Im Rekordtempo baut der Staat eine fossile Infrasturktur auf. Er macht dafür Milliardenbeträge im Bundeshaushalt frei. Hebelt Beteiligungsrechte und Umweltschutz aus. Ignoriert die Klimaziele. Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt hingegen schleppend voran. All das hört auf einen Namen: Flüssigerdgas – Liquefied Natural Gas, kurz LNG.
Die ersten beiden Projekte in Wilhelmshaven und Lubmin haben den Betrieb aufgenommen, in Brunsbüttel ist bereits das LNG-Terminalschiff angekommen. In nur wenigen Monaten konnten sie geplant und gebaut werden. Das erste Gas hat das Terminal in Wilhelmshaven noch vor Weihnachten eingespeist. Doch wird das Gas wirklich gebraucht? Und was bedeutet das für Umweltschutz und Klimaziele?
Gerade ist der Füllstand der Gasspeicher unter 90 Prozent gefallen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das randvoll. Auch die Gaslieferungen aus unseren Nachbarländern sind auf hohem Niveau. Der Gasverbrauch von Haushalten und Industrie ist hingegen zurückgegangen. Das Fazit der Bundesnetzagentur: Ein Gasmangel ist in diesem Winter nicht mehr zu erwarten.
Mit den neuen LNG-Terminals hat diese Entwarnung nichts zu tun. Über sie werden bisher nur geringe Mengen ins Netz eingespeist. Viel wichtiger: die Lieferungen aus unseren Nachbarländern, den Niederlanden, Belgien und Frankreich. Außerdem kann sich Frankreich über die neu gebauten Terminals in diesen Ländern selber versorgen – und ist nicht mehr auf Gaslieferungen aus Deutschland angewiesen. All das sorgt hier für volle Speicher.
Die für Deutschland verfügbaren Kapazitäten über diese Terminals sind mit 40 Milliarden Kubikmeter im Jahr viel größer als angenommen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium war von geringeren Zahlen ausgegangen. Eine einfache Rechnung macht die Konsequenzen deutlich: In der Spitze hat Deutschland 55 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr aus Russland importiert. Der Verbrauch wurde 2022 laut Bundesnetzagentur um 14 Prozent reduziert. Bleiben von 55 Milliarden Kubikmetern aus Russland noch knapp 47 Milliarden Kubikmeter. Davon können 40 Milliarden Kubikmeter über die Terminals in den Nachbarländern gedeckt werden. Potenzielle Versorgungslücke: sieben Milliarden.
Kritische Fragen unerwünscht
Ein LNG-Terminalschiff hat eine Kapazität von fünf bis 7,5 Milliarden Kubikmeter. Drei davon sind bereits in Deutschland. Das zeigt, dass die Bundesregierung schon jetzt eine Überkapazität geschaffen hat. Dabei sind weitere Energieeinsparungen noch gar nicht berücksichtigt: Der Einbau von Wärmepumpen, die Sanierung von Gebäuden und Investitionen der Industrie werden die Effizienz Jahr um Jahr verbessern. Hinzu kommt, dass auch unsere Nachbarn neue LNG-Terminals beziehungsweise Erweiterungen planen.
Trotzdem macht die Bundesregierung Tempo beim Ausbau von LNG. Insgesamt elf Anlagen mit einer Gesamtkapazität von bis zu 120 Milliarden Kubikmeter sollen entstehen – eine krasse Fehlplanung, die rein gar nichts mit einer Reaktion auf eine Gaskrise zu tun hat. Zu diesem Ergebnis ist auch eine Studie des New Climate Institute gekommen: Die Wissenschaftler hatten untersucht, wie sich Gasverbrauch und Terminal-Kapazitäten in Zukunft entwickeln. Auch sie sind zu dem Schluss gekommen, dass die Bundesregierung mit ihren Planungen weit über das Ziel hinausschießt.
Aus Klima- und Umweltsicht hat das Vorgehen der Bundesregierung einen hohen Preis. Sie hat im Mai 2022 mit dem „LNG-Beschleunigungsgesetz“ Sonderregeln für die neuen Terminals geschaffen. Dadurch werden Klagerechte stark eingeschränkt, die Öffentlichkeitsbeteiligung nahezu unmöglich gemacht und für die Terminalschiffe sogar die wichtige Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschafft. Die für die Genehmigung zuständigen Landesbehörden wurden dazu eingeladen, die Projekte so schnell wie möglich durchzuwinken. Kritische Fragen von Anwohnerinnen und Anwohnern? Unerwünscht!
