Ein Bundesrichter hat am Donnerstag die erst am Montag durch Präsident Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung zur Abschaffung des Rechts auf Staatsangehörigkeit für Kinder illegaler Migranten per einstweiliger Verfügung bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. Er erklärte das Dekret dabei für „eklatant verfassungswidrig“.

Richter John Coughenour, der einst von Ronald Reagan in sein Amt ernannt wurde,  mit Sitz in Seattle, gab dem Antrag des Generalstaatsanwalts des US-Bundesstaates Washington, Nick Brown, und dreier anderer demokratisch geführter Bundesstaaten auf eine einstweilige Verfügung statt, mit der die Umsetzung der umstrittenen Durchführungsverordnung vorerst für die nächsten 14 Tage gestoppt wird.

Die von den US-Demokraten geführten Bundesstaaten beantragten eine einstweilige Verfügung, da sie argumentieren, dass Trumps Durchführungsverordnung gegen den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verstößt, der allen Kindern, die auf amerikanischem Boden geboren werden, die Staatsbürgerschaft der USA garantiert.

Es sind weitere Klagen gegen die Exekutivanordnung eingereicht worden. Unter den Klägern sind unter anderem 22 von 50 US-Bundesstaaten, darunter die von Demokraten regierten Bundesstaaten Kalifornien und New York. Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) reichten ebenfalls Klage ein.

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Von Veritatis

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