Von Dagmar Henn
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist ja auch nicht dafür bekannt, der hellste Kopf zu sein (anscheinend eine Voraussetzung für diese Position), dafür ist er auf anderen Gebieten deutlich überqualifiziert („Daddy“). Insofern könnte man alles, was er so von sich gibt, unter „absolut belanglos“ einsortieren – wenn, ja wenn er nicht NATO-Generalsekretär wäre. So aber muss man fürchten, dass selbst seine dümmste Idee irgendwann im wirklichen Leben wieder auftaucht.
Wie das, was er jetzt vorgeschlagen hat, nach entsprechenden Einflüsterungen des Kiewer Pulverkonsumenten: Die NATO-Staaten sollten 0,25 Prozent ihres BIP für die Ukraine aufwenden. Dauerhaft.
Natürlich, vonseiten Selenskijs überrascht das nicht, der hat sicher noch ein weiteres künftiges Domizil im Blick oder ein neues Nummernkonto irgendwo. Dass Rutte das nachäfft, liegt nun einmal in seiner Natur, aber trotzdem ist das dreist.
Wobei: Eigentlich wäre die Antwort ganz einfach – sogar, wenn man nicht der Überzeugung ist, dass jeder Cent, der nach Kiew geht, nur mehr Tod und Elend bringt und grundsätzlich eingespart werden sollte. Selbst ganz normale Politiker würden nach den Enthüllungen der letzten Wochen (siehe Tucker Carlson) zumindest eine vollständige Rechnungsprüfung verlangen, ehe auch nur ein weiterer Euro in dem korrupten Loch Kiew versenkt wird. Eine Abrechnung auf Heller und Pfennig oder eben auf Euro und Cent.
Und das ist nur das erste Argument. Leider, leider sind die deutschen Medien zwar gern bereit, das große Geschrei wegen Sozialbetrugs anzustimmen, aber wenn es um die Milliarden geht, die irgendwo zwischen Berlin und Kiew abgezweigt werden, sind sie ganz kleinlaut. Das sind sie ja auch bei Flintenuschi und den SMS von Pfizer. Oder bei Cum-Ex und so. Ja, selbst Jens Spahn ist bekanntlich immer noch im Bundestag, obwohl der Bericht des Rechnungshofs über seine Maskenaffäre ihn hätte endgültig vom Spielfeld ziehen müssen, auch ohne Betrachtung seiner Corona-Politik.
Nun schön, dann wird die Korruption mal wieder ignoriert. Dann gibt es immer noch ein Super-Argument, damit diese Rutte-Selenskij-Idee keine weiteren Folgen für den Umgang mit deutschen Steuergeldern hat.
Da nimmt man dann eben einfach die Kosten, die durch die Ukrainer entstehen, die seit 2022 auf dem Bundesgebiet unterhalten werden. Von März 2022 bis Februar 2025, also im Zeitraum von drei Jahren, waren das 36,55 Milliarden Euro oder grob 12,5 Milliarden jährlich. Die erwähnten 0,25 Prozent vom BIP wären bei einem BIP von 2025 in Höhe von 4,47 Billionen 11,17 Milliarden; also noch etwas weniger. Damit wäre das Thema durch, alle weiteren Zahlungen oder kostenlosen Lieferungen in Richtung Kiew wären überflüssig. Oder alternativ: Die in Deutschland befindlichen Ukrainer gehen alle nach Hause, dann bekommt Kiew die 12,5 Milliarden.
Dummerweise kamen da im vergangenen Jahr auch noch zwischen 8,5 und 9 Milliarden Euro an militärischer Hilfe dazu – direkt aus Deutschland. Dazu dann noch bilaterale zivile Hilfe, von 2022 bis 2026 insgesamt 41 Milliarden Euro, das sind noch einmal zehn Milliarden pro Jahr. Außerdem noch mindestens 25 Prozent der seit 2022 über die EU weitergereichten 193 Milliarden, also noch einmal zwölf Milliarden jährlich. Was man nicht genau beziffern kann, ist, was über die NATO geflossen ist, über Beschaffung, Ausbildung etc. Der neue 90-Milliarden-„Kredit“ ist noch nicht einmal enthalten.
