Wer zahlt, befiehlt – und die Medien gehorchen

Wie staatlich unterstützte Schweizer Medien in der Corona-Krise ihre Rolle als vierte Gewalt aufgaben

Wenn Medien beginnen, ihre Wächterrolle gegenüber der Macht aufzugeben, sollte man misstrauisch werden. Wenn sie jedoch gleichzeitig staatliche Fördergelder erhalten, Journalisten zu Regierungssprechern mutieren und abweichende Meinungen dämonisieren, dann ist das kein Zufall mehr – sondern ein systemisches Problem.

In der Schweiz wird dieses Problem besonders deutlich. Während Medienhäuser wie TX Group (Tages-Anzeiger, 20 Minuten), CH Media oder die SRG Millionen an staatlicher Förderung beziehen – sei es über Gebühren, direkte Subventionen oder Zustellermässigungen – nahm ihre kritische Distanz zur Macht gerade in der Corona-Krise dramatisch ab. Der Medienjournalist Kurt W. Zimmermann nennt diese Entwicklung in der Weltwoche unmissverständlich:

„Die Covid-Phase war der grösste Schandfleck in der Geschichte des Schweizer Journalismus.“

Was meint er damit?

Vom Wächter zum Vollstrecker

Zimmermann beschreibt, wie sich ein beängstigender Gleichschritt der Meinungen durch die Schweizer Medienlandschaft zog – ein Zustand, den man eher in autoritären Regimen vermutet. Kritische Stimmen zur Corona-Politik wurden systematisch ausgeblendet oder lächerlich gemacht:

„Kritiker von Corona-Massnahmen wie Lockdowns, Maskenpflicht und Impfzwang bekamen keine Stimme mehr und wurden stattdessen niedergehöhnt. Sie wurden denunziert als ‚Schwurbler‘ und ‚Covidioten‘.“

Noch deutlicher wird es beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen:

„Zur besten Plattform der behördlichen Covid-Propaganda wurde das Schweizer Fernsehen.“

Man kann sich fragen: Warum war das so? Warum wurde nicht kritisch hinterfragt, sondern blind gesendet, was der Bundesrat vorgab?

Die Antwort liegt auch im Geld.

Wer zahlt, schafft an

In der Schweiz werden Medien vielfältig vom Staat unterstützt:

  • Die SRG wird jährlich mit über 1 Milliarde Franken aus der Haushaltsabgabe finanziert.
  • Private Verlage erhalten Zustellsubventionen (rund 50 Mio. Franken)
  • Seit 2023 gibt es auch direkte Fördergelder für Online- und Lokalmedien (weitere 30 Mio. jährlich)

Das Ziel ist offiziell die „Medienvielfalt“. Doch in der Realität entsteht eine Kultur der Anbiederung: Wer auf staatliche Gelder angewiesen ist, wird sich drei Mal überlegen, ob er dieselbe Staatsmacht offen kritisieren möchte. Kurt W. Zimmermann bringt es auf den Punkt:

„Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg waren die Behörden auf die Medien angewiesen, um ihre Botschaften ins Volk zu transportieren. […] Die Medien wollten nicht regierungskritisch sein – sondern sich an die Obrigkeit anschmiegen.“

Mit anderen Worten: Die Bezahlung durch den Staat formte das Verhalten der Medien. Und das Verhalten bestand in Linientreue, Diffamierung abweichender Meinungen und der Aufgabe journalistischer Grundprinzipien.

Demokratie braucht freie Medien – keine subventionierten PR-Abteilungen

Die Corona-Zeit war ein Stresstest für Demokratie, Politik und Gesellschaft – aber eben auch für die Medien. Und sie haben ihn nicht bestanden.

Sie hätten kritisieren, kontrollieren, einordnen müssen. Stattdessen haben sie – nicht alle, aber viele – einseitig berichtet, Angst geschürt und Andersdenkende stigmatisiert. Und das alles in einer Situation, in der sie vom Staat finanziell abhängig waren.

Zimmermann fasst diesen Zustand mit bitterer Klarheit zusammen:

„Viele Journalisten versagten. Sie verniedlichten die Nebenwirkungen der Lockdowns, vertuschten die Grundrechtseinschränkungen. Es war eine Schande für den Beruf.“

Fazit

Ein freier Journalismus darf sich nicht vom Staat bezahlen lassen – zumindest nicht in diesem Ausmass und unter diesen Bedingungen. Denn wer zahlt, schafft an. Und ein Journalist, der von seinem Auftraggeber erwartet, unabhängig über ihn berichten zu können, betrügt entweder sich selbst – oder sein Publikum.

Quellen & Hintergrund:

  • Kurt W. Zimmermann, Schandfleck des Journalismus, Weltwoche Nr. 12.25
  • Bundesamt für Kommunikation (BAKOM): Medienförderung
  • Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Medienmitteilung zur direkten Medienförderung 2023
  • SRG SSR Jahresbericht 2023





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Von Veritatis

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