Preiserhöhung von 50 Prozent auf diese Produkte könnten in den nächsten 50 Jahren jedoch rund 50 Millionen vorzeitige Todesfälle verhindern.

„Gesundheitssteuern sind eines der wirksamsten Instrumente, die wir haben“, findet denn auch der stellvertretende Generaldirektor für Gesundheitsförderung, Prävention und Krankheitsbekämpfung der WHO, Dr. Jeremy Farrar, und behauptet: „Sie reduzieren den Konsum schädlicher Produkte und schaffen Einnahmen, die die Regierungen in Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialschutz reinvestieren können. Es ist an der Zeit, zu handeln.“

Kurz zur Erinnerung: Hier spricht ausgerechnet jener Jeremy Farrar, der während der Coronajahre als Direktor der Pharmastiftung Wellcome Trust eine mehr als unrühmliche Rolle spielte, weil er aktiv daran beteiligt war, den Labor-Ursprung von SARS-CoV-2 zu verschleiern – unter anderem in Absprache mit Christian Drosten. Zudem war Farrar bereits seit 2015 Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel in Fragen der globalen Gesundheit. Zusammen mit u.a. der Bill & Melinda Gates Foundation initiierte der Wellcome Trust die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (kurz: CEPI), die 2017 beim Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet wurde. CEPI vertritt den Anspruch, auf eine zukünftige Pandemie innerhalb von 100 Tagen mit einem neuen Impfstoff reagieren zu können und ging dafür zum Beispiel im September 2023 eine „strategische Partnerschaft“ mit dem Mainzer Unternehmen BioNTech ein.

Einnahme-Ziel: eine Billion US-Dollar

Nun legt sich Farrar also für die 3 by 35-Initiative der WHO ins Zeug, die nicht zuletzt laut WHO „das ehrgeizige, aber erreichbare Ziel“ hat, in den nächsten 10 Jahren rund eine Billion US-Dollar aufzubringen. Vorbild ist offenbar die Tabaksteuer, die zwischen 2012 und 2022 in fast 140 Ländern angehoben worden ist, was zu einem Anstieg der realen Preise um durchschnittlich über 50 Prozent geführt hat. Der Erfolg der „3 by 35“-Initiative hänge jedoch von einer engen Zusammenarbeit globaler Partner unter der Leitung der WHO ab, teilt die WHO weiter mit. Es gehe darum, den Ländern dabei zu helfen, Gesundheitssteuern in die Tat umzusetzen – mit technischem Know-how und politischer Beratung.

Konkret soll der schädliche Konsum von Tabak, Alkohol und zuckerhaltigen Getränken schlichtweg weniger erschwinglich werden. Durch die Erhöhung oder Einführung von Verbrauchssteuern sollen künftige Gesundheitskosten reduziert werden und Einnahmen zur Finanzierung von „Gesundheit“ generiert werden. Die WHO verspricht sich von einer einmaligen Steuererhöhung, die zu einer Preiserhöhung von 50 Prozent führen würde, dass innerhalb von fünf Jahren weltweit bis zu 3,7 Billionen US-Dollar eingenommen werden könnten. Das entspreche einem Durchschnitt von 740 Milliarden US-Dollar pro Jahr und damit 0,75 Prozent des globalen BIP.

Hintergrund dieser angeblich um Gesundheit bemühten Initiative ist also erstaunlich unverschleiert die prekäre finanzielle Situation der WHO, seitdem die USA ihre Beiträge nicht mehr zahlen: Für den Zweijahreszeitraum 2026 bis 2027 steht die WHO aktuell vor einer Finanzierungslücke in Höhe von 560 bis 650 Millionen US-Dollar (achgut berichtete). Jetzt sollen es also die Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltigen Getränken richten. Weil es bei den einfachen Menschen wohl eher weniger gut ankommen wird, dass ihr Feierabendbier unerschwinglich teuer werden soll, kündigt die WHO den „Aufbau einer breiten politischen Unterstützung in den Ministerien, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft“ an. Dazu gehöre auch Hilfe in Bezug auf rechtliche Rahmenbedingungen, Steuerverwaltung, politische Interessenvertretung und Einbindung der Öffentlichkeit. Heißt: In absehbarer Zeit werden wir vermutlich mit vermeintlich wissenschaftlichen Studien und einschlägigen NGO-Aktionen dauerbeschallt werden.