In Summe sind das aktuell jährlich 43,3 Milliarden Euro, umgerechnet auf das BIP längst nicht nur 0,25 Prozent des BIP, sondern ein ganzes Prozent. Oder zehn Prozent des Bundeshaushalts. Oder mehr, als der gesamte Bundesanteil am Bürgergeld, oder ein Vielfaches der Kürzungen bei den Leistungen der Krankenversicherung und so weiter und so weiter (von dem, was die Deutschen über hohe Energiepreise und Deindustrialisierung verloren haben, reden wir hier nicht einmal).
Weshalb es ja ein überaus vernünftiger Vorschlag wäre, zu sagen, es gibt die 0,25 Prozent, also 11,17 Milliarden, und da können sich die Ukrainer dann aussuchen, ob sie das als Bürgergeld, als zivile Hilfe in die Ukraine oder als militärische Hilfe haben wollen – vorausgesetzt natürlich, die Buchhaltung ist sauber und niemand legt sich davon goldene Toiletten zu (es ist mir übrigens ein völliges Rätsel, worin der Lustgewinn bei einer goldenen Toilette bestehen soll). Im Vergleich zu heute würde Deutschland dadurch 30 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, und die Kürzungsorgien könnten gestrichen werden.
Aber so meint der Niederländer das nicht, der meint das zusätzlich. Was auf Grundlage der bereits jetzt für dieses Projekt vergeudeten Mittel bedeuten würde, dass Deutschland 1,25 Prozent des BIP oder, grob überschlagen, 12,5 Prozent des Bundeshaushalts für dieses zweifelhafte osteuropäische Land mit einer bedenklichen Ideologie und völliger Selbstüberschätzung aufwendet. Da wäre es langsam an der Zeit, bei Rutte und seinen nahen Angehörigen eine scharfe Steuerprüfung vorbeizuschicken, denn rein aus Gutmütigkeit macht man so was nicht.
Gut, zugegeben, dank großzügiger Schuldenpolitik ist der Bundeshaushalt gerade wieder über zehn Prozent des BIP, insofern ist diese Zahl nicht zutreffend, aber das liegt auch nur an dem Rüstungswahn, dem man sich gerade hingibt, für den die zusätzliche Verschuldung freigegeben wurde. Aber überhaupt – wie würde das denn ausgehen, wenn man mal versuchsweise versuchen würde, diese milden Gaben an die Ukraine per Spenden einzutreiben? Oder wenn es einen Volksentscheid dazu gäbe, ob man so viel Geld für Kiew ausgeben will oder nicht?
Es hat schon seinen Grund, dass die Ausgaben so gut verteilt sind. Ein Teil im Sozialhaushalt, ein Teil im Verteidigungshaushalt, ein Teil in den Zahlungen an die EU … So bleibt schön unklar, was da warum wohin fließt, und auch die Empörung der Bürger, denen Bundeskanzler Merz so gern Enthaltung predigt, lässt sich besser beherrschen. Ganz zu schweigen davon, über den gewaltigen, übel riechenden Morast der Kiewer Korruption den Mantel des Schweigens zu breiten.
Herrn Rutte jedenfalls sollte man in dieser Frage das Maul verbieten, bis er nachgewiesen hat, sein Einkommen bei der NATO entsprechend zu verringern, und amtlich zertifiziert feststeht, dass er (wie auch seine Familie) auf keinem Weg persönlich von Waffenlieferungen oder Zahlungen an Kiew profitiert hat.
Leider werden genug deutsche Politiker aufmerksam lauschen und dann wie ein Dutzend kleine Papageien in das Gekreische um noch mehr Geld für Kiew einstimmen. Und das wird so weitergehen, bis der Michel endlich mal die Schnauze voll hat und sich diese Ausplünderung verbittet.
Oder bis irgendwann kein Geld mehr dafür da ist. Aber vorher würde diese Bundesregierung das Kanzleramt verpfänden.
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