Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen gestern, Mittwoch, nährt sich von Interview zu Interview der Verdacht, es könnte sich um ein abgekartetes Spiel der ÖVP gehandelt haben. Womöglich mit Duldung des Bundespräsidenten.
Stocker verneinte Machterhalt als Grund des Scheiterns
Hörte man gestern, Mittwoch, in der „ZIB2“ ÖVP-Chef Christian Stocker zu, traute man seinen Ohren nicht. Der ÖVP, sagte Stocker allen Ernstes, gehe es nicht um Machterhalt. Er untermauerte seine Aussage damit, dass man mit der Aufnahme der Verhandlungen mit der FPÖ ja auf den Bundeskanzler verzichtet und am Ende Macht verloren hätte.
Wollte Van der Bellen Innenministerium in ÖVP-Hand?
Aber war das Scheitern nicht von vornherein geplant? Der ÖVP muss doch klar gewesen sein, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl auf das Innenministerium, wo mit Sicherheit und Asyl die Kernkompetenz der Blauen beheimatet ist, nie und nimmer verzichten wird. Dass Stocker in den Verhandlungen auch noch verraten hat, es wäre der Wunsch des Bundespräsidenten, dass sämtliche Sicherheitsressorts, also Innen- und Verteidigungsministerium, in ÖVP-Hände gelegt werden, ließe den Schluss einer Komplizenschaft von Alexander Van der Bellen zu. Kickl gegenüber hat der Bundespräsident diese Äußerung übrigens nie gemacht.
Über Grundlinien wurde überhaupt nicht gesprochen
Stocker führte in der „ZIB2“ als weiteren Grund des Scheiterns an, dass man mit den Freiheitlichen gemeinsame Grundlinien nicht außer Streit stellen hätte können. Diese Aussage grenzte schon an Unwahrheit, denn darüber wurde – so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einem Videobeitrag – überhaupt nicht gesprochen. Zudem soll es sich dabei um eine Sammlung von Selbstverständlichkeiten handeln wie die Formulierung „Österreich muss verlässlicher Partner der freien Welt sein“.
In einem Video-Beitrag räumte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit der Mär der ÖVP auf, dass man mit der FPÖ nicht einmal die gemeinsamen Grundlinien außer Streit stellen konnte.
Verhandlungen mit FPÖ nur ein Zwischenspiel
Kommt jetzt die zweite Runde der Ampel-Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos, bei dessen Gelingen die ÖVP wieder den Kanzler stellen könnte, werden Stocker und Co. kaum den Verdacht ausräumen können, dass es bei den Zwischenverhandlungen mit der FPÖ um ein abgekartetes Spiel gehandelt hat. Halb- und Unwahrheiten, die jetzt über das Fernsehen in die Haushalte kommen, befeuern diese Vermutung. Zudem meinen manche, die ÖVP habe die Freiheitlichen nur dazu gebraucht, um das Defizitverfahren der EU gegen Österreich abzuwenden – was mit Hilfe der Blauen auch gelang.
SPÖ holt Russland-Keule hervor
Gleich nach dem Verhandlungs-Aus zwischen FPÖ und ÖVP begaben sich die anderen Parteien wieder in Wahlkampfmodus. So hat gestern, Mittwoch, im „Spezial Talk“ auf ServusTV der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Joe Kalina wieder einmal das Märchen erzählt, die FPÖ hätte einen Freundschaftsvertrag mit der Partei von Wladimir Putin. Tatsächlich wurde so eine Vereinbarung zu einer Zeit geschlossen, als sich die halbe Welt in Moskau die Türklinke in die Hand gegeben hatte. Doch mit Leben erfüllt wurde dieser Vertrag nie. Er dient heute nur noch Leuten wie Joe Kalina dazu, die FPÖ als Russland-Freunde zu verunglimpfen. Doch bei allen Wiederholungen solcher substanzlosen Aussagen wird die Falschbehauptung auch nicht wahrer.