Die EU hat es sich mit der ostlibyschen Regierung von General Haftar verscherzt. Migrationskommissar Brunner wurde zur “Persona non grata” erklärt und angewiesen, das Land zu verlassen. Ein diplomatischer Eklat wegen mangelndem Fingerspitzengefühl.
Gestern wurde EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zusammen mit den Innenministern Italiens, Griechenlands und Maltas – Matteo Piantedosi, Thanos Plevris und Byron Camilleri – von der in Bengasi residierenden ostlibyschen Regierung, der sogenannten Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) unter der Kontrolle von General Khalifa Haftar, zur “Persona non grata” erklärt und zur sofortigen Ausreise aufgefordert.
Die Delegation war nach – zumindest laut offiziellen Mitteilungen – erfolgreichen Gesprächen in Tripolis mit der international anerkannten Regierung der Nationalen Einheit (GNU) unter Ministerpräsident Abdelhamid Dbeibah nach Bengasi gereist, um über Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration nach Europa zu verhandeln. Doch dort leistete sich die EU-Delegation unter Führung des ÖVP-Politikers einen diplomatischen Fauxpas.
So hatte sich Brunners Delegation geweigert, neben General Khalifa Haftar auch andere Mitglieder dessen Gegenregierung – darunter den Ministerpräsidenten und den Außenminister – zu treffen. Die ostlibysche Verwaltung warf der Delegation daraufhin “eklatante Verstöße gegen diplomatische Normen” und eine “Missachtung der nationalen Souveränität” vor.
Etwas mehr Fingerspitzengefühl und Respekt hätten vielleicht dazu geführt, dass sich auch die Haftar-Regierung an Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration über das von ihr kontrollierte Territorium beteiligt hätte. Bislang zeigt sich die Parallelregierung in Bengasi nämlich nicht sonderlich interessiert daran, die Migrantenströme einzudämmen. Dank des mangelnden Fingerspitzengefühls der Brunner-Delegation wird sich das nun auch so schnell nicht ändern.