Von Kai Rebmann
Die Tinte unter dem Vertrag, der die Neuauflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg besiegeln soll, ist so gut wie trocken. Grüne und CDU haben sich in der vergangenen Woche auf die Eckpunkte des Papiers geeinigt, das am Mittwoch erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Die anschließende Zustimmung der Parteigremien gilt als reine Formsache. Doch erste Details sind schon jetzt durchgedrungen – und sorgen nicht zuletzt beim Souverän, dem Wähler, für massiven Unmut.
Es liest sich auf den ersten Blick wie ein recht unspektakuläres Detail: Grüne und CDU wollen in Baden-Württemberg künftig sowohl auf einen Staatssekretär im Bauministerium als auch auf einen zweiten Stellvertreterposten für den Landtagspräsidenten in Stuttgart verzichten. Angeblich aus Spargründen, wie es in den dazu verbreiteten Pressemitteilungen offiziell heißt.
Das ist natürlich wenig glaubwürdig, zumal sich die entsprechend eingesparten Kosten im Gesamthaushalt eines Bundeslandes von der Größe Baden-Württembergs noch nicht einmal im Promille-Bereich bewegen dürften. Viel Symbolpolitik, wenig Greifbares also. Und so sahen das auch nicht wenige Nutzer der sozialen Medien, die ihrem Unmut über diesen offensichtlichen Frontalangriff auf alle parlamentarischen und damit ausdrücklich auch demokratischen Gepflogenheiten freien Lauf ließen – unter anderem beim SWR.
SWR versagt als vierte Gewalt – wieder einmal
Bisher stellten die Grünen den Landtagspräsidenten, die CDU dessen ersten Stellvertreter und die SPD als stärkste Oppositionspartei den zweiten Stellvertreter. So weit, so normal. Doch damit soll in Stuttgart jetzt Schluss sein! Aber nicht, wie dargestellt, um ein paar Euro einzusparen, sondern offenkundig um der AfD, die ihr Ergebnis bei der Landtagswahl Anfang März 2026 nahezu verdoppeln konnte, von wichtigen, wenn oft auch nur repräsentativen Posten fernzuhalten.
Oder anders ausgedrückt: um den eigenen Machterhalt zu sichern, koste es, was es wolle. Denn kosten wird ein solcher Schritt einiges. Nicht Geld – denn das wird ja bekanntlich eingespart, wie uns Grüne und CDU zu erklären versuchen. Dafür aber viel Vertrauen in die Demokratie – und zwar nicht die vom politischen Establishment gebetsmühlenartig beschworene „unsere Demokratie“, sondern die echte, die noch im Geiste der Väter unserer Verfassung definiert wurde.
In eben diese Richtung zielt auch der unter einem Facebook-Post von „SWR Aktuell“ veröffentlichte Kommentar eines Nutzers, der in diesem Zusammenhang auf Erich Honeckers Biografie und ein dortiges Kapitel mit dem Titel „Unsere Demokratie“ verweist: Schon damals habe man verstanden, „politische Gegner einfach aus den Ämtern fernzuhalten und das sehr feierlich ‚unsere Demokratie‘ zu nennen“. Andere sprechen gar von einem „Verbrechen an der Demokratie“ oder fühlen sich an Nordkorea erinnert, wo die Demokratie noch besser funktioniere als hierzulande.
Und der SWR? Der GEZ-Sender versagt bei seinem Auftrag, als vierte Gewalt und Kontrollorgan zu funktionieren – natürlich – auf ganzer Linie. Anstatt diesen Taschenspielertrick als eben solchen zu benennen – von „entlarven“ kann angesichts der Offensichtlichkeit ja ohnehin kaum noch die Rede sein – apportiert der Südwestrundfunk im Stile eines Pressesprechers in Diensten der designierten Landesregierung. In gleich mehreren Posts sah sich der SWR dazu gezwungen, die Kommentarfunktion unter dem eigenen Post „über Nacht“ einzuschränken und – aus seiner Sicht – richtig einzuordnen. Man habe gemerkt, dass „euch dieses Thema sehr beschäftigt“, wie es in einem Appell an die Einhaltung der sogenannten „Netiquette“ heißt. Weiter hätten die Redaktion viele Fragen erreicht, „ob diese Herangehensweise“, also das Streichen des zweiten Stellvertreters des Landtagspräsidenten, „Regeln bricht oder undemokratisch ist“.
Anti-AfD-Agenda: Bruch mit allen demokratischen Gepflogenheiten
Und hier ein Auszug aus der Antwort des SWR, der wohl für sich spricht: „Weder in der Landesverfassung noch in der Geschäftsordnung des Landtags ist die Anzahl der Stellvertreter festgelegt. Dort ist nur festgelegt, dass sie gewählt werden. Ergo braucht es eine Mehrheit Landtag – die die AfD für ihren Kandidaten nicht hat. Diese Entscheidung nimmt keinen direkten Einfluss auf das Wahlergebnis der kommenden Landtagswahl.“
Bemerkenswert: das gesamte Statement kommt ohne jeden Hinweis auf die jahrzehntealten Gepflogenheiten des parlamentarischen und damit demokratischen Brauchs aus. Auch die SPD hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode keine eigene Mehrheit im Landtag – durchgewunken wurde deren Kandidat aber natürlich trotzdem, anders als jetzt der der AfD.
Und ja, das hat der SWR natürlich recht, „direkten Einfluss auf das Wahlergebnis der kommenden Landtagswahl“ nimmt diese vorgebliche „Sparmaßnahme“ nicht. Aber vielleicht könnte es sich in spätestens fünf Jahren dann so darstellen, wie ein weiterer Facebook-Nutzer prophezeit: „Eine Politik, die stets nur darauf abzielt, der AfD in die Suppe zu spucken, ist eine miserable Politik! Sie hat offenbar keine anderen Designkriterien. Das wird sich auszahlen. Für die AfD.“
Der Autor:
Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: Symbolbild/KI/ Grok