Ein Wahnsinn kommt selten allein

Kein Wunder, dass die WHO dazu auch noch die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz: SDG) der UN-Agenda 2030 ins Feld führt: Um diese Ziele zu erreichen, müssten sich die Länder zu einer „intelligenteren und gerechteren Besteuerung“ verpflichten, da die Welt vor einem „entscheidenden Moment in der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung“ stehe. Natürlich hat die WHO auch schon einflussreiche Partner mit ins Boot geholt. Dazu gehören u.a. die Weltbank, die OECD, Bloomberg Philanthropies, Economics for Health an der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, Movendi International, NCD Alliance, SEATCA (Southeast Asia Tobacco Control Alliance), das Ministerium für Auswärtiges, Commonwealth & Entwicklung (FCDO) des Vereinigten Königreichs sowie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP).

Doch ein Wahnsinn kommt bei der WHO selten allein. Im Juni richtete die WHO bereits die erste Paneuropäische Kommission für Klima und Gesundheit (Pan-European Commission on Climate and Health, kurz: PECCH) ein. Damit will sie Gesundheits- und Klimaschutzmaßnahmen beschleunigen. Sitz der neuen Kommission ist Reykjavík (Island). Eine zweite und eine dritte Anhörung finden im September und Oktober 2025 statt. Die endgültigen Empfehlungen der Kommission sollen dann auf der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2026 vorgestellt werden, wobei zuvor im November 2025 auf der COP30 in Brasilien eine hochrangige Veranstaltung dazu geplant ist.

Das Tüpfelchen auf dem I der WHO-Initiative: Mit an Bord dieses angeblich „unabhängigen“  Gremiums ist auch the one and only Karl Lauterbach! Und natürlich geht es einmal mehr ums liebe Geld. Genauer: um Investitionen. In der Definition des Aufgabenbereichs für die PECCH wird zunächst darauf hingewiesen, dass der Klimawandel die europäische Region der WHO besonders hart getroffen habe: Tausende Menschen seien an den Folgen extremer Hitze gestorben, und es habe zusätzliche Todesfälle durch Waldbrände und Überschwemmungen gegeben. Darüber hinaus trage der Klimawandel auch zur Verschlechterung der Gesundheit bei.

Es seien daher verstärkte Klimaschutzmaßnahmen erforderlich, beispielsweise die Verringerung der Luftverschmutzung, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe hervorgerufen werde. Auch beschleunigte Klimaschutzmaßnahmen im Gesundheitsbereich würden weitreichende Vorteile mit sich bringen und widerstandsfähige Systeme für Gesundheit, Ernährung, Energie und Umwelt schaffen. Und wörtlich ist zu lesen: „Bei der Bewertung der wirtschaftlichen Argumente für Investitionen müssen die Kosten der Maßnahmen im Vergleich zu den Kosten der Untätigkeit für die Gesellschaft bewertet werden.“

Die kommenden Lauterbach-Appelle

Investitionen in die Transformation des Gesundheitssektors könnten laut WHO eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen. Die Paneuropäische Kommission für Klima und Gesundheit hat sich daher das Ziel gesetzt, die Politikentwicklung für Investitionen in die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu stärken und Klimaschutzmaßnahmen zu fördern, die positive Nebeneffekte für die Gesundheit haben.

Dabei hebt die Kommission die „miteinander verbundenen globalen und regionalen Gesundheitsrisiken“, die Auswirkungen von „Klimakipppunkten“ sowie die „gesundheitlichen Folgen von Untätigkeit“ hervor. Außerdem will sie das Profil der Gesundheit in der Klimapolitik durch die Einbeziehung von Wissenschaftlern, öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsbehörden, nationalen und supranationalen Stellen, Parlamenten, der Zivilgesellschaft (Stiftungen und NGOs) und von Jugendorganisationen schärfen.

