Wien befinde sich auf dem Weg zu einer „halben Demokratie“, meint die NGO SOS-Mitmensch, weil 611.000 Ausländer bei der Wien-Wahl am 27. April ihre Stimme nicht abgeben könnten.
Hälfte der Bevölkerung in Bezirken ohne Wahlrecht
Laut Statistik Austria lebten am 1. Jänner 2025 in Wien 610.795 über 16-jährige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Damit haben 35,6 Prozent aller Wiener im Wahlalter bei der kommenden Gemeinderatswahl kein Wahlrecht. In einigen Wiener Bezirken ist fast die Hälfte der Bevölkerung ohne Wahlrecht. So haben im Wiener Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus laut den aktuellen Zahlen der Statistik Austria mehr als 45 Prozent und in der Brigittenau und Favoriten jeweils 44 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter nicht die österreichische Staatsbürgerschaft.
Wiener Bevölkerung schrumpft
Wien wächst also, in den vergangenen Jahren um 200.000 Menschen (das ist die Einwohnerzahl von Linz), aber die Österreicher werden immer weniger. Das schlägt sich dann beim Wahlrecht nieder. SOS-Mitmensch hat in einer Aussendung prognostiziert, dass es in den nächsten Jahren noch schlimmer wird: Demnach könnte 2025 der Punkt erreicht werden, an dem mehr als die Hälfte der gesamten Wiener Bevölkerung kein Wahlrecht bei Gemeinderatswahlen hat.
Asyl darf nicht zu Staatsbürgerschaft werden
Während SOS-Mitmensch aufgrund dieser Entwicklung eine Aufweichung des „restriktiven Zugangs zur Staatsbürgerschaft“ fordert, sind die Freiheitlichen entschieden dagegen. FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte, dass Asyl nicht zu Staatsbürgerschaften werden dürfe. Asyl sei Schutz auf Zeit. Alles andere vermische Asyl und Zuwanderung und sei damit einer von vielen Pullfaktoren, deretwegen Menschen nach Österreich kommen und die es abzustellen gelte.
Kickl forderte “Sofort-Schutz” gegen Staatsbürgerschafts-Boom
Kickl wollte schon – wie berichtet – in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP erreichen, dass Asylwerber, die 2015 zu uns gekommen sind, nicht in zehn Jahren die Staatsbürgerschaft und somit das Wahlrecht erlangen können. Er forderte eine sofortige gesetzliche Umsetzung einer Verlängerung der Zeit bis zur Staatsbürgerschaft von aktuell zehn, auf dann 15 Jahre. Aber das war mit der ÖVP nicht zu machen.