Das LNG-Beschleunigungsgesetz schränkt die Beteiligungsfristen für die Öffentlichkeit ein. Nur eine Woche müssen die Unterlagen ausgelegt werden, eine weitere Woche bleibt für die Formulierung einer Stellungnahme. Dabei umfassen die Antragsunterlagen oft mehr als tausend Seiten, noch dazu aus unterschiedlichsten Fachgebieten. Das alles in einer Woche zu lesen und zu bearbeiten, ist unmöglich.
Zusätzlich wurde, bis auf eine Ausnahme, bisher auf Erörterungstermine verzichtet. Diese Termine dienen eigentlich dazu, offene Fragen der Bevölkerung zu sammeln und zu diskutieren und so die Prüfung durch die Behörde vorzubereiten. Das Schlusslicht in Sachen Transparenz und Beteiligung ist Mecklenburg-Vorpommern. Dort gab es vorab nicht einmal im Internet eine Veröffentlichung der Antragsunterlagen für das LNG-Terminal Lubmin. Dem Betreiberunternehmen Regas wird der rote Teppich ausgerollt: Zur Eröffnung des Terminals kam nicht nur Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sondern auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Zu welchen Umweltrabatten das LNG-Beschleunigungsgesetz führt, zeigt Wilhelmshaven. Im Eiltempo wurde dort der Betrieb des LNG-Terminalschiffs Höegh Esperanza erlaubt, das von Uniper betrieben wird. Eigentlich sollte die Esperanza in Australien eingesetzt werden, doch dort haben ihr die Behörden die Genehmigung „aus Umweltgründen“ verweigert.
Der Reihe nach: Um das extrem kalte Flüssigerdgas zu erwärmen und damit wieder in einen gasförmigen Zustand zu bringen, wird Wärme gebraucht. Diese wird aus dem Meerwasser gewonnen, welches dafür durch einen Wärmetauscher an Bord des Schiffes geschickt wird. Hier besteht das Risiko, dass die Leitungen und Rohre mit Muscheln, Seepocken oder Algen bewachsen und dadurch verstopft werden. Um dem zu entgehen, setzt Uniper Chlor als Biozid ein. Genau das hatten die australischen Behörden zuvor abgelehnt. Die Esperanza war deshalb schnell verfügbar, das Bundeswirtschaftsministerium konnte sie als eines der ersten Schiffe chartern. Die Esperanza ist in Wahrheit eine Dreckschleuder von der Resterampe.
Wegen des LNG-Beschleunigungsgesetzes wurde die Einleitung von Biozid in Wilhelmshaven jedoch nicht genau von den zuständigen Behörden geprüft. Das Verfahren wurde schlicht zum „Stand der Technik“ erklärt und anschließend die Genehmigung erteilt. Direkt neben dem Nationalpark und dem Unesco-Weltnaturerbe eine echte Umweltsünde! Hätte es eine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben, hätten die Behörden viel genauer hinschauen müssen. Die Umweltfolgen wären genau geprüft worden. Vermutlich hätte die Höegh Esperanza für dieses Verfahren keine Genehmigung erhalten.
Ein Problem an allen Standorten ist der Klimaschutz. Bisher wurde bei keinem der Terminals auch nur überschlägig geprüft, welche Folgen der Betrieb für die Klimaziele hat. Dabei sollen immense Mengen an fossilem Gas über die Anlagen importiert werden. In Summe entsprechen die vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten 120 Milliarden Kubikmeter einer jährlichen CO₂-Emission von 250 Millionen Tonnen. Und da sind die extrem klimaschädlichen Methan-Emissionen aus Förderung, Verarbeitung und Transport noch gar nicht miteingerechnet.
