Vor jeder Rückkehr zur Normalität im Gazastreifen steht ein gesicherter Frieden, den es bisher nicht einmal in Ansätzen gibt, und eine politische Perspektive. Über arabische Vorschläge und Pläne zum Wiederaufbau Gazas
Wenn schon Riviera, dann soll es eine palästinensische sein
Foto: Omar Al-Qattaa/AFP/Getty Images
Donald Trump könne die Palästinenser ja nach Alaska oder nach Grönland verbringen, hieß es mit spöttischem Unterton im Schura-Rat Saudi-Arabiens über den Plan des US-Präsidenten, er wolle Gaza übernehmen und daraus eine Riviera ohne Palästinenser machen. Trumps Idee sei bisher der beste Vorschlag, meint dessen Außenminister Marco Rubio in einem Interview, es sei denn, die arabischen Staaten hätten eine bessere.
Die gibt es. Es meldete sich ein saudischer Bauunternehmer und verkündete, er könne Gaza in drei Jahren aufbauen, ohne die Bewohner zu evakuieren. Er brauche nicht die von Trump veranschlagten 15 Jahre. Auch Ägypten will einen entsprechenden Plan vorlegen. Genaueres soll Ende Februar auf einer Konferenz arabischer
und verkündete, er könne Gaza in drei Jahren aufbauen, ohne die Bewohner zu evakuieren. Er brauche nicht die von Trump veranschlagten 15 Jahre. Auch Ägypten will einen entsprechenden Plan vorlegen. Genaueres soll Ende Februar auf einer Konferenz arabischer Staaten in Riad beschlossen werden. Voraussetzung sei die Garantie, dass der Gazastreifen nicht erneut bombardiert und Teil eines auch von Israel anerkannten palästinensischen Staates wird.Dass sich in der Gaza-Frage einiges bewegt, ist unverkennbar. Unterstützt von Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas erklärte Mitte Februar die Gruppe arabischer Staaten in der UNO: In besetzten Gebieten verstoße eine Deportation geschützter Gruppen gegen internationales Recht. Man weise jeden erzwungenen Ortswechsel für Palästinenser kategorisch zurück. Gleiches gelte für das Westjordanland.Die Palästinenser könnten, wenn man sie nur ließe Damit wird völlig berechtigt die am 10. Juni 2024 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 2735 aufgegriffen. Darin sind ein Gefangenenaustausch, eine Waffenruhe und die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung vorgegeben. Dass es dazu nur kommen kann, wenn Israel seine Intervention in Gaza beendet, steht außer Frage. Dann wollen auch die arabischen Staaten aus Gaza eine Riviera machen, aber eine palästinensische.Mansour Riad, palästinensischer Vertreter bei den Vereinten Nationen, kann es daher nur begrüßen, dass sich die arabische Gruppe mit Diplomaten der EU getroffen hat und die Resolution 2735 bekräftigt wurde. Saudi-Arabien und Frankreich wollen zudem im Juni zu einer internationalen Gaza-Konferenz nach Paris bitten, auf der konkrete Schritte im Friedensprozess besprochen werden sollen.Was bei all den Zukunftsplänen zu kurz kommt, das sind Bereitschaft und Vermögen der Palästinenser, Gaza aus eigener Kraft zu enttrümmern. Weder sollte man ihnen das absprechen noch vorschreiben, wer Gaza künftig regiert. Sie allein haben darüber zu entscheiden. Mansour Riad: „Wenn uns gewisse Leute sagen, dass sie ihr vor zweitausend Jahren verlorenes Land zurückhaben wollen, wieso erwartet man dann von uns, dass wir zu weichen haben?“Und was passiert jetzt mit der Zweistaaten-Lösung?Im Blick auf den hohen Ausbildungsgrad der Palästinenser fuhr er fort: „Und wenn Leute behaupten, sie hätten die Wüste in ein Paradies verwandelt, antworten wir, dass auch wir den Gazastreifen in ein Paradies verwandeln können – vorausgesetzt, wir werden nicht mehr unterdrückt.“ Und es wird darauf verzichtet, den Palästinensern „die Hölle“ anzudrohen, ließe sich anfügen.Israel fühlt sich nach den Kriegen gegen seine Nachbarn als Sieger, obwohl es hohe Verluste an Soldaten und schwere ökonomische Schäden erlitten hat. Die Folgen sind noch nicht vollends absehbar. Es wird bislang zu wenig reflektiert, dass die mit einer Zwei-Staaten-Lösung einhergehende Koexistenz mit den arabischen Staaten auch für Israel wirtschaftliche Erholung verspricht. Man müsste nicht mehr in den nächsten Krieg investieren.