Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine weitere Hilfe Deutschlands zugesagt. „Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft“, sagt er in der Haushaltsdebatte des Bundestages.
In der Generaldebatte im Bundestag betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung der Entscheidung für wesentlich mehr Verteidigungsausgaben in Deutschland. Er versprach die Ukraine weiterhin mit allen seiner Bundesregierung zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Auch tätigte er eine Reihe antirussischer Aussagen.
Wenn ein verbrecherisches Regime mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Volkes in Frage stelle und damit beginne, die politische Freiheitsordnung des gesamten europäischen Kontinents zu zerstören, müsse man alles tun, um dies zu verhindern, betonte Merz. Merz sagte:
„Ich übernehme die Führungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verständnis hat und die Europa von uns erwartet“.
Auch in der NATO habe Deutschland habe er zusammen mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister Fürhungsverantworung übernommen. Diese sei Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik.
In seiner Rede appelierte er an die Kritiker militärischer Lösugen für den Ukraine-Konflikt und reagierte auf Zwischenrufe der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Er sagte:
„Und ich will es Ihnen noch etwas deutlicher sagen: Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft“
Auch behauptete er, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Ukraine-Politik der Bundesregierung unterstützt. Dies sei der Grund, warum er sich um internationale und europäische Zusammenarbeit bemühe.
Bundeskanzler verteidigte weiterhin die Aufhebung der Schuldenbremse gegen Kritik.
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