Mehr Fracking
Der globale LNG-Markt ist knapp. Bisher wurden für die europäische Versorgung Mengen weggekauft, die sonst nach Asien gegangen wären. Durch die neuen Terminal-Kapazitäten in Deutschland und die langfristigen Beschaffungsverträge entstehen in den USA und Senegal neue LNG-Projekte – zum Export des Gases. Dies geht einher mit einer neuen Förderung; in den USA bedeutet das einen Auftrieb für die Fracking-Industrie.
Unterm Strich steht hier eine zusätzliche Produktion von fossilem Gas. Dabei hat die Internationale Energieagentur bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass keine neuen Öl- und Gasfelder mehr entwickelt werden dürfen, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten möchten. Erschließen wir neue Kohlenstoffquellen, drohen wir die planetaren Grenzen zu überschreiten.
Deshalb ist auch das Bemühen von Olaf Scholz für die Gasförderung in Senegal so fatal: Sowohl für die nachhaltige Entwicklung in Senegal als auch für die globalen Klimaziele ist die geplante neue Gasförderung eine große Gefahr. Unnötig für die deutsche Energiesicherheit ist das Gas aus Senegal allemal. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung eine neue fossile Investitionswelle ausgelöst, die sie teilweise auch direkt mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert. Ihre eigenen Klimaziele ignoriert sie dabei, eine belastbare Zahlenbasis für die Planungen der Überkapazitäten hat sie bisher nicht vorlegen können. Insgesamt zeichnet dies das Bild einer überforderten Verwaltung. Dies mag unter dem Eindruck des russischen Angriffs im ersten Halbjahr 2022 noch verständlich gewesen sein. Fast ein Jahr später muss aber endlich eine nüchterne Betrachtung der Fakten nachgeholt werden.
Deshalb fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Denkpause und einen sofortigen Stopp aller weiteren LNG-Projekte. Bevor weiter im Eiltempo fossile Infrastruktur errichtet wird, müssen der energiewirtschaftliche Bedarf und die Folgen für die Klimaziele sauber untersucht werden. Auch eine echte Öffentlichkeitsbeteiligung muss es wieder geben. Das heißt: Weg mit dem LNG-Beschleunigungsgetz!
Auch wenn 2022 zweifelsohne das energiepolitisch schwierigste Jahr war, das eine Bundesregierung jemals bestehen musste: Die Klimaziele müssen weiterhin der Maßstab aller energiepolitischen Entscheidungen bleiben. Die Bundesregierung muss den Panik-Modus abschalten. Stattdessen muss sie ihre Hausaufgaben beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz angehen. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass die Ampel diesen Weg gehen wird.
Constantin Zerger leitet bei der Deutschen Umwelthilfe die Abteilung Energie und Klimaschutz. Er twittert als @ConstZerger
nd der Gasspeicher unter 90 Prozent gefallen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das randvoll. Auch die Gaslieferungen aus unseren Nachbarländern sind auf hohem Niveau. Der Gasverbrauch von Haushalten und Industrie ist hingegen zurückgegangen. Das Fazit der Bundesnetzagentur: Ein Gasmangel ist in diesem Winter nicht mehr zu erwarten.Mit den neuen LNG-Terminals hat diese Entwarnung nichts zu tun. Über sie werden bisher nur geringe Mengen ins Netz eingespeist. Viel wichtiger: die Lieferungen aus unseren Nachbarländern, den Niederlanden, Belgien und Frankreich. Außerdem kann sich Frankreich über die neu gebauten Terminals in diesen Ländern selber versorgen – und ist nicht mehr auf Gaslieferungen aus Deutschland angewiesen. All das sorgt hier für volle Speicher.Die für Deutschland verfügbaren Kapazitäten über diese Terminals sind mit 40 Milliarden Kubikmeter im Jahr viel größer als angenommen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium war von geringeren Zahlen ausgegangen. Eine einfache Rechnung macht die Konsequenzen deutlich: In der Spitze hat Deutschland 55 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr aus Russland