Der Verfassungsschutz darf sie nicht als extremistisch einstufen: Doch wer steckt hinter der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ und wie wirkt sich ihre Präsenz auf die Debatte aus?
„Juden gegen Genozid“ steht auf dem Schild, welches der ältere Herr am Rande einer Demonstration in Berlin im Jahr 2024, in die Höhe hält
Foto: picture alliance/dpa/Jörg Carstensen
Die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e. V.“, die relativ offen das Existenzrecht Israels infrage stellt, darf der Verfassungsschutz bis auf Weiteres nicht mehr als „gesichert extremistisch“ einstufen.
Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 sprach die Gruppe auf ihrer Instagram-Seite in einem Posting vom 10. Oktober 2023 von einem „Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Palästinenser:innen sind“.
Fehlende Empathie mit israelischen Terroropfern stellt keinen Aufruf zur Gewalt dar, entschied im Eilverfahren dieser Tage das Verwaltungsgericht Berlin. Meinungsäußerungen sind demnach keine Gewaltvorbereitung. Christian Rath von der taz sieht in diesem Urteil „ein wichtiges Signal für die Meinungsfreiheit“.
Zur Meinungsfreiheit gehört aber auch die Frage: Wie viele Leute sind das eigentlich, die sich „Jüdische Stimme“ nennen? Auf propalästinensischen Veranstaltungen wird hierzulande gern auf diese Gruppe verwiesen, als Kronzeuge gegen „Israels Kolonialismus“.
In der Presse und auf Social Media tauchen auch immer einige Namen auf, unter anderem Wieland Hoban, Udi Raz und Iris Hefets. – Nur mal so als Gedanke: Kann es sein, dass deren derzeitige Sprecherposition im reziproken Verhältnis steht zur Verankerung im jüdischen Leben?
Ist die „Jüdische Stimme“, ungeachtet ihrer Lautstärke, vielleicht bloß eine Splittergruppe wie so viele in der Linken? Als deutsche Sektion des 2002 in Amsterdam gegründeten Dachverbands „European Jews for a Just Peace“ macht der Verein keine Angaben zur Mitgliederzahl. Anfragen verschiedener Medien blieben unbeantwortet. Anders die britische Sektion: „Jews for Justice for Palestinians“ geben auf ihrer Internetseite immerhin 2.203 Mitglieder an, einschließlich Namensliste.
„Jüdische Stimme“ erhielt Göttinger Friedenspreis
Im Jahr 2019 wurde der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e. V.“ der Göttinger Friedenspreis zugesprochen. Der Zentralrat der Juden kritisierte die Entscheidung, da der Verein die Boykottbewegung gegen Israel unterstütze. Ebenso distanzierten sich Stadt und Universität von der Auszeichnung. Achim Dörfer von der Jüdischen Gemeinde Göttingen erklärte seinerzeit im Deutschlandfunk: „Es sind Juden, die mit der absoluten Mehrheit der Juden in Deutschland überhaupt nicht vernetzt sind …“
Mittlerweile drängt sich eine andere Frage auf: Trägt die mediale Überpräsenz dieser Gruppe dazu bei, dass in Deutschland der eigentliche Skandal verdrängt wird? In diesem Land gibt es keine Synagoge mehr, die nicht unter Polizeischutz steht. Auf der Straße und im öffentlichen Nahverkehr verheimlichen Juden ihre Identität aus Angst vor Anfeindungen.
Die Zahl antisemitischer Straftaten ist in den letzten Jahren massiv angestiegen – Angriffe von rechts, von links und von islamistischer Seite; Betroffene sprechen von einer „Explosion des Judenhasses“. Antisemitismus ist eine Alltagserscheinung geworden. Und die gesellschaftliche Linke? Sie zeigt sich unfähig zur Solidarität mit den Opfern. Adressat für einen Dialog wäre der Zentralrat der Juden in Deutschland, ein von der Jüdischen Gemeinde gewähltes Gremium.
Und noch einmal zur Information: Geschichte kommt von „geschehen“. Am 7. Oktober 2023 wurden viele jüdische Stimmen für einen gerechten Frieden in Nahost zum Schweigen gebracht, beim Supernova-Festival in der Negev-Wüste, als die Hamas mehr als 360 Konzertbesucher bestialisch ermordete.
