Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert Bundesregierung wegen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat in einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Besorgnis…