Die Reformforderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, im Hinblick auf Asyl haben in Deutschland eine Debatte ausgelöst. Sommer hatte im Rahmen eines Vortrags vor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin am Montagabend, 31.3., ein Ende des individuellen Rechts auf Asyl in Deutschland gefordert. Stattdessen solle die EU Flüchtlinge nur noch im Rahmen von Kontingenten aufnehmen.
Das deutsche Asylsystem nannte er „zynisch“, es lade zum Missbrauch ein. Sommer unterstrich, dass dies seine „persönliche Einschätzung“ sei, nicht die Position seiner Behörde. Gleichzeitig erklärte er auf Nachfrage nach der Umsetzbarkeit seiner Vorschläge, die Politik könne „vieles, wenn sie nur will“. Sowohl das Grundgesetz als auch internationale Verträge ließen sich ändern.
Lob für Sommer aus der Union: „Wichtiger Debattenbeitrag“
Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, attestierte Sommer, mit seinem Vorstoß einen „wichtigen Beitrag zur Debatte“ geleistet zu haben. Die gegenwärtige Praxis überfordere die Kommunen und strapaziere die gesamte Gesellschaft. Von einer gelingenden Integration von Zugewanderten könne längst keine Rede mehr sein.
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich zurückhaltend. In einer Pressekonferenz erwiderte sie auf die Frage, ob sie mit Sommer dessen Vorschläge erörtern werde:
„Ich spreche immer mit Herrn Sommer.“
Sie mache sich seine Positionen nicht zu eigen, erklärte Faeser außerdem. Es werde aber auch keine personellen Konsequenzen geben. Allerdings verweist sie auch darauf, dass die Zahl der Asylgesuche deutlich rückläufig sei. Im März sei diese auf das Niveau von Anfang 2021 gesunken – „also mitten in der Corona-Pandemie“.
Gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres seien sie 2025 um 35 Prozent gesunken, betonte Faeser. Die Zahl der Abschiebungen sei von 12.000 im Jahr 2021 auf etwa 20.000 im Vorjahr gestiegen. Die Ministerin führte die Entwicklung auch auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zurück, die sie im Oktober 2023 veranlasst hatte. Seit diesem Zeitpunkt habe die Bundespolizei 50.000-mal Einreisewillige zurückgewiesen.
Bundesinnenministerin: Asylrecht steht „nicht zur Disposition“
Faeser wies gleichzeitig den Vorschlag zurück, das individuelle Asylrecht durch Kontingente zu ersetzen. Das Asylrecht stehe „für die SPD nicht zur Disposition“. Obergrenzen würden Schleuser nicht davon abhalten, Menschen nach Europa zu schaffen. Deshalb seien die von Sommer vorgeschlagenen humanitären Aufnahmeprogramme nicht die Lösung.
Faesers Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, warf Sommer hingegen die „Verletzung einer Dienstpflicht“ vor. In einem Interview mit „Welt TV“ äußerte er, ein Behördenchef habe nicht Politik zu machen, sondern bestehendes Recht umzusetzen. Dazu gehörten auch die Grundrechte.
Es sei nicht Sommers Aufgabe, diese in einer ohnehin aufgeheizten Situation infrage zu stellen. Im Übrigen würden ohnehin gerade die europäischen Beschlüsse zur Änderung des Asylrechts umgesetzt. Es sei unverantwortlich, als Chef einer Bundesbehörde in der Verfassung verankerte Rechte infrage zu stellen:
„Normalerweise hat so etwas in der Tat personelle Konsequenzen. So etwas gehört sich nicht, das ist eine Grenzüberschreitung.“
Clara Bünger (Linke): „Fehler von Faeser, Sommer nicht zu ersetzen“
Auch die Migrationssprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, äußerte, der BAMF-Präsident habe sich mit seinen Vorstößen „für den Rücktritt qualifiziert“. Dass ein Präsident einer deutschen Bundesbehörde „geltendes deutsches Recht und das Völkerrecht infrage stellt“, sei „für einen Rechtsstaat nicht tragbar“.
Clara Bünger von der Linksfraktion hält einen Rücktritt Sommers ebenfalls für angebracht. Dieser halte als Behördenchef offenbar „die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch“. Es sei ein Fehler von Faeser gewesen, den 2018 von ihrem Amtsvorgänger Horst Seehofer eingesetzten Sommer nicht bei ihrem Amtsantritt als Ministerin zu ersetzen.
Demgegenüber nimmt die stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler, Kerstin Haimerl-Kunze, den BAMF-Chef in Schutz. Sie schreibt auf X:
„Man muss über Vorstöße wie die von BAMF-Chef Sommer sachlich diskutieren dürfen, ohne Rücktrittsforderungen. Wer Lösungen will, muss Debatten zulassen.“
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erklärt, Sommer warne vor einem „Weiter so“ in der Migrationspolitik. Genau diese sei jedoch das Programm der geplanten Koalition aus SPD und Union:
„Nichts wird sich verbessern, solange die Brandmauer steht und die AfD nicht mitregiert.“
BAMF-Chef empfiehlt Kanada als Vorbild
Sommer selbst hatte geäußert, ihm sei „die Drastik des Vorschlags sehr wohl bewusst“. Er halte ihn jedoch für „äußerst human“. Man könne eine „durchaus beachtliche Höhe“ an Flüchtlingen aufnehmen, erklärte der Behördenleiter.
Allerdings müssten neben humanitären Erwägungen auch Faktoren wie die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes Beachtung finden. Kanada könnte ein Vorbild darstellen. Irregulär nach Deutschland Eingereiste sollten gar keine Aussicht auf ein Bleiberecht erhalten. Die Geflüchteten sollten im Regelfall direkt eingeflogen werden.