Als Michael Ludwig (SPÖ) 2018 Wiener Bürgermeister wurde, lag das Budgetdefizit in Wien bei 250 Millionen Euro, in diesem Jahr werden es 3,8 Milliarden sein. In der „ZIB2“ gestern, Montag, wurde klar: Wien steht am finanziellen Abgrund.
Höheres Defizit als von allen Bundesländern zusammen
Im Gespräch mit SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig wunderte sich Armin Wolf, dass das Bundes-Budgetdefizit von knapp fünf Prozent alle schockiert habe, dass aber Ludwig nach Bekanntwerden des Wien-Defizits von 20 Prozent so tue, als ob alles gut laufen würde in der Bundeshauptstadt. Bei jeder Horrorzahl, die Wolf auf das Tapet gebracht hatte, suchte Ludwig verzweifelt nach Ausreden. Auch als Wolf sagte, dass es in der Amtszeit von Ludwig in Wien eine Verfünfzehnfachung des Budgetdefizits gegeben habe und dass das Defizit in Wien mehr ausmachen würde, als von allen anderen acht Bundesländern zusammen, tat sich der Genosse schwer, die dramatische finanzielle Situation einzugestehen.
Ludwig glaubt Zahlen des eigenen Finanzstadtrates nicht
Ludwig verteidigte sich damit, dass er an die Zahlen nicht glauben würde. Wolf unterbrach und sagte, dass die Prognose von 3,8 Milliarden Euro „von Ihrem eigenen Finanzstadtrat“ bekanntgegeben wurde. Ludwig versuchte daraufhin zu erklären, dass das hohe Budgetdefizit damit zusammenhängen würde, dass es „ein Bündel an Herausforderungen“ gegeben habe. Er tat also so, als ob es diese Herausforderungen in anderen Bundesländern nicht gegeben hat.
Schulden in sieben Jahren verdoppelt
Wolf wartete gleich mit den nächsten Schockzahlen auf: Seit Ludwig Bürgermeister in Wien ist, nämlich seit 2018, sei der Schuldenstand von 7,5 auf 11,9 Milliarden gewachsen. Und Ende dieses Jahres werde man in Wien bei knapp 15 Milliarden Euro liegen – das sei eine Verdoppelung der Schulden in den vergangenen sieben Jahren. Ludwig redete sich darauf hinaus, dass Wien in den vergangenen Jahren viel investiert habe, etwa in Klimaschutz relevante Maßnahmen.
40 Prozent Arbeitslosigkeit
Wolf holte die nächste Keule hervor: Die Arbeitslosenrate in Wien sei um die Hälfte höher als bundesweit – und dies habe sich auch in der Amtszeit von Ludwig nicht verbessert. „Das ist richtig“, gab Ludwig zu. Wolf hakte nach: Wien habe etwa 20 Prozent der Einwohner von Österreich, aber 40 Prozent der Arbeitslosen. Wieder sagte Ludwig: „Das ist richtig“, schob die Schuld aber zum Teil auf den Bund, „weil alles, was mit Asyl, Flucht und Migration zu tun hat, Bundeskompetenz ist und es in den letzten Jahren auch keine gerechte Verteilung im Bundesgebiet gegeben hat“.
Ludwig lockt mit Mindestsicherung Migranten an
Da machte Ludwig ein heikles Fass auf. Tatsächlich stellte Wolf sofort richtig, dass nicht alles rund um Asyl Bundeskompetenz sei. So würden in Wien sogenannte subsidiär Schutzberechtige, also Menschen, die kein Asyl in Österreich bekommen, aber trotzdem bleiben dürfen, weil sie bedroht sind, die Mindestsicherung bekommen. Das wären etwa 1.200 Euro für einen Alleinstehenden. Dagegen, so Wolf, würden sie in den Bundesländern lediglich die Grundversorgung bekommen. Das sei ein Viertel davon. Kritiker würden behaupten, sagte Wolf, dass damit Migranten nach Wien gelockt würden. Ludwig antwortete, dass die Mindestsicherung an den Arbeitsmarkt gebunden sei und es sein Ziel sei, zu versuchen, Menschen vom ersten Tag an zu integrieren.
“Sekretärinnen-Video” sorgt für Aufsehen
Genau beim Migrations-Thema setzte gestern, Montag, FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp an: In einem „Sekretärinnen-Video“ sagte Nepp, dass mit dem Verschenken von jährlich 700 Asyl-Millionen in Wien endlich Schluss sein müsse. Hier das Video zum Ansehen: