Umstrittene Messenger-Überwachung: Verweigern Neos den ÖVP-Wunsch?
Die umstrittene Messenger-Überwachung wird seit Jahren von der ÖVP favorisiert. Heute, Dienstag, hat sie nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentiert. Fünfter…
Tankstellen-Verband beklagt Marktmacht der Mineralölkonzerne
Die Spritpreise schwanken im Minutentakt, Lebensmittel sind deutlich teurer als im Supermarkt. Woran liegt das? Der Tankstellen-Interessenverband hat eine deutliche…
Tusk stellt am 11. Juni die Vertrauensfrage
Bei der Präsidentenwahl hat der liberale Kandidat des Regierungslagers verloren. Ministerpräsident Tusk muss mit einer Blockade-Politik des neuen Präsidenten rechnen.…
3 Risiken, die von Lars Klingbeils erstem Gesetz ausgehen — der Freitag
Der „Investitions-Booster“ des Finanzministers belebt einen Mythos wieder: Niedrige Steuersätze kurbeln die Konjunktur an. Dieser Ansatz hat schon 2001 nicht…
David Safier erweckt „Holocaust-Komödie“ zu neuem Leben
Im Warschauer Ghetto wurde Theater gespielt und gelacht. In einem berührenden Roman erinnert der Bestsellerautor David Safier daran, dass es…
Bundesregierung instrumentalisiert Russland-Sanktionen, um gegen kritische Gaza-Berichterstattung vorzugehen
Die EU hat in ihrem letzten Sanktionspaket vom 20. Mai gegen „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ erstmals das linke Medienportal Red sowie…
Wir machen keine Schulden, sondern „Sondervermögen“
Im politischen Talkformat entwickelte sich zwischen Karl Lauterbach (SPD) und Gregor Gysi (Linke) eine Schlagabtausch-Debatte über Deutschlands Finanzpolitik – mit…
5G ist eine Gefahr für die Gesundheit
Mobilfunk, W-Lan, UMTS dringen auch innerhalb der Grenzwerte in unseren Körper ein und schaden uns. Verändertes Erbgut, Verminderung der Gedächtnisleistung,…
Gesundheitsministerin will Grillverbot bei Sportveranstaltungen
Das Gesundheitsministerium hat zusammen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) einen Musterhitzeplan vorgelegt. Bei öffentlichen Sportveranstaltungen wird darin ein Grill-…
Gleich zwei Verurteilungen wegen Parole „Alles für Deutschland“
Die deutsche Justiz hat offenbar jedes Maß verloren: In Bayern wurden zwei Privatpersonen wegen der Verwendung der Parole „Alles für…