Immer wieder wurde die Senkung der Strafmündigkeit diskutiert, in den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen war man sich diesbezüglich schon einig. Die FPÖ erneuert deshalb ihre Forderung.
Syrer stach im Zug zu – Verfahren eingestellt
Der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan verweist auch auf einen Fall aus dem letzten Jahr: Im November wurde ein 17-Jähriger von einem gerade einmal 12 Jahre alten Syrer während einer Zugfahrt nach Schwaz mit einem Messer verletzt. Der strafunmündige Syrer stach gleich viermal auf sein Opfer ein und verletzte es unter anderem an beiden Oberschenkeln. Gegen den 12-Jährigen wurde ermittelt und das Verfahren folgerichtig von der Innsbrucker Staatsanwaltschaft wegen der Strafunmündigkeit des Syrers eingestellt.
Immer mehr Jugendkriminalität wegen Einwanderung
Keine gute Entwicklung, wie Stefan findet: Dieser Umstand habe auch viel mit der ungezügelten Einwanderung nach Österreich zu tun, so der Nationalratsabgeordnete.
Immer wieder kommt es zu schweren Straftaten durch unmündige Minderjährige, die sich offensichtlich in ihrer Entwicklung und Sozialisierung so weit befinden, dass sie zu Verbrechen wie Raub, Mord oder Vergewaltigung fähig sind. Unsere Gesellschaft muss nun rasch darauf reagieren. Daher fordere ich erneut, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen.
Wachsende Gewaltbereitschaft fordert Gegenmaßnahmen
Die Gewaltbereitschaft junger Menschen wachse immer weiter, deshalb müsse die Altersgrenze, nach der Straftäter verurteilt werden können, auch endlich gesenkt werden. Eine Maßnahme, die auch für Stefan nicht der Weisheit letzter Schluss ist: Eine einzelne Maßnahme wie die Senkung der Strafmündigkeit wird das Problem nicht lösen, untätig bleiben darf man nicht:
Die FPÖ wird sich auch weiterhin für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts einsetzen, um solchen Taten entschlossen entgegentreten zu können.