Marco Wanderwitz strebt ein AfD-Verbot an. Dafür hat der CDU-Abgeordnete einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung offenbart er jetzt einmal mehr seine Haltung gegenüber der AfD. „Solange es die AfD gibt, haben wir kaum eine Chance, ihre Wähler zu erreichen. Die hält sie in Geiselhaft, füttert sie von früh bis spät, analog und digital, mit Hass, Hetze und Rassismus“, meint der ehemalige Ostbeauftragte der Merkel-Regierung.
„Da ist nicht mal eben ranzukommen“, heißt es weiter. Dass die AfD vom politischen Diskurs zumindest auf Bundes- und auch weitestgehend auf Landesebene mittels der Brandmauer ausgeschlossen und so eine echte Auseinandersetzung mit der Partei und ihren Wählern verhindert wird, bleibt unerwähnt. Im Gegenteil: Der Abgeordnete bedauert, es gebe „kein konsistentes, bis in die kleinste Dorfgemeinschaft durchdekliniertes System, das sicherstellt: Mit Verfassungsfeinden gibt es nichts zu sprechen“.
Zwar weiß der CDU-Politiker, „ein Verbot ist sicherlich kein Allheilmittel“, dennoch würde es „wenigstens schon mal die Hygiene in der Demokratie wiederherstellen, wenn Rechtsradikale nicht mehr in den Parlamenten sitzen.“ Ein Unterschied zwischen radikal und extrem wird an dieser Stelle nicht ausgemacht.
Die absoluten Darstellungen von Wanderwitz zeigen sich auch in der Erklärung, „an der AfD Sachsen gibt es nichts, was nicht extremistisch ist“. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Partei dort im Dezember 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft – das dazugehörige Gutachten möchte die Behörde nicht veröffentlichen. Eine Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Dresden blieb erfolglos.
Generell hat Wanderwitz für die Stimmung in den neuen Bundesländern, für die er als Ostbeauftragter der Bundesregierung zwischen 2020 und 2021 zuständig war, viel Kritik übrig. Zwar betont der CDU-Politiker, nicht alle Ostdeutschen, „aber zu viele“, seien empfänglich für radikale Ansichten. Dennoch sei dort erst nach dem Mauerfall ein „Ostdeutschlandbewusstsein“ entstanden, „als gewollte Abgrenzung gegenüber dem, was den Wesenskern der liberalen, freiheitlichen Demokratie der alten Bundesrepublik ausmacht“.
Die Abgrenzung zur „freiheitlichen Demokratie“ führt Wanderwitz bezogen auf die Anhänger der AfD genauer aus: „Der durchschnittliche AfD-Wähler ist kein Konservativer“, hält der CDU-Abgeordnete fest und behauptet: „der ist wie seine Partei ein undemokratischer Systemsprenger, will ein anderes Land, hat völkisch-rassistische Grundhaltungen“.
Einen Diskurs mit dieser Wählergruppe schließt Wanderwitz absolut aus: Die CDU habe diesen Gruppen nichts zu bieten und „Wegregieren klappt nicht, wenn Menschen Anforderungen außerhalb des Verfassungsbogens stellen“. Kürzlich hatte der CDU-Politiker im heute Journal erklärt, er halte eine Mehrheit der AfD-Sympathisanten durch ein Verbot für „rückgewinnbar“ (Apollo News berichtete).
Ein Machtwort des Bundesverfassungsgerichts, in das immer noch zahlreiche Wähler als höchste juristische Instanz vertrauen würden, könnte eine „rote Karte vors Gesicht“ einiger AfD-Wähler halten, die sich dann doch von der Partei abkehren, hofft Wanderwitz jetzt in der FAS. Derzeit unterstützen etwa 120 Abgeordnete den Verbotsantrag (Apollo News berichtete). Weil ein neues AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wahrscheinlich nicht vor der Neuwahl am 23. Februar fertiggestellt wird, erreicht der Antrag jedoch voraussichtlich keine Mehrheit im Bundestag. Wanderwitz hat angekündigt, aus persönlichen Gründen nicht erneut als Abgeordneter kandidieren zu wollen.