Schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und die Behörden erhob gestern, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz.
ÖVP will aus Verbrechen politisches Kapital schlagen
Das islamistische Attentat in Villach werde von der ÖVP dazu missbraucht, um politische Vorteile daraus zu ziehen, sagte Hafenecker zur Forderung des schwarzen Innenministers Gerhard Karner, in Zukunft Messenger-Dienste überwachen zu wollen. Wenn die ÖVP nichts anderes machen wolle, als eine Massenüberwachung der österreichischen Bevölkerung vorzunehmen, dann verstehe er nicht, warum sich der Chef des Nachrichtendienstes, Omar Haijawi Pirchner, ins Fernsehstudio setzen und zugeben würde, dass diese Überwachung den Anschlag von Villach nicht verhindert hätte.
Bei diesem Behördenversagen stockt einem der Atem
Hafenecker brachte eine Chronologie des Versagens der Politik und der Behörden im Zusammenhang mit der Ermordung des 14-Jährigen in Villach:
• Der syrische Asylwerber, der sich hier radikalisiert hat, ist nach eigenen Angaben 2019 nach Österreich gekommen.
• 2020 hat es den Versuch einer Weiterreise nach Deutschland gegeben. Dort ist ihm die Einreise aber verweigert worden, weil er eine gefälschte, angeblich spanische ID-Karte mitgeführt hat. Er ist nicht nur zurückgewiesen, sondern von der Polizei in Deutschland auch angezeigt worden.
• Dass man den Asylwerber nach Österreich überhaupt zurückschieben kann, bedingt den Umstand, dass er zuvor erkennungsdienstlich behandelt worden ist, sonst hätte man nicht gewusst, wohin man ihn zurückschicken muss.
Gefälschter Ausweis fiel österreichischen Behörden nicht auf
Hafenecker bemerkte dazu:
Wenn deutsche Beamte jemand mit einem gefälschten Ausweis hopsnehmen, den an der Grenze zurückschieben, verläuft das Prozedere so, dass die österreichische Exekutive kontaktiert wird und die deutschen Beamten diesen Herrn den österreichischen Beamten sozusagen zurückgeben. Und da reißt jemand mit einem gefälschten Ausweis herum und unseren Behörden fällt es nicht auf. Nein, im Gegenteil, es ist weitergegangen.
Asylwerber wollte keine Gräueltaten in Syrien verüben
• Im September 2020 hat der spätere Attentäter dann einen Asylantrag in Wien gestellt – mit der Begründung: Er will nicht zum Militär eingezogen werden in Syrien, weil er dort vielleicht dazu gezwungen werden könnte, Gräueltaten zu verüben. Hafenecker sagte:
Merken Sie die Zynik in diesem Asylantrag? Da stellt es einem wirklich die Gänsehaut auf. Er möchte keine Gräueltaten in Syrien verüben. In Österreich war es ihm herzlich egal. Ein 14-jähriger Bursche ist tot.
Asylstatus ohne Überprüfung erteilt
• Im Jänner 2021 erhielt der Syrer einen Asylstatus in Österreich. Das sei, so Hafenecker, das Fatale im System: Ein Asylwerber würde einen Asylstatus bekommen, ohne dass man schauen würde, wer der Mann eigentlich ist.
• Ab Februar 2021 war der Mann in Deutschland bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben und per Haftbefehl gesucht. Das sei, so Hafenecker, eine wichtige Komponente im Fall „Villach“: Der Syrer sei in Deutschland in Abwesenheit verurteilt worden und man habe ihn gesucht, weil er die Strafe, die ihm vom Gericht verhängt wurde, nicht bezahlt habe.
Deutsche steckten ihn ins Gefängnis
• Der Syrer ist dann im Mai 2024 noch einmal nach Deutschland gereist, um seine Familie in Erfurt zu besuchen. Dort ist er aufgrund der bundesweiten Fahndung von der Polizei festgenommen worden und er musste vier Tage Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Und zwar für die nicht bezahlte Strafe.
In Österreich hat bis zu diesem Tag es noch niemand der Mühe wert gefunden, diesem Herrn auf den Zahn zu fühlen, einmal zu schauen, mit wem man es hier eigentlich zu tun hat. Hafenecker meinte:
Das Ende dieser traurigen Geschichte ist dann der Anschlag vom 15. Februar, der Terroranschlag in Villach, der plötzlich allein durch Internet-Radikalisierung passiert wäre und wo alle Behörden hundertprozentig kein Fehler trifft. Ich glaube, diese Geschichte muss mit dem Innenminister noch fertiggesprochen werden. Da hat man uns versucht, ein X für ein U vorzumachen.
Mann habe wohl alles schnell wegdrücken und daraus auch noch ein politisches Kapital ziehen wollen, betonte der FPÖ-Generalsekretär.