Im EU-Parlament in Straßburg liegt etwas in der Luft – etwas, das viele aus der späten DDR-Zeit kennen: Eine politische Klasse klammert sich an die Macht, während das Vertrauen der Bevölkerung längst verloren ist. Genau dieses Bild bot sich am Montag, als sich Ursula von der Leyen dem Misstrauensvotum stellen musste. Was folgte, war eine Rede, die mehr an die letzten Auftritte realsozialistischer SED-Kader erinnerte als an demokratische Selbstverantwortung.
Während draußen der Protest gegen die zunehmende Entfremdung der Brüsseler Apparatschiks wächst, wirkte es drinnen, als hätte man das EU-Parlament in eine Bühne für politische Selbstverteidigung verwandelt. Kein Wort der Reue, keine Klarstellung zu den schwerwiegenden Vorwürfen – stattdessen ein Auftritt voller Selbstmitleid.
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron, einer der schärfsten Kritiker der Kommissionschefin, sprach nach der Sitzung Klartext: „Niemand klatschte – außer ihren Parteifreunden von der CDU und den mitgebrachten Kommissionsbeamten.“
Und weiter: „So fühlten sich Reden der kommunistischen Apparatschiks in der Volkskammer Ende 1988 an. Das ist der Anfang vom Ende.“
Transparenz? Fehlanzeige!
Zentraler Kritikpunkt bleibt die hartnäckige Weigerung von der Leyens, ihre berüchtigten SMS-Nachrichten mit Pfizer offenzulegen – jene Kommunikation, in der sie mutmaßlich milliardenschwere Impfstoffverträge an Parlament und Öffentlichkeit vorbei eingefädelt hat. Parlamentarische Anfragen dazu bleiben unbeantwortet, die Verträge unter Verschluss. Und das, obwohl von der Leyen nicht müde wird zu betonen, sie habe „im Interesse der Bürger“ gehandelt.
„Wenn alles legal und zum Wohl der Bürger war – warum dann diese Geheimniskrämerei?“, fragt Bystron. Für ihn steht außer Frage: „Wir sehen systematische Intransparenz, gezielte Umgehung von Ausschreibungen und dubiose NGO-Finanzierungen – oft mit Verbindungen zu USAID oder OCCRP, die unter dem Deckmantel von Journalismus oder ‘Demokratieförderung’ dubiose NGOs finanzieren und politische Einflussnahme betreiben.“
Vertrauenskrise auf allen Ebenen
Das Misstrauen gegenüber der EU-Kommission ist nicht nur im Parlament spürbar, sondern vor allem in der Bevölkerung. Laut Eurobarometer liegt die Skepsis gegenüber Brüssel in Ostdeutschland inzwischen bei rund 70 %. Kein Wunder: Wer autoritäre Systeme wie die DDR erlebt hat, erkennt die Parallelen. Der Ausdruck „EUdSSR“ ist längst nicht mehr nur ein polemischer Ausrutscher, sondern Ausdruck eines weit verbreiteten Gefühls.
Denn die Probleme reichen weit über einzelne Personalien hinaus. Die Kritik zielt auf ein System, das sich zunehmend von demokratischen Kontrollmechanismen entfernt hat – auf eine Kommission, deren Machtfülle durch keine direkte Wahl legitimiert wird, und deren Führung sich jeder Rechenschaft entzieht.
Von der Leyens Rückhalt schwindet – CDU unter Zugzwang
Am Donnerstag wird über das Misstrauensvotum abgestimmt. Eine Abwahl erscheint zwar unwahrscheinlich – es bräuchte zwei Drittel der Abgeordneten. Doch klar ist: Von der Leyens Rückhalt bröckelt. Die Unterstützung durch Sozialisten, Grüne und Liberale erfolgt nur noch unter Bedingungen. Politische Zugeständnisse werden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt – und bringen besonders die CDU in eine fatale Lage.
Denn die bürgerlichen Parteien rechts der Union fordern längst tiefgreifende Reformen:
- Vollständige Offenlegung aller Impfstoffverträge
- Veröffentlichung der Pfizer-Kommunikation
- Einrichtung einer unabhängigen EU-Antikorruptionsbehörde
- Stärkung des parlamentarischen Fragerechts
- Beschneidung der Machtfülle nicht gewählter Kommissare
Forderungen, die im Kern demokratisch sind – aber von der CDU ignoriert oder weichgespült werden. Damit gerät die Union zunehmend zwischen die Fronten.
„Wir stehen an einem Wendepunkt“, warnt Bystron. „Entweder beginnt die CDU das zu liefern, was sie den Wählern versprochen hat, oder sie wird weiter an Zustimmung verlieren.“
Fazit: System in der Krise – die Maske ist gefallen
Auch wenn die Abstimmung am Donnerstag für von der Leyen nicht mit einem sofortigen Rücktritt enden sollte: Ihre politische Zukunft steht auf wackligen Beinen. Die Kritik wird lauter, die Forderungen nach Transparenz dringlicher – und der Vertrauensverlust in Brüssel ist nicht mehr zu kaschieren.
Der technokratische EU-Apparat zeigt einmal mehr: Wer sich der demokratischen Kontrolle entzieht, verliert früher oder später die Legitimation. Was sich am Montag in Straßburg abspielte, war mehr als eine politische Debatte – es war ein Weckruf. Und möglicherweise der Anfang vom Ende einer Kommission, die sich längst vom Souverän verabschiedet hat.