Internationale Beziehungen Annalena Baerbock will in China „nicht über die Vergangenheit sprechen“, der grüne Altvordere Reinhard Bütikofer bedauert, dass sich China nicht „verwandeln“ lässt. Wann wird die neue deutsche Arroganz lebensgefährlich?


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Reinhard Bütikofer einst Maoist, jetzt auf dem Anti-China-Weg

Reinhard Bütikofer einst Maoist, jetzt auf dem Anti-China-Weg

Foto: Philipp von Ditfurth/picture alliance/dpa

Reinhard Bütikofer, scheidender Außenpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament und ehemaliger Bündnis 90/Die Grünen-Vorsitzender, verkörpert alles, was an den prototypischen grünen Ex-Maoisten – wie etwa dem langjährigen Böll-Stiftungs-Vorstand Ralf Fücks, dem früheren Planer im Auswärtigen Amt, Joscha Schmierer, und einigen mehr – nicht nur armselig, sondern sondern auch brandgefährlich ist: Im Phoenix-Interview auf seinen biografischen China-Bezug angesprochen, sagt er: Die Schrift habe ihn fasziniert, die Sprache auch. Und dann habe er sich „mehr und mehr mit dem Land insgesamt und natürlich auch mit der chinesischen Politik beschäftigt“, also quasi im Vorbeigehen und natürlich