importiert. Der Verbrauch wurde 2022 laut Bundesnetzagentur um 14 Prozent reduziert. Bleiben von 55 Milliarden Kubikmetern aus Russland noch knapp 47 Milliarden Kubikmeter. Davon können 40 Milliarden Kubikmeter über die Terminals in den Nachbarländern gedeckt werden. Potenzielle Versorgungslücke: sieben Milliarden.Kritische Fragen unerwünschtEin LNG-Terminalschiff hat eine Kapazität von fünf bis 7,5 Milliarden Kubikmeter. Drei davon sind bereits in Deutschland. Das zeigt, dass die Bundesregierung schon jetzt eine Überkapazität geschaffen hat. Dabei sind weitere Energieeinsparungen noch gar nicht berücksichtigt: Der Einbau von Wärmepumpen, die Sanierung von Gebäuden und Investitionen der Industrie werden die Effizienz Jahr um Jahr verbessern. Hinzu kommt, dass auch unsere Nachbarn neue LNG-Terminals beziehungsweise Erweiterungen planen.Trotzdem macht die Bundesregierung Tempo beim Ausbau von LNG. Insgesamt elf Anlagen mit einer Gesamtkapazität von bis zu 120 Milliarden Kubikmeter sollen entstehen – eine krasse Fehlplanung, die rein gar nichts mit einer Reaktion auf eine Gaskrise zu tun hat. Zu diesem Ergebnis ist auch eine Studie des New Climate Institute gekommen: Die Wissenschaftler hatten untersucht, wie sich Gasverbrauch und Terminal-Kapazitäten in Zukunft entwickeln. Auch sie sind zu dem Schluss gekommen, dass die Bundesregierung mit ihren Planungen weit über das Ziel hinausschießt.Aus Klima- und Umweltsicht hat das Vorgehen der Bundesregierung einen hohen Preis. Sie hat im Mai 2022 mit dem „LNG-Beschleunigungsgesetz“ Sonderregeln für die neuen Terminals geschaffen. Dadurch werden Klagerechte stark eingeschränkt, die Öffentlichkeitsbeteiligung nahezu unmöglich gemacht und für die Terminalschiffe sogar die wichtige Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschafft. Die für die Genehmigung zuständigen Landesbehörden wurden dazu eingeladen, die Projekte so schnell wie möglich durchzuwinken. Kritische Fragen von Anwohnerinnen und Anwohnern? Unerwünscht!Das LNG-Beschleunigungsgesetz schränkt die Beteiligungsfristen für die Öffentlichkeit ein. Nur eine Woche müssen die Unterlagen ausgelegt werden, eine weitere Woche bleibt für die Formulierung einer Stellungnahme. Dabei umfassen die Antragsunterlagen oft mehr als tausend Seiten, noch dazu aus unterschiedlichsten Fachgebieten. Das alles in einer Woche zu lesen und zu bearbeiten, ist unmöglich.Zusätzlich wurde, bis auf eine Ausnahme, bisher auf Erörterungstermine verzichtet. Diese Termine dienen eigentlich dazu, offene Fragen der Bevölkerung zu sammeln und zu diskutieren und so die Prüfung durch die Behörde vorzubereiten. Das Schlusslicht in Sachen Transparenz und Beteiligung ist Mecklenburg-Vorpommern. Dort gab es vorab nicht einmal im Internet eine Veröffentlichung der Antragsunterlagen für das LNG-Terminal Lubmin. Dem Betreiberunternehmen Regas wird der rote Teppich ausgerollt: Zur Eröffnung des Terminals kam nicht nur Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sondern auch Bundeskanzler Olaf Scholz.Zu welchen Umweltrabatten das LNG-Beschleunigungsgesetz führt, zeigt Wilhelmshaven. Im Eiltempo wurde dort der Betrieb des LNG-Terminalschiffs Höegh Esperanza erlaubt, das von Uniper betrieben wird. Eigentlich sollte die Esperanza in Australien eingesetzt werden, doch dort haben ihr die Behörden die Genehmigung „aus Umweltgründen“ verweigert.Der Reihe nach: Um das extrem kalte Flüssigerdgas zu erwärmen und damit wieder in einen gasförmigen Zustand zu bringen, wird Wärme gebraucht. Diese wird aus dem Meerwasser gewonnen, welches dafür durch einen Wärmetauscher an Bord des Schiffes geschickt wird. Hier besteht das Risiko, dass die Leitungen und Rohre mit Muscheln, Seepocken oder Algen bewachsen und dadurch verstopft werden. Um dem zu entgehen, setzt Uniper Chlor als Biozid ein. Genau das hatten die australischen Behörden zuvor abgelehnt. Die Esperanza war deshalb