Einigung auf Finanzpaket: Der Milliardendeal

Worauf haben sich die Parteien bei den Verteidigungsausgaben geeinigt? Die Schuldenbremse wird für Verteidigungsausgaben gelockert. Auf Druck der Grünen gilt das nicht nur für Geld für die Bundeswehr, sondern auch für Mittel für die Cybersicherheit, den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste. Alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, werden nicht…



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