„Hackeln muss sich wieder lohnen!“, sagt Michael Oberlechner, der im April nächsten Jahres als Spitzenkandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer bei der Arbeiterkammerwahl antritt. Wir haben ihn am Rande der Donaustädter Sommergespräche gestern, Donnerstag, zum Interview gebeten.
Oberlechner, der auch Geschäftsführender Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer ist, schätzt die Institution Arbeiterkammer per se, kritisiert aber deren Führung, die ein kommunistisches „Think Tank“ finanziert. Er will sich für die Aufwertung der Lehre einsetzen, „weil wir das goldene Handwerk wieder brauchen“. Und er ärgert sich, weil nach Österreich statt der versprochenen “Raketen-Wissenschaftler” größtenteils Analphabeten eingewandert sind.
“SPÖ kann mit Geld einfach nicht umgehen”
Unzensuriert: Die Arbeiterkammer war zuletzt in den Schlagzeilen, weil sie dem Vernehmen nach 5,3 Millionen Euro an der Börse verspekuliert hat. Haben Sie da nähere Informationen dazu?
Oberlechner: Dass das Geld mündelsicher veranlagt wird, war ja auch von uns Freiheitlichen gewünscht. Es ist ja klar, dass die AK das Geld – und davon gibt es ja genug – nicht irgendwo im Keller herumkugeln lassen kann. Aber es zeigt sich auch bei diesem Beispiel, dass immer dann, wenn die SPÖ Geld anvertraut bekommt, eine Miese herauskommt. Es ist egal, wo in dieser Stadt, und auch in der Arbeiterkammer – sie können mit Geld einfach nicht umgehen.
Unzensuriert: Wo rot regiert, wird verspekuliert?
Oberlechner: Und abkassiert, da sind sie Weltmeister.
Unzensuriert: Solche Vorfälle, bei denen Geld der Zwangsmitglieder verzockt werden, stellen das Wirken der Arbeiterkammer als Pendant zur Wirtschaftskammer der Unternehmer infrage. Könnte nicht auch die Gewerkschaft mit ihren freiwilligen Mitgliedern diese Agenden übernehmen?
Oberlechner: Seien wir uns einmal ehrlich. Der ÖGB ist ein privater Verein. Die Arbeiterkammer ist – wie der Name schon sagt – eine Kammer, und daher bin ich der Meinung, dass die Agenden bei der AK bleiben sollen. Ich bin ein Freund dieser Institution. Sie ist an und für sich eine gute Sache, obwohl die Zwangsmitgliedschaft parteiintern auch kritisiert wird. Die Kollektivvertrags-Verhandlungen macht zum Beispiel der ÖGB, das gehört in die Hände der Arbeiterkammer. Was ich kritisiere, ist die politische Führung und die Ausrichtung in der AK. Der Apparat per se ist gut, die Rechtsberatung funktioniert gut, das stelle ich nicht infrage. Aber die Förderung von Momentum, einem linkslinken, kommunistischen „Think Tank“, stell’ ich infrage. Da ist die Arbeiterkammer der Hauptsponsor. Oder millionenteure Zeitungsinserate für schöne Berichte, darüber können wir reden.
“Wir können die AK nur von innen heraus verändern”
Unzensuriert: Die Freiheitlichen sind ja grundsätzlich gegen Zwangsmitgliedschaften. Das hört man bei Ihnen nicht heraus. AK und WKO bauen mit dem Geld ja auch Paläste.
Oberlechner: Das ist das Problem. Die Mittel-Verwendung ist das Problem. Ich bleibe aber dabei, dass die Kammer per se eine gute Institution ist. Ich weiß, da gibt es auch andere Stimmen, jeder soll dazu seine Meinung haben, aber es ist schon klar, dass ich als Vertreter der Freiheitlichen Arbeitnehmer, der für die AK kandidiert, durchaus für die Institution der AK bin. Ich sehe das genau so wie Harald Vilimsky in der EU. Wir können die Situation nur von innen heraus verändern – und ich gehe davon aus, dass wir der FSG (Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter) das nächste Mal eine historische Wahlniederlage bereiten werden und erstmals auch einen Vizepräsidenten in der AK stellen werden.
Unzensuriert: Stimmt es, dass die AK Arbeitnehmer bei einem Streit mit dem Arbeitgeber nicht vertritt, wenn sie bei der Gemeinde Wien beschäftigt sind?
Oberlechner: Ja, das ist ein lustiges Thema. Geht es um die Interessen der SPÖ, sagt die AK bei Vertretungen gerne nein. Die Wiener Linien sind da ein gutes Beispiel, da ist die Motivation der AK, Arbeitnehmer zu vertreten, endend wollend. Da sind mir einige Fälle bekannt.
“Statt Raketen-Wissenschaftlern haben wir Analphabeten bekommen”
Unzensuriert: Dass es einen zunehmenden Mangel an Fachkräften gibt, hört man mittlerweile schon seit Jahrzehnten. Man hat dieses Argument auch immer dafür verwendet, dass es deshalb Zuzug braucht. Die Rechnung dürfte aber nicht aufgegangen sein.
Oberlechner: Das sieht man ja definitiv. Natürlich haben wir einen eklatanten Fachkräftemangel. Die Gründe sind mangelfaltig. Wir haben 310.000 Menschen arbeitslos gemeldet oder in Schulungen. Warum investieren wir da nicht in die Ausbildung? Das Hauptproblem liegt beim AMS und beim AMS-Chef. Da werden Arbeitslose verwaltet, aber nicht in Arbeit gebracht. Dafür gibt es auch keinen Anreiz. Wir haben Menschen, die jahrzehntelang arbeiten und schlechter gestellt sind als Menschen, die Arbeitslosengeld bekommen. Mein Lieblingsthema ist die CO2-Steuer, die Arbeitnehmer, die pendeln müssen, schlechter stellt als jene, die zum AMS gehen. Und wir wissen alle, wer eingewandert ist. Versprochen hat man uns die qualifizierteste Einwanderung aller Zeiten mit fast schon Raketen-Wissenschaftlern. Bekommen haben wir zum Gutteil Analphabeten. Und da müssen wir uns von dieser Willkommenskultur verabschieden.
Unzensuriert: Die niederöstereichische FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz, die auch für Arbeit zuständig ist, möchte die Lehre aufwerten und so wieder für mehr Fachkräfte sorgen. Wäre das der richtige Weg?
Oberlechner: Ja, absolut! Und da ist gerade Niederösterreich ein glänzendes Vorbild. Genau da passiert es. Da wird die Lehre attraktiver gemacht, da wird es in Zukunft einen Lehrabschluss-Bonus geben, da werden die Meisterprüfungen gratis werden – das ist ja nur fair, wenn man das in Relation mit der Matura setzt. Wir brauchen wieder das „goldene Handwerk“. Genau da fehlen uns Arbeitskräfte. Elektriker, Tischler, genau da brauchen wir Leute. Weil Gender-Wissenschaft mit Unterstrich oder Sternchen haben wir genug, das braucht keiner mehr.
“Die Regierung hat den Menschen die Rente gestohlen”
Unzensuriert: Menschen im Alter von 50 plus finden, wenn sie ihren Job verlieren, nur schwerlich wieder eine Arbeit. Was kann man tun, damit sich das ändert?
Oberlechner: Auch hier müssten Anreize seitens des AMS gesetzt werden. Wenn ich Fachkräfte benötige, dann habe ich genau in dieser Alters-Klientel qualifizierte Menschen. Wenn diese Menschen aber einen Job annehmen sollen, mit dem sie ihre Familie nicht mehr ernähren können, ist es ganz klar, dass hier seitens des Gesetzgebers und seitens des AMS Anreize geschaffen werden müssen.
Unzensuriert: Zurzeit werden sie aber im Stich gelassen.
Oberlechner: Im Stich gelassen werden derzeit alle Menschen in dieser Republik – von der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten. Mit 50 zählt man nicht zum alten Eisen, da hat man noch gut 15 Jahre Arbeitszeit vor sich. In diesem Alter bringt man Qualität mit. Aber was hat diese Regierung gemacht? Im November 2020 hat sie still-schleichend, ohne Begutachtung und ohne Debatten die Hacklerregelung abgeschafft. Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, die als Leistungsträger das System finanziert haben, hat man die Pension gestohlen. Das ist das Einzige, was die Regierung für die älteren Menschen gemacht hat.
Unzensuriert: Das Problem des Arbeitsmarktes fängt ja schon bei der Schulbildung an.
Oberlechner: Genau. Wenn ich mir anschaue, wie das Ausbildungssystem in Österreich läuft, mit welchem Bildungsgrad man teilweise aus Pflichtschulen kommt, das ist katastrophal, da fehlt es am Grundlegenden: Deutsch in Wort und Schrift, Grundrechnungsarten – ich könnte da Beispiele erzählen, die absurd sind. Im Bildungssystem einmal wirklich hineinzugreifen und etwas zu verbessern, das braucht Zeit und wird Jahre dauern. Daher ist es politisch unbeliebt. Denn in der Politik sind immer kurzfristige Maßnahmen erwünscht.