Sprich: Nicht nur der Verzicht auf den unmoralisch-ungesunden Konsum von Tabak, Alkohol und zuckerhaltigen Getränken wird uns von der WHO in nächster Zeit eingebläut werden, sondern gleichzeitig werden wir auf Schritt und Tritt daran erinnert werden, dass wir uns nur gesund verhalten, wenn wir gegen den Klimawandel kämpfen. Die Kommission will denn auch ausdrücklich eine Kommunikationsstrategie entwickeln und umsetzen, welche „die gesamten Kapazitäten der WHO in den Bereichen Unternehmensführung und Medien nutzt, um eine maximale Berichterstattung und Öffentlichkeitswirkung der Arbeit und Empfehlungen der Kommission sicherzustellen“. Wir dürfen uns also schon auf entsprechende Appelle von Karl Lauterbach freuen!

Übrigens konzentriert sich die WHO nicht nur im kalten Reykjavík auf den Themenkomplex Klima und Gesundheit, sondern auch mitten im Rheinland – nämlich in Bonn – ist schon seit über 30 Jahren das Europäische Zentrum der WHO für Umwelt und Gesundheit (European Centre for Environment and Health, kurz: ECEH) angesiedelt. Es handelt sich dabei laut Selbstauskunft um „ein wissenschaftliches Kompetenzzentrum, das hochaktuelle Evidenz zu bestehenden wie auch neu entstehenden umweltbedingten Gesundheitsrisiken bereitstellt“. Auch dem ECEH geht es u.a. um die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit und der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen.

Bei einer Ministerkonferenz in Budapest im Jahr 2023 wurde eine Erklärung verabschiedet, in der sich die europäischen WHO-Länder dazu verpflichten, bis 2030 „die Umweltverschmutzung zu bekämpfen, die vom Klimawandel ausgehenden Bedrohungen für die Gesundheit anzugehen, den Zugang zu einer sicheren Wasser- und Sanitärversorgung und Hygiene für alle sicherzustellen, Aspekte des Naturschutzes und der biologischen Vielfalt in andere Politikbereiche einzubeziehen sowie eine saubere, sichere und gesunde bebaute Umwelt zu fördern“.

Das Kartenhaus gerät ins Wanken

Darüber hinaus haben die Länder zugesagt, „Herausforderungen im Bereich Umwelt und Gesundheit einschließlich Notlagen zu vermeiden“ und „Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zu treffen“. Sie wollen sicherstellen, dass „ihre Gesundheitssysteme ökologisch nachhaltiger und widerstandsfähiger gegen den Klimawandel sind“. Um diese Verpflichtungen zu erfüllen, bedürfe es „Investitionen und Humanressourcen, der Generierung von Wissen und Innovation, Instrumente, transdisziplinärer Ansätze sowie robusterer Aufsicht und ressortumspannender Steuerung“. Dazu zählen beispielsweise die Verbesserung der Klimakompetenz des Gesundheitspersonals, die Dekarbonisierung der Gesundheitssysteme, die Einführung einer angemessenen Abfallentsorgung, der Einsatz von Human-Biomonitoring zur Bewertung der Chemikalienbelastung, die Förderung von sicherer aktiver Mobilität und emissionsfreier Verkehrssysteme sowie die Umsetzung eines einheitlichen Gesundheitsansatzes und naturnaher Lösungen.

Verklausuliert wird hier der One-Health-Ansatz der WHO propagiert, zu dem die WHO schon 2022 einen Aktionsplan veröffentlicht hat (achgut berichtete). Dieser Ansatz geht davon aus, dass die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und der erweiterten Umwelt eng miteinander verbunden und voneinander abhängig seien. Daher müsse zum Beispiel auch rigoros bei Zoonosen wie der „Coronapandemie“ vorgegangen werden. Das One-Health-Kartenhaus gerät allerdings stark ins Wanken, seitdem in den USA der Laborursprung von SARS-CoV-2 offizielle Regierungslinie ist und daher auch der Klimawandel nicht mehr als indirekter Auslöser der „Pandemie“ herhalten kann. Die EU hingegen empfiehlt sich mit ihrem verbissenen Festhalten an der Klimawandel-Ideologie derzeit geradezu als Eldorado für alle Klimatechnologie-Unternehmen, die durch Trumps Politikwechsel in den USA kein Bein mehr auf den Boden bekommen. Zwar ist es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis auch in Europa niemand mehr den WHO-Märchen Glauben schenken wird. Allerdings wird das noch ein geraumes Weilchen dauern.