28. März 2025
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die von Russland angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten.
„So eine Praxis gibt es und im Prinzip kann man natürlich die Möglichkeit einer zeitweisen UN-Verwaltung mit den USA, den europäischen Staaten und – versteht sich – auch mit unseren Partnern und Freunden erörtern“, sagte Putin bei einem Gespräch mit Matrosen eines nahe Murmansk eingeweihten Atom-U-Boots. Wahlen in Kriegszeiten sind in der Ukraine – wie auch in Deutschland – gesetzlich verboten.
Ziel seines Vorschlags seien demokratische Wahlen, bei denen eine handlungsfähige Regierung an die Macht komme, sagte Putin. „Mit dieser beginnen wir dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag, unterzeichnen legitime Dokumente, die weltweit anerkannt werden und sicher und stabil sind.“
Russland hält Selenskyjs Mandat für abgelaufen
Russland begründet Neuwahlen damit, dass die Ukraine ein gescheiterter Staat sei, in dem nationalsozialistische Gruppen die Macht ergriffen hätten – und dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Ablauf seiner regulären Amtszeit im vergangenen Jahr kein Mandat mehr habe.
Ukrainische Juristen verweisen hingegen darauf, dass die Verlängerung der Vollmachten durch das Kriegsrecht gedeckt ist. Im Westen wird Selenskyj ebenfalls weiterhin als Präsident anerkannt. Neuwahlen seien auch durch eine Besetzung der ukrainischen Gebiete durch Russland nicht möglich.
Ukraine fürchtet russischen Einfluss
Die Ukraine befürchtet, dass Moskau Wahlen im – teils russisch besetzten – Nachbarland manipulieren und eine kremltreue Regierung an die Macht bringen könnte.
Auch Selenskyj selbst äußerte sich bisher bezüglich Neuwahlen weiterhin dahingehend, dass seine Legitimität vom „ukrainischen Volk“ anerkannt sei, so Selenskyj laut englischsprachiger Epoch Times im vergangenen Sommer.
Während der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar sagte Selenskyj zudem wie von „The New Voice of Ukraine“ zitiert : „Ich bin offen dafür, Wahlen zu diskutieren, aber die Ukrainer lehnen sie mit überwältigender Mehrheit ab, weil sie befürchten, dass damit das Kriegsrecht beendet, die Soldaten nach Hause geholt und Wladimir Putin die Möglichkeit gegeben würde, sich unseres gesamten Territoriums zu bemächtigen.“
Als Minimalkompromiss hatten sich Moskau und Kiew zuletzt unter Vermittlung der USA darauf verständigt, die Energieversorgung des Gegners nicht mehr anzugreifen. Beide Seiten bezichtigen einander, die Abmachung zu brechen. Das Abkommen zur Waffenruhe ist noch nicht unterzeichnet. (dpa/red)