In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der ÖVP gescheitert. Das teilte die FPÖ mit. Österreichsche Medien berichten von „Chaos“ und viel „Theater“ um die Regierungsbildung in den vergangenen Wochen.

Die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP wurden am Mittwoch abgebrochen. FPÖ-Chef Herbert Kickl informierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abbruch der Gespräche und legte den Auftrag zur Regierungsbildung zurück, wie seine Partei mitteilte. Bei einer Einigung wäre mit Kickl erstmals ein Kanzler aus den Reihen der Freicheitlichen ins Kanzleramt eingezogen.
In den letzten Tagen hatte es starke Differenzen vor allem über die Ressortverteilung in einer neuen Bundesregierung gegeben, die ÖVP hatte außerdem gegenüber FPÖ einige rote Linien gezogen. Das führte bis Dienstag zu Spekulationen, dass die Gespräche vor dem Aus stünden. Van der Bellen machte am Vortag noch Druck auf beide Parteichefs, Verhandlungen „so schnell wie möglich“ abzuschließen.
Am 6. Januar hat der Bundespräsident den FPÖ-Cher Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Die FPÖ hatte die Parlamentswahl im Oktober zwar klar gewonnen, war aber angesichts des Unwillens der anderen Parteien, mit der als „rechtspopulistisch“ oder gar „rechtsextrem“ verschmähte Partei zusammenzuarbeiten, bei Koalitionsgesprächen zunächst übergangen worden.
Mehr Information in Kürze…
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.