Danach überfiel die Terrormiliz die nahe liegenden Kibbuzim, um dort Frauen, Kinder und ältere Menschen abzuschlachten. Unter den etwa 1.200 Opfern an diesem Tag waren nicht wenige, die sich für die Rechte der Palästinenser und gegen die Siedlungspolitik ihres Staates engagiert hatten.
nen Aufruf zur Gewalt dar, entschied im Eilverfahren dieser Tage das Verwaltungsgericht Berlin. Meinungsäußerungen sind demnach keine Gewaltvorbereitung. Christian Rath von der taz sieht in diesem Urteil „ein wichtiges Signal für die Meinungsfreiheit“.Zur Meinungsfreiheit gehört aber auch die Frage: Wie viele Leute sind das eigentlich, die sich „Jüdische Stimme“ nennen? Auf propalästinensischen Veranstaltungen wird hierzulande gern auf diese Gruppe verwiesen, als Kronzeuge gegen „Israels Kolonialismus“.In der Presse und auf Social Media tauchen auch immer einige Namen auf, unter anderem Wieland Hoban, Udi Raz und Iris Hefets. – Nur mal so als Gedanke: Kann es sein, dass deren derzeitige Sprecherposition im reziproken Verhältnis steht zur Verankerung im jüdischen Leben?Ist die „Jüdische Stimme“, ungeachtet ihrer Lautstärke, vielleicht bloß eine Splittergruppe wie so viele in der Linken? Als deutsche Sektion des 2002 in Amsterdam gegründeten Dachverbands „European Jews for a Just Peace“ macht der Verein keine Angaben zur Mitgliederzahl. Anfragen verschiedener Medien blieben unbeantwortet. Anders die britische Sektion: „Jews for Justice for Palestinians“ geben auf ihrer Internetseite immerhin 2.203 Mitglieder an, einschließlich Namensliste.„Jüdische Stimme“ erhielt Göttinger FriedenspreisIm Jahr 2019 wurde der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e. V.“ der Göttinger Friedenspreis zugesprochen. Der Zentralrat der Juden kritisierte die Entscheidung, da der Verein die Boykottbewegung gegen Israel unterstütze. Ebenso distanzierten sich Stadt und Universität von der Auszeichnung. Achim Dörfer von der Jüdischen Gemeinde Göttingen erklärte seinerzeit im Deutschlandfunk: „Es sind Juden, die mit der absoluten Mehrheit der Juden in Deutschland überhaupt nicht vernetzt sind …“Mittlerweile drängt sich eine andere Frage auf: Trägt die mediale Überpräsenz dieser Gruppe dazu bei, dass in Deutschland der eigentliche Skandal verdrängt wird? In diesem Land gibt es keine Synagoge mehr, die nicht unter Polizeischutz steht. Auf der Straße und im öffentlichen Nahverkehr verheimlichen Juden ihre Identität aus Angst vor Anfeindungen.Die Zahl antisemitischer Straftaten ist in den letzten Jahren massiv angestiegen – Angriffe von rechts, von links und von islamistischer Seite; Betroffene sprechen von einer „Explosion des Judenhasses“. Antisemitismus ist eine Alltagserscheinung geworden. Und die gesellschaftliche Linke? Sie zeigt sich unfähig zur Solidarität mit den Opfern. Adressat für einen Dialog wäre der Zentralrat der Juden in Deutschland, ein von der Jüdischen Gemeinde gewähltes Gremium.Und noch einmal zur Information: Geschichte kommt von „geschehen“. Am 7. Oktober 2023 wurden viele jüdische Stimmen für einen gerechten Frieden in Nahost zum Schweigen gebracht, beim Supernova-Festival in der Negev-Wüste, als die Hamas mehr als 360 Konzertbesucher bestialisch ermordete.Danach überfiel die Terrormiliz die nahe liegenden Kibbuzim, um dort Frauen, Kinder und ältere Menschen abzuschlachten. Unter den etwa 1.200 Opfern an diesem Tag waren nicht wenige, die sich für die Rechte der Palästinenser und gegen die Siedlungspolitik ihres Staates engagiert hatten.