schnell verfügbar, das Bundeswirtschaftsministerium konnte sie als eines der ersten Schiffe chartern. Die Esperanza ist in Wahrheit eine Dreckschleuder von der Resterampe.Wegen des LNG-Beschleunigungsgesetzes wurde die Einleitung von Biozid in Wilhelmshaven jedoch nicht genau von den zuständigen Behörden geprüft. Das Verfahren wurde schlicht zum „Stand der Technik“ erklärt und anschließend die Genehmigung erteilt. Direkt neben dem Nationalpark und dem Unesco-Weltnaturerbe eine echte Umweltsünde! Hätte es eine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben, hätten die Behörden viel genauer hinschauen müssen. Die Umweltfolgen wären genau geprüft worden. Vermutlich hätte die Höegh Esperanza für dieses Verfahren keine Genehmigung erhalten.Ein Problem an allen Standorten ist der Klimaschutz. Bisher wurde bei keinem der Terminals auch nur überschlägig geprüft, welche Folgen der Betrieb für die Klimaziele hat. Dabei sollen immense Mengen an fossilem Gas über die Anlagen importiert werden. In Summe entsprechen die vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten 120 Milliarden Kubikmeter einer jährlichen CO₂-Emission von 250 Millionen Tonnen. Und da sind die extrem klimaschädlichen Methan-Emissionen aus Förderung, Verarbeitung und Transport noch gar nicht miteingerechnet.Mehr FrackingDer globale LNG-Markt ist knapp. Bisher wurden für die europäische Versorgung Mengen weggekauft, die sonst nach Asien gegangen wären. Durch die neuen Terminal-Kapazitäten in Deutschland und die langfristigen Beschaffungsverträge entstehen in den USA und Senegal neue LNG-Projekte – zum Export des Gases. Dies geht einher mit einer neuen Förderung; in den USA bedeutet das einen Auftrieb für die Fracking-Industrie.Unterm Strich steht hier eine zusätzliche Produktion von fossilem Gas. Dabei hat die Internationale Energieagentur bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass keine neuen Öl- und Gasfelder mehr entwickelt werden dürfen, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten möchten. Erschließen wir neue Kohlenstoffquellen, drohen wir die planetaren Grenzen zu überschreiten.Deshalb ist auch das Bemühen von Olaf Scholz für die Gasförderung in Senegal so fatal: Sowohl für die nachhaltige Entwicklung in Senegal als auch für die globalen Klimaziele ist die geplante neue Gasförderung eine große Gefahr. Unnötig für die deutsche Energiesicherheit ist das Gas aus Senegal allemal. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung eine neue fossile Investitionswelle ausgelöst, die sie teilweise auch direkt mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert. Ihre eigenen Klimaziele ignoriert sie dabei, eine belastbare Zahlenbasis für die Planungen der Überkapazitäten hat sie bisher nicht vorlegen können. Insgesamt zeichnet dies das Bild einer überforderten Verwaltung. Dies mag unter dem Eindruck des russischen Angriffs im ersten Halbjahr 2022 noch verständlich gewesen sein. Fast ein Jahr später muss aber endlich eine nüchterne Betrachtung der Fakten nachgeholt werden.Deshalb fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Denkpause und einen sofortigen Stopp aller weiteren LNG-Projekte. Bevor weiter im Eiltempo fossile Infrastruktur errichtet wird, müssen der energiewirtschaftliche Bedarf und die Folgen für die Klimaziele sauber untersucht werden. Auch eine echte Öffentlichkeitsbeteiligung muss es wieder geben. Das heißt: Weg mit dem LNG-Beschleunigungsgetz!Auch wenn 2022 zweifelsohne das energiepolitisch schwierigste Jahr war, das eine Bundesregierung jemals bestehen musste: Die Klimaziele müssen weiterhin der Maßstab aller energiepolitischen Entscheidungen bleiben. Die Bundesregierung muss den Panik-Modus abschalten. Stattdessen muss sie ihre Hausaufgaben beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz angehen. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass die Ampel diesen Weg gehen wird.