Berlin: Grüne Vetternwirtschaft in Friedrichshain-Kreuzberg

Ungerechtfertigte Gehaltserhöhungen, dubiose Leistungsprämien und bezahlte Massage-Kurse „im dienstlichen Interesse“ – ein geheimer Bericht des Berliner Rechnungshofs offenbart skandalöse Missstände im grün geführten Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. 1,4 Millionen Euro Steuergeld wurden verschleudert, während Nachfragen nach Verantwortlichkeit unbeantwortet bleiben.

von Josef Kraus

Ein paar Zahlen vorweg: Das Land Berlin hat Ende 2024 einen Schuldenstand von 67,6 Milliarden Euro. Unter allen 16 deutschen Ländern verzeichnet es damit den zweithöchsten Schuldenstand nach NRW. Berlins Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 17.950 Euro; das ist die zweithöchste aller 16 deutschen Länder nach Bremen. Zudem: Berlin ist im Rahmen des insgesamt 18,3 Milliarden Euro umfassenden Gesamtvolumens des Länderfinanzausgleiches mit 3,8 Milliarden der größte Empfänger; Bayern übrigens mit 9,1 Milliarden Euro der größte Geber.

Vor diesem Hintergrund könnte man erwarten, dass die Politik des Landes Berlin mit seinen zwölf Bezirken nichts unversucht lässt, den Schuldenabbau zu forcieren. Dazu findet man aber nicht einmal eine Absichtserklärung im CDU/SPD-Koalitionsvertrag vom 26. April 2023. Stattdessen schwärmt man dort von einer Olympia-Bewerbung.

Zugleich leistet sich Berlin Protzprojekte wie etwa je Bezirk einen Queerbeauftragten, also insgesamt zwölf. Inklusive Büros! Das vormalige „City Hotel Berlin East“ mit seinen bislang 473 Hotelzimmern soll mit einem Investitionsvolumen von 143 Millionen Euro für 1.200 Flüchtlinge umgebaut werden. Bis Ende 2025 soll ein Wohnblock für 72 lesbische Paare an der Berolinastraße in der Nähe des Alexanderplatzes entstehen. Und so weiter und so fort.

Wie im „grünen“ Bezirksamt Bedienstete feudalisiert werden

Nun hat die „BZ Berlin“ am 7. Januar 2025 in den Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg hineingeleuchtet und dokumentiert, wie dort Geld vom Bezirksamt rausgeworfen wird. Dieser Bezirk mit seinen 293.000 Einwohnern ist der neuntgrößte der zwölf Bezirke, der am dichtesten besiedelte aller zwölf Bezirke. Deutsche ohne Migrationshintergrund stellen dort mit 51 Prozent Anteil gerade eben noch knapp die Mehrheit der Bewohner. Eine „grüne“ Multikulti-Idylle ganz offenbar. Die „Grünen“ stellen denn dort auch (wie in fünf weiteren Bezirken Berlins) den Bezirksbürgermeister. (Die CDU hat vier, die SPD zwei dieser Ämter inne.)

Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg ist seit 6. Dezember 2021 Clara Herrmann („Grüne“). Clara Herrmann folgte ihrer – mit ihr nicht verwandten – „grünen“ Namensvetterin Monika Herrmann, die von 2013 bis 2021 Bezirksbürgermeisterin war. Seit 2006 ist der Bezirk fest in „grüner“ Hand, nachdem er von 2001 bis 2006 in PDS-Hand war. Das Berliner Stadtmagazin „tip“ hatte Monika Herrmann bereits 2014 auf Platz 1 der 100 peinlichsten Hauptstädter gekürt. Das sei deshalb erwähnt, weil Herrmann Nr. 1 für viel Geldverbrennung (siehe nachfolgend) verantwortlich ist, die von Herrmann Nr. 2 nicht eingefangen wurde. Wie man sieht: „Grün“ regieren heißt, locker mit Steuergeldern umzugehen. Wir geben Beispiele aus der „BZ Berlin“ bzw. Rechnungshofberichten wieder:

• Eine Verwaltungsmitarbeiterin erhielt bei Einstellung Entgeltgruppe 11 (bis zu etwa 5600 Euro brutto pro Monat), ohne dass eine Bewertung des Arbeitsgebiets vorlag. Zudem wurden 12 Jahre einschlägiger Berufserfahrung fehlerhaft anerkannt – das geht maximal für bis zu drei Jahre. Folge der falschen Anerkennung: ein höheres Gehalt. Und: Zwei Elternzeiten (insgesamt 22 Monate) wurden als „einschlägige Berufserfahrung“ berücksichtigt!
• Eine Verwaltungsmitarbeiterin wurde als Bürokraft im August 2019 eingestellt und erhielt Entgeltgruppe 9 (bis zu etwa 4600 Euro brutto pro Monat). Die Auswahl im Stellenbesetzungsverfahren wurde mit Vorliegen eines bestimmten Studienabschlusses begründet, der jedoch nicht aktenkundig war.
• Eine Verwaltungsmitarbeiterin war lange in Entgeltgruppe 9. Später behauptete das Bezirksamt, dass rückwirkend Anspruch auf eine deutlich höhere Entgeltgruppe bestehe. Obwohl eine Nachzahlung nur für drei Jahre und vier Monate erfolgen kann, zahlte das Bezirksamt für sieben Jahre! Die Frau erhielt insgesamt 57.000 Euro nachgezahlt, obwohl 18.000 Euro den Verjährungszeitraum betrafen.
• Im August 2020 erhielt ein Mitarbeiter eine Leistungsprämie von 3490,32 Euro, ohne konkrete Begründung. Im Oktober 2020 erhielt er zusätzlich eine Corona-Leistungsprämie von 500 Euro. Im Dezember 2021 erhielt er erneut eine Leistungsprämie von 3553,15 Euro ohne Begründung.
• Im Dezember 2019 nahm der Beschäftigte eine Woche lang ganztägig an einer Fortbildung „Shiatsu“ teil – eine in Japan entwickelte Form der Massage. Die Behörde ging von „dienstlichem Interesse“ aus.

Interessant: Das Bezirksamt hat die Vorwürfe des Rechnungshofes im November 2024 ausweichend kommentiert. Wegen des demografischen Wandels und des gestiegenen Bedarfs nach öffentlichen Dienstleistungen sei man darauf angewiesen, „Personal zu gewinnen und vorhandenes qualifiziertes Personal zu halten“. Da liegt doch der Verdacht nahe: Hier wurden „grüne“ Wasserträger bei Laune gehalten.