beschäftigt“, also quasi im Vorbeigehen und natürlich nur als wissbegieriger, ganz und gar unpolitischer Beobachter. Nicht als Mitglied einer ideologisch rigiden maoistischen Sekte wie dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), dem er angehörte und den Schmierer als Sekretär des Zentralkommitees lange mit anführte.Der Balken im Auge der Ex-MaoistenDiese Antwort mag ja zu der naiven Frage der Phoenix-Journalistin passen, die ihren Gegenüber als einen Pionier der China-Befassung ansprach und über die Art dieser Befassung entweder nichts wusste oder sich dieses Wissen nicht anmerken ließ. Dennoch ist Bütikofers mangelnde Souveränität – um nicht Feigheit zu sagen – im Umgang mit der eigenen Biografie bemerkenswert. Aus ihr spricht einerseits der Stolz des Postbeamten- und Hausfrauensohns aus der pfälzischen Provinz, nach Umwegen ins Reich der „Jugendsünde“ nun doch endlich (wieder) dazuzugehören. Und zugleich spricht aus Bütikofer hier eine Scham, die offenbar meint, verstecken zu müssen, dass man einmal „gegen das System“ gewesen ist. Man mag das als individuelle Charakterlosigkeit, als peinliche menschliche Schwäche verbuchen, obschon man eigentlich das Typische darin erkennen müsste.Also das ist das eine. Das andere, viel Entscheidendere aber ist, was für eine wahnwitzige Ideologie Bütikofer heute vor sich herträgt. Er sagt allen Ernstes im O-Ton: „Was wir lange Zeit nicht verstehen wollten, ist, dass China nie die Absicht hatte, sich einfach von uns so verwandeln zu lassen, dass am Ende dann etwas rauskommt, was einfach den Vorstellungen entspricht, die man von uns über das Land und darüber hatte, wie die Welt insgesamt organisiert sein soll.“ Und gleich im nächsten Satz fährt Bütikofer fort mit: „Dieses China hat eine lange imperiale Tradition.“ Und Bütikofer bemerkt offenbar nicht einmal den Widerspruch, den Balken in seinem Auge. Zöge er diesen heraus, müssten ihm mindestens drei Sachen auffallen.Null Achtsamkeit für KolonialgeschichteDa ist erstens die Geschichtsvergessenheit. Was Deutschland als Teil der „acht imperialen Mächte“ in China historisch verbrochen hat, kommt ihm nicht in den Sinn. Von allen beleidigenden Unglaublichkeiten, die Parteigenossin und Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in China vom Stapel ließ, hat man, wie ich bei meinem letzten Besuch erfuhr, in China vor allem einen Satz nicht vergessen: Sie sei nicht nach China gekommen, um über die Vergangenheit zu reden, sondern über die Gegenwart. In China ist die Marginalisierung und Fremdbestimmung durch den europäischen Kolonialkapitalismus das nationale Trauma schlechthin. Der Kommunismus war vielleicht schon immer mehr Mittel zum Zweck der nationalen Wiedergeburt als ideologisches Fernziel. In China hört man jedenfalls ganz genau hin, wenn jemand wie Bütikofer so spricht. Und wer so spricht, der hat entweder Null interkulturelle Kompetenz, oder der will gar nicht auf Augenhöhe sprechen, sondern belehren und eskalieren. Man vergleiche diese Haltung nur einen Moment mit der ostentativen Achtsamkeit, die grüne Politiker gegenüber den Ex-Kolonien in Afrika an den Tag legen.Placeholder image-1Da ist zweitens der Größenwahn des Politikers eines 80-Millionen-Einwohnerlandes, der – wohlgemerkt innerhalb eines Staats mit allgemein extrem geringem Vertrauen der Bevölkerung in Regierung und Parteien und als Angehöriger einer von noch knapp 15 Prozent der aktiven Wahlbevölkerung unterstützten Partei – jetzt einem 1,4 Milliarden-Volk mit einer, ob sie einem gefällt oder nicht, stabilen Regierung vorschreiben will, wie es verfasst zu sein hat. Der letztlich ziemlich eindeutig und offen Regime-Change-Fantasien gegenüber einer atomaren Supermacht hegt, wie selbst die allergrößten Kalten Krieger es sich zwischen 1947 und 1991 nicht getrauten, weil es keine eskalativere Sprache gibt. Man möchte fragen: Wann hat es zuletzt in der deutschen Geschichte eigentlich einen solchen Größenwahn gegeben und wohin hat der geführt?Und da ist drittens die Unverfrorenheit, diese unverblümt imperialistischen Aussagen vom Stapel zu lassen und gleich im nächsten Satz China des Imperialismus zu bezichtigen und diesen Widerspruch offenbar nicht einmal zu bemerken.Dabei könnte man über den Inhalt der Aussage sicherlich sachlich diskutieren, also ohne Schaum vor dem Mund. Dazu würde dann auch die Anerkennung gehören, dass China trotz seiner globalen Bedeutung bis heute immer noch keine imperiale und hegemoniale Sprache pflegt, ganz im Gegenteil. Dass die Volksrepublik vor allem auf die nationale Souveränität und seinen Wiederaufstieg bedacht ist, für den – angefangen von der Aussöhnung mit den USA unter Nixon – Friedenserhalt bislang immer die Voraussetzung gewesen ist (die Sowjetunion wurde totgerüstet, China konnte wirtschaftlich nach 1978 gedeihen, weil es lange kaum Ressourcen in den Rüstungshaushalt stecken musste). Und dass es, ganz konkret und im Gegensatz zu den USA und den europäischen NATO-Staaten, seit 40 Jahren keinen einzigen Krieg mehr geführt hat, was angesichts der chinesischen ökonomischen Expansion und auch der Tatsache nicht selbstverständlich ist, dass fast monatlich überall auf der Welt – von Pakistan bis Sudan – reihenweise chinesische Ingenieure und Arbeiter von zumeist islamistischen Kräften ermordet werden. Im Vergleich dazu: Der Aufstieg der USA zur Weltmacht im 19. Jahrhundert begann damit, US-Eigentum und US-Bürger erst in der westlichen Hemisphäre und dann weltweit militärisch zu schützen.Sie waren schon immer überheblichDas ist aber hier gar nicht der Punkt. Die entscheidende Frage lautet: Ist Bütikofers Projektion eigentlich bloß unverfroren, aber bei klarem Bewusstsein, oder ist er sich des Widerspruchs und des projizierenden Charakters seiner Aussagen überhaupt nicht bewusst? Ich vermute Letzteres: Bei allen wendehälsigen Wandlungen und radikalen Brüchen sind sich die grünen Ex-Maoisten in einem stets treu geblieben: im geistig elitären und damit anmaßenden, voluntaristischen und tendenziell totalitären Avantgardismus.Sie waren selbstgerechte Avantgardisten, als se sich noch als kulturrevolutionäre „Neue Menschen“ imaginierten, die sich als sexuell, von der protestantischen Arbeitsethik usw. „Emanzipierte“ über die breite lohnarbeitende Masse erhoben, in deren Namen zu sprechen sie dennoch beanspruchten. Sie waren selbstgerechte Avantgardisten, als sie dann in den frühen 1970er Jahren die Arbeiterklasse und Massenbewegungen für sich entdeckten, denen sie am Werkstor die Welt im Geiste der „kritischen Kritik“ (Marx) – wären doch bloß alle so aufgeklärt wie wir und würden sie bloß uns und unseren K-Gruppen folgen! – zu erklären beabsichtigten. Und sie waren selbstgerechte Avantgardisten als sie sich schließlich in den 1980er Jahren mit dem Kapitalismus aussöhnten und dann nach 1990 – nun als Totalitäre nicht mehr des Kommunismus, sondern des Kapitalismus – fortan allmachtsfantasierende Regime-Change-Träume gegenüber der ganzen Welt hegten und diese, spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Kosovokrieg 1999, mit den Bomben der NATO untersetzten. Sie waren oder sahen sich eben, wie der grüne Slogan schon von Anfang an hieß, „nicht links, nicht rechts, sondern vorne“.Die Welt als Wille und VorstellungEs sind diese totalitären Anwandlungen, eine voluntaristische und im negativen Sinne idealistische Politik, die die Welt als Wille und Vorstellung zur Grundlage hat, die die grüne Politik bis heute antreiben. Schon den „Neocons“ sagten die Paläokonservativen nach, sie seien, weil viele von ihnen zum (liberalen) Konservatismus gewendete Ex-Trotzkisten waren, in Wahrheit keine Konservativen, sondern „Linke“. Der grünliberalen Warnung vor dem Totalitären wohnen selbst totalitäre Politikauffassungen inne. Es ist eine Politik des liberalen Extremismus – Extremismus in dem Sinne, dass sie die Welt nach den eigenen idealistischen Vorstellungen einrichten will, dafür auch den Einsatz von Gewalt rechtfertigt und keine Rücksichten auf reale Kräfteverhältnisse und Wirklichkeiten nimmt.



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Von Veritatis

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