Bei der Nationalratswahl 2019 hatte die ÖVP 37,5 Prozent der Stimmen eingefahren. Jetzt hält sie bei aktuellen Umfragen bei bescheidenen 19 Prozent. Das bedeutet, dass viele Parteigänger in Bälde Posten und Macht verlieren werden.

FPÖ-Themen ziehen

Im Angesicht der nahenden Halbierung der Stimmen bringen sich die verschiedenen Strömungen in Stellung. Auf der einen Seite stehen mit Bundeskanzler Karl Nehammer, Klubobmann August Wöginger und Integrationsministerin Susanne Raab jene Kräfte, die sich inhaltlich an die FPÖ anlehnen und, wie einst Sebastian Kurz, mit FPÖ-Themen versuchen zu retten, was zu retten ist.

Auf der anderen Seite stehen die globalistischen ÖVP-Vertreter, EU-hörig und gesellschaftspolitisch links.

Menschenrechtskonvention ein Kind vergangener Zeit

Sichtbar wird dieser Flügelkampf aktuell an der Debatte über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). So hat Nehammer die Position von Herbert Kickl (FPÖ) übernommen, wonach die EMRK besonders in der Asylpolitik problematisch sei. Kickl hatte schon 2019 argumentiert, dass „irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden“ uns daran hinderten, „das zu tun, was notwendig ist“.

Kickl wollte „eine Debatte darüber führen“ und sich „auch anlegen mit diesen Regelungen“. Wie die Hyänen sind seine politischen Mitbewerber damals über ihn und die FPÖ hergefallen: von Van der Bellen über SPÖ, Grüne und alle anderen linksgrünwoken Kräfte.

Motto „Feind, Todfeind, Parteifreund“

Nehammer argumentiert indes noch schärfer bei seiner Kritik an der Menschenrechtskonvention: Aus Anlass des „gescheiterten europäischen Asylsystems“ wolle er auf europäischer Ebene und in der Regierungskoalition diskutieren, wie die Sicherheit Österreichs und auch der EU verbessert werden könne.

Mehr hat es nicht gebraucht. Nach dem Motto „Feind, Todfeind, Parteifreund“ kam postwendend Kritik aus den eigenen Reihen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mogelpackung der ÖVP Othmar Karas wirft seinem Parteikollegen Demokratiedefizite vor: Wer die EMRK infrage stelle, „säge an einem Grundpfeiler unserer Demokratie“. Der Vorstoß mache ihn „fassungslos“, so Karas.

Menschenrechte nicht für Impfverweigerer

Parteikollegin und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler springt Karas zur Seite und nennt die EMRK „nicht verhandelbar“.

Das ist übrigens jene Politikerin, die jenen Österreichern, die sich nicht die Corona-Impfung verabreichen lassen wollten, mit Ausbürgerung gedroht hatte.



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Von Veritatis

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