21. April 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erfreut über das Votum des US-Repräsentantenhauses für neue Milliardenhilfen für die Ukraine gezeigt.
„Die Entscheidung des US-Repräsentantenhaus zur Unterstützung der Ukraine ist ein starkes Signal in dieser Zeit“, schrieb Scholz am Sonntag im Onlinedienst X. „Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die für ihr freies, demokratisches und unabhängiges Land kämpfen.“
Habeck: Wichtiges Symbol
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht es als Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Partner, dass das US-Repräsentantenhaus nun ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt hat.
„Es ist richtig, dass das US-Repräsentantenhaus den Weg für weitere Militärhilfe frei gemacht hat“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“. Das sei eine wichtige Nachricht für die Ukrainer, „die sich mit so viel Kraft und Willen gegen die russische Invasion wehren“.
Er fügte hinzu: „Und es zeigt die Entschlossenheit der internationalen Partner, Putins Angriff auf die Friedensordnung zu begegnen. Denn darum geht es: Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf.“
Habeck ist am Freitag von einer Reise in die Ukraine zurückgekehrt, bei der er dem Land die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zugesagt und die Bedeutung weiterer Waffen- und Munitionslieferungen hervorgehoben hatte.
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag dafür gestimmt, der Ukraine weitere Hilfen im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) zu gewähren. Gleichfalls wurden Mittel für Israel und Taiwan freigegeben. Das Paket muss jetzt noch vom US-Senat verabschiedet werden, was frühestens am Dienstag erfolgen kann.
Baerbock: Ein „Tag der Zuversicht“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach nach der Abstimmung am Samstag von einem „Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit“.
Auch die Vorsitzendes Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte das Votum im Repräsentantenhaus. „Wir, die westlichen Demokratien, stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine und dürfen nie nachlassen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der Zeitung, die Republikaner hätten die Ukraine-Hilfen „schon viel zu lange blockiert“. Es komme jetzt auf umfassende und schnelle Hilfe für die Ukraine an. „Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto mehr steht Putin unter Druck, seine Kampfhandlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagte Hofreiter.
(afp